Besuch des luxemburgischen Außenministers Asselborn   

erstellt am
26  02. 10

Prammer: Nationale Parlamente sollen EU den BürgerInnen näher bringen
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing am 25.02. den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn zu einem Gespräch im Parlament, das schwerpunktmäßig dem Informations- und Gedankenaustausch über die Umsetzung des Vertrages von Lissabon und über die Zukunft der europäischen Integration gewidmet war.


Prammer und Asselborn sahen die Parlamente der Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen stehen und stimmten in der Auffassung überein, dass sich die Europäische Union nicht nur auf das Europäische Parlament in Straßburg und Brüssel, sondern auch auf die nationalen Parlamente in den einzelnen Mitgliedstaaten stützen sollte. Man sollte Seitens der nationalen Parlamente aber jedenfalls die Chance nützen, die Europäische Union den BürgerInnen näher zu bringen, zeigte sich Prammer überzeugt. Die Nationalratspräsidentin informierte ihren Gast über die Tätigkeit der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat sowie über die geplante begleitende Gesetzesnovelle zum Vertrag von Lissabon, die vom Verfassungsausschuss gestern in Verhandlung genommen wurde und nun einer Begutachtung unterzogen wird. Der luxemburgische Außenminister unterstrich die aus der Sicht kleiner Mitgliedsländer wie Österreich oder Luxemburg wichtige Rolle des Kollegiums der EU-Kommission für die europäische Integration.
     
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