ÖJ-Österreich-Woche 16.02.2010-22.02.2010

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Verwaltungsreform
erstellt am
18 02. 10

Leitl: Herr Bundeskanzler - halten Sie ihr Versprechen und sparen Sie bei der Verwaltung
WB-Aschermittwoch: Wir helfen mit unserer unternehmerischen Erfahrung gerne tatkräftig bei der Verwaltungsreform mit
Salzburg (öwb) - Wirtschaftsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl mahnte bei seiner Aschermittwoch-Rede in Salzburg Bundeskanzler Werner Faymann zum Handeln: "Herr Bundeskanzler, halten Sie ihr Versprechen in der Verwaltung 3,5 Milliarden einsparen zu wollen. Halten Sie sian Ihr Versprechen keine Steuern zu erhöhen. Machen Sie es - Sie sind der Boss. Sie tragen die Verantwortung…"

Leitl: "Ein Einsparungspotential von rund 6 Milliarden steckt in der Verwaltung. Im Gesundheitssystem und in der Bildung steckt gewaltiges Sparpotential, ohne die Quaität anzugreifen. Ebenso im Pensionssystem, wo wir dem Beispiel Schweden mit seinem späteren Pensionsantrittsalter folgen sollten und fünf Milliarden gewinnen könnten."

Leitl weiter: "Durch entzogene Steuern und Abgaben im Pfusch stecken weitere fünf Milliarden. Ein Handwerkerbonus könnte hier budgetneutral Abhilfe schaffen."

Leitl weiters an die Verantwortungsträger: "Der Herr hat Euch das Wollen gegeben, er soll Euch auch das Können geben."

Abschließend bot Leitl tatkräftige Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Verwaltungsreform an: "Gebt uns den Auftrag - wir helfen gerne mit und bringen unsere unternehmerische Erfahrung ein. Wir sind bereit mitzutun, damit diese Republik Österreich vorankommt - auch im Sinne künftiger Generationen."

Leitl zum Ende seiner Aschermittwochsrede: "Österreich könnte als hellster Stern am EU-Banner leuchten, wenn wir es nur wollen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs wollen es."

Matznetter: Verwaltungsreform soll das Budget entlasten, aber keine neuen Massensteuern!
Leitl soll sich an Pröll wenden, der konkrete Vorschläge erarbeiten soll
Wien (sk) - "Die Verwaltungsreform ist ein wichtiges Mittel um das Budget zu entlasten", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 17.02. an die Adresse des schwarzen Wirtschaftsbund-Präsidenten Leitl. Matznetter zeigte sich erstaunt, dass Leitl Bundeskanzler Faymann dafür kritisiert, dass es noch keine konkreten Vorschläge für die Verwaltungsreform gibt. "Mit dieser Aussage übt er in Wahrheit 'Fundamentalkritik' an seinem Parteifreund Finanzminister Pröll", sagte Matznetter. "Denn Pröll ist der zuständige Minister für das Budget". Er forderte in diesem Zusammenhang Pröll auf, endlich Vorschläge zu bringen. "Bis jetzt hat sich der Minister in dieser Sache extrem ruhig verhalten", erinnerte Matznetter.

Für den SPÖ-Wirtschaftssprecher kommen neue Massensteuern oder gar die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedenfalls nicht in Frage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Kosten der Budgetsanierung auf alle Konsumentinnen und Konsumenten und die kleinen Betriebe abwälzen. "Für die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben. Daher fordern wir eine Sonderabgabe für Banken. In der Vergangenheit haben sie hohe Gewinne gemacht, immer weniger Steuern gezahlt und jetzt sollen sie ihren Beitrag leisten."

Plass: "Der Fasching ist vorbei, Herr Präsident Leitl!"
Aschermittwochs-Rede - ein Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken
Wien (grüne) - "Wenn Leitl gegen das Spekulantentum wettert, hat er offenbar vergessen, dass er selbst noch vor wenigen Jahren den zweifelhaften Segen der Aktien- und Finanzmärkte propagiert hat", kommentiert Volker Plass, Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft, die Aschermittwochs-Rede von Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl.

"In Zeiten der schwarz-blauen Wende haben wir von Leitl keine Kritik gehört. Stock options für Manager wurden damals von ihm angepriesen, und das Modell der Selbstständigenvorsorge, mit dem alle UnternehmerInnen gezwungen werden, zu miserablen Konditionen an den Aktienmärkten zu spekulieren, wurde von Leitl als zusätzliche soziale Absicherung verkauft. Wir bedanken uns für die Spekulationsverluste des ersten Jahres!", so Plass.

Auch das ständige Lamento Leitls bezüglich einer Bundesstaats- und Verwaltungsreform könne er nicht mehr hören, meint Plass: "Leitls ÖVP ist seit 23 Jahren in der Regierung und Leitl ist einer der mächtigsten ÖVP-Politiker. Er soll das, wovon er seit Jahren spricht, endlich mit seinen Parteigenossen umsetzen, anstatt ständig nur davon zu reden."

