Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010		erstellt am 26  02. 10
Pröll: Bundespräsidentenwahl für ÖVP erst 2016 Thema Im Schlüsseljahr 2010 volle Konzentration auf Bewältigung der Krise Wien (övp-pd) - "Wir, die Länder und Teilorganisationen, haben heute nach kurzer Diskussion eine gemeinsame Entscheidung getroffen: Für die ÖVP ist die Bundespräsidentenwahl erst beim nächsten Mal, im Jahr 2016, wieder Thema", so ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den ÖVP-Parteivorstand am 25.02. Der heutige Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstandes sei eine "klare Entscheidung" gewesen. Pröll betonte: "Wir befinden uns mitten in der Bewältigung der Wirtschaftskrise, für die es gilt, vollen Einsatz zu leisten." "Uns stehen bereits drei harte Wahlen im Schlüsseljahr 2010 bevor: Drei Landtagswahlen gilt es zu schlagen. Das ist viel Arbeit im Schlüsseljahr 2010, da braucht es nicht noch zusätzliche Wahlkämpfe", betonte der ÖVP-Chef und weiter: "Die eigentliche Entscheidung ist bereits im Jahr 2004 gefallen." Denn die langjährige Erfahrung hat gezeigt: Wenn ein amtierender Bundespräsident wieder zur Wahl antritt, wird er auch wieder gewählt, sagte Pröll in Verweis auf die ehemaligen Präsidenten Adolf Schärf, Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger und Thomas Klestil. Pröll abschließend: "2016 sind wir wieder dabei, dann werden wir unseren Kandidaten oder unsere Kandidatin in die Hofburg bringen."
Faymann respektiert die Entscheidung Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann sagt zum aktuellen Entschluss des Koalitionspartners zur Bundespräsidentenwahl: "Ich respektiere die Entscheidung der ÖVP, keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen. Dieser Schritt zeigt, dass das verbindende Amtsverständnis und die unabhängige Amtsführung Heinz Fischers über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung finden."
Kickl: ÖVP-Kniefall vor Hofburg-Sozialist Fischer ÖVP hat offenbar null Interesse daran, dass SPÖ-Kandidat in Stichwahl kommen könnte Wien (fpd) - "Der schwarze Kandidaturverzicht ist ein lupenreiner Kniefall vor Hofburg-Sozialist Heinz Fischer. Offenbar hat die SPÖ nicht das geringste Interesse daran, jede Chance zu nützen, Heinz Fischer in eine Stichwahl zu bringen. Ein Beweis mehr dafür, dass rot-schwarzer Proporz und Packelei von ganz oben her in der Republik durchgeschaltet werden sollen", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die gestrige Entscheidung des ÖVP- Bundesparteivorstandes. Es sei ein Armutszeugnis, dass eine selbsternannte staatstragende Partei Heinz Fischer so billig das Feld überlassen wolle und offenbar nach monatelangem Hin und Her nicht in der Lage sei, den Wählerinnen und Wählern ein ernsthaftes Angebot machen zu können. Die großen ÖVP-Politiker der Vergangenheit würden sich angesichts dieser schwarzen Kapitulation wahrscheinlich im Grabe umdrehen. Amüsiert zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär allerdings darüber, dass ausgerechnet der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der selbst trotz heftiger Kritik an Heinz Fischer nicht den Mumm für eine Kandidatur gegen diesen gehabt hätte und feig davon gelaufen sei, jetzt den Mund so weit aufreiße. Da könne sich jeder Wähler selbst sein Bild von einem solchen Verhalten machen. "Die FPÖ wird jedenfalls allen Österreicherinnen und Österreicher, die mit Heinz Fischer als Staatsoberhaupt nichts anfangen können, ein gutes Angebot machen. das gilt insbesondere auch für ÖVP-Wählerinnen und Wähler. Was die ÖVP nicht kann und will, die FPÖ kann es und will es", so Kickl abschließend.
Grüne kandidieren nicht gegen Fischer und Rosenkranz Glawischnig: Volle Konzentration auf drei wichtige Landtagswahlen Wien (grüne) - "Die Grünen haben sich festgelegt", erklärt Bundessprecherin Eva Glawischnig nach Beratungen des Grünen Bundesvorstandes. "Wir gehen davon aus, dass Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz zur Bundespräsidentenwahl antreten. Die ÖVP hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Rosenkranz wird die blaue Verlegenheitskandidatin. Damit ist klar: Heinz Fischer wird Bundespräsident bleiben. Die Grünen werden unter diesen Voraussetzungen nicht kandidieren." Die Bundessprecherin verweist in diesem Zusammenhang auf das Superwahljahr 2010. "Die Grünen werden sich weiterhin voll auf die drei wichtigen Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien konzentrieren. Dort geht es um die politische Kultur in diesem Land und um eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Österreichs. Die Grünen stellen den Gestaltungsanspruch." "Wir werden im Bundespräsidentschaftswahlkampf aber jedenfalls ein gewichtiges Wort mitreden und den Grünen WählerInnen die Möglichkeit geben, sich ein Bild von Heinz Fischers Positionen zu aktuellen brennenden Fragen zu machen: insbesondere was die Grünen Kernthemen Umwelt, Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Grund- und Menschenrechte betrifft", betont die Bundessprecherin der Grünen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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