Gaßner: Gemeindegipfel beim Finanzminister gefordert!		erstellt am 25  02. 10
Wien (sk) - "Den Gemeinden geht es miserabel", zeigt der SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner angesichts der im Nationalrat beschlossenen Bedarfszuweisung in Höhe von 11,47 Mio. Euro abermals auf. Diese Einmalzahlung als Kompensation für die Getränkesteuer kann nur als der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein" verstanden werden, da die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden äußerst bedenklich ist und damit kein Haushalt zu machen sei, so Gaßner. "Deshalb fordere ich als Kommunalsprecher der SPÖ Finanzminister Pröll und Finanzstaatssekretär Lopatka auf, sofort und unverzüglich einen Gemeindegipfel einzuberufen, damit wir uns endlich einmal darüber unterhalten können, wie es den Gemeinden tatsächlich geht", bekräftigt Gaßner. Bei diesem Gipfel sollen die Betroffenen alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legen und gemeinsam darüber beraten, wie den Gemeinden am besten, wirkungsvollsten und selbstverständlich dauerhaft geholfen werden kann. An den Finanzminister bzw. Staatssekretär gerichtet, begründet der Kommunalsprecher seine Forderung: "Ich bin überzeugt, Sie wissen noch nicht, wie schlecht es den Gemeinden geht, und die Gemeinden haben sehr viel Verantwortung." Mit zwei Milliarden Euro pro Jahr sind die Gemeinden der größte Investor in die regionale Wirtschaft. Beispiel KMUs: Den Großteil ihrer Aufträge erhalten diese von den Gemeinden, damit sichern sie regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Vor allem aber garantieren die Gemeinden die Lebensqualität und Versorgung ihrer Einwohner. Ob Kindergarten, Straßenbau, Pflege, Wasserversorgung oder Bildung: Es sind die Gemeinden, die das perfekte Funktionieren gewährleisten. Gaßner dazu: "Die Gemeinden leisten außerordentliche Arbeit. Doch den rasant steigenden Pflichtausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber - und das übrigens schon seit Jahren." Dazu kommt, dass die Gemeinden in vielen Bereichen, etwa bei den Krankenhäusern, keinerlei Mitbestimmungsrecht haben, aber für die Umsetzung hauptverantwortlich sind. "Auch das ist ein Missstand, der endlich bereinigt gehört", ist der SPÖ-Kommunalsprecher überzeugt. "Wenn die Banken krachen, dann 'gipfelt' es. Wenn irgendein Industriebetrieb Probleme hat, dann gibt es ein Gipfelgespräch. Warum nicht für die Gemeinden, wo alle Menschen in Österreich betroffen sind?", unterstreicht Gaßner seine Forderung an den Finanzminister.
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