An Umsetzungskompetenz mangle es Leitl jedoch: "Auch in der Wirtschaftskammer ist außer einigen betriebswirtschaftlichen Pflichtübungen und ein wenig Kosmetik nichts passiert. Noch immer haben wir einen vollkommen überflüssigen Föderalismus mit sündteuren Zehnfachstrukturen und selbstverliebten Landeskammer-Präsidenten. Noch immer gibt es rund tausend überwiegend unnötige Landesinnungen, deren Strukturen die Mitglieder nicht verstehen. Noch immer gibt es vollkommen haarsträubende Mehrfachmitgliedschaften, die von den Mitgliedern nicht akzeptiert werden. Anstatt anderen die Leviten zu lesen, soll sich Leitl endlich im eigenen Haus und in der eigenen Partei an die Arbeit machen", so Plass abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Verwaltungsreform		erstellt am 18 02. 10
Leitl: Herr Bundeskanzler - halten Sie ihr Versprechen und sparen Sie bei der Verwaltung WB-Aschermittwoch: Wir helfen mit unserer unternehmerischen Erfahrung gerne tatkräftig bei der Verwaltungsreform mit Salzburg (öwb) - Wirtschaftsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl mahnte bei seiner Aschermittwoch-Rede in Salzburg Bundeskanzler Werner Faymann zum Handeln: "Herr Bundeskanzler, halten Sie ihr Versprechen in der Verwaltung 3,5 Milliarden einsparen zu wollen. Halten Sie sian Ihr Versprechen keine Steuern zu erhöhen. Machen Sie es - Sie sind der Boss. Sie tragen die Verantwortung…" Leitl: "Ein Einsparungspotential von rund 6 Milliarden steckt in der Verwaltung. Im Gesundheitssystem und in der Bildung steckt gewaltiges Sparpotential, ohne die Quaität anzugreifen. Ebenso im Pensionssystem, wo wir dem Beispiel Schweden mit seinem späteren Pensionsantrittsalter folgen sollten und fünf Milliarden gewinnen könnten." Leitl weiter: "Durch entzogene Steuern und Abgaben im Pfusch stecken weitere fünf Milliarden. Ein Handwerkerbonus könnte hier budgetneutral Abhilfe schaffen." Leitl weiters an die Verantwortungsträger: "Der Herr hat Euch das Wollen gegeben, er soll Euch auch das Können geben." Abschließend bot Leitl tatkräftige Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Verwaltungsreform an: "Gebt uns den Auftrag - wir helfen gerne mit und bringen unsere unternehmerische Erfahrung ein. Wir sind bereit mitzutun, damit diese Republik Österreich vorankommt - auch im Sinne künftiger Generationen." Leitl zum Ende seiner Aschermittwochsrede: "Österreich könnte als hellster Stern am EU-Banner leuchten, wenn wir es nur wollen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs wollen es."

Matznetter: Verwaltungsreform soll das Budget entlasten, aber keine neuen Massensteuern! Leitl soll sich an Pröll wenden, der konkrete Vorschläge erarbeiten soll Wien (sk) - "Die Verwaltungsreform ist ein wichtiges Mittel um das Budget zu entlasten", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 17.02. an die Adresse des schwarzen Wirtschaftsbund-Präsidenten Leitl. Matznetter zeigte sich erstaunt, dass Leitl Bundeskanzler Faymann dafür kritisiert, dass es noch keine konkreten Vorschläge für die Verwaltungsreform gibt. "Mit dieser Aussage übt er in Wahrheit 'Fundamentalkritik' an seinem Parteifreund Finanzminister Pröll", sagte Matznetter. "Denn Pröll ist der zuständige Minister für das Budget". Er forderte in diesem Zusammenhang Pröll auf, endlich Vorschläge zu bringen. "Bis jetzt hat sich der Minister in dieser Sache extrem ruhig verhalten", erinnerte Matznetter. Für den SPÖ-Wirtschaftssprecher kommen neue Massensteuern oder gar die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedenfalls nicht in Frage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Kosten der Budgetsanierung auf alle Konsumentinnen und Konsumenten und die kleinen Betriebe abwälzen. "Für die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben. Daher fordern wir eine Sonderabgabe für Banken. In der Vergangenheit haben sie hohe Gewinne gemacht, immer weniger Steuern gezahlt und jetzt sollen sie ihren Beitrag leisten."

Plass: "Der Fasching ist vorbei, Herr Präsident Leitl!" Aschermittwochs-Rede - ein Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken Wien (grüne) - "Wenn Leitl gegen das Spekulantentum wettert, hat er offenbar vergessen, dass er selbst noch vor wenigen Jahren den zweifelhaften Segen der Aktien- und Finanzmärkte propagiert hat", kommentiert Volker Plass, Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft, die Aschermittwochs-Rede von Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl. "In Zeiten der schwarz-blauen Wende haben wir von Leitl keine Kritik gehört. Stock options für Manager wurden damals von ihm angepriesen, und das Modell der Selbstständigenvorsorge, mit dem alle UnternehmerInnen gezwungen werden, zu miserablen Konditionen an den Aktienmärkten zu spekulieren, wurde von Leitl als zusätzliche soziale Absicherung verkauft. Wir bedanken uns für die Spekulationsverluste des ersten Jahres!", so Plass. Auch das ständige Lamento Leitls bezüglich einer Bundesstaats- und Verwaltungsreform könne er nicht mehr hören, meint Plass: "Leitls ÖVP ist seit 23 Jahren in der Regierung und Leitl ist einer der mächtigsten ÖVP-Politiker. Er soll das, wovon er seit Jahren spricht, endlich mit seinen Parteigenossen umsetzen, anstatt ständig nur davon zu reden." An Umsetzungskompetenz mangle es Leitl jedoch: "Auch in der Wirtschaftskammer ist außer einigen betriebswirtschaftlichen Pflichtübungen und ein wenig Kosmetik nichts passiert. Noch immer haben wir einen vollkommen überflüssigen Föderalismus mit sündteuren Zehnfachstrukturen und selbstverliebten Landeskammer-Präsidenten. Noch immer gibt es rund tausend überwiegend unnötige Landesinnungen, deren Strukturen die Mitglieder nicht verstehen. Noch immer gibt es vollkommen haarsträubende Mehrfachmitgliedschaften, die von den Mitgliedern nicht akzeptiert werden. Anstatt anderen die Leviten zu lesen, soll sich Leitl endlich im eigenen Haus und in der eigenen Partei an die Arbeit machen", so Plass abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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