 Strache:
FPÖ bringt Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon ein
Beschwerdeführer sind alle Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs
Wien (fpd) - Die FPÖ bringt in den nächsten Tagen ihre Verfassungsklage gegen den Vertrag
von Lissabon ein. Das gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 22.02. in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam
mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und dem außenpolitischen Sprecher der FPÖ,
NAbg. Dr. Johannes Hübner abhielt, bekannt. "Wir haben bereits im vergangenen Jahr angekündigt,
alle Mittel gegen diesen Vertrag auszunützen - und jetzt, da dieses EU-Verfassungsdiktat in Kraft getreten
ist, bringen wir als Freiheitliche eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein."
Der Versuch des EU-Establishments, die Europäische Union zu einem zentralistischen Bundesstaat umzugestalten,
nehme im Vertrag von Lissabon - geschönt und versteckt - Gesicht an. "Ist man mit dem offenen Versuch,
einen solchen europäischen Bundesstaat auszugestalten, zunächst gescheitert, scheinen jetzt das EU-Establishment
und die Brüsseler Zentralisten zu obsiegen", so Strache. Der erste Versuch, die sogenannte EU-Verfassung
nämlich, sei zum Glück für Europas Völker im Jahr 2005 gescheitert. Die beiden Volksreferenden
in Frankreich und den Niederlanden seien eindeutige Voten gegen ein zentralistisches Europa gewesen. "Damals
hat in Österreich das gleiche stattgefunden, was beim Vertrag von Lissabon dann auch der Fall war: Man hat
dem österreichischen Staatsvolk sein per Verfassung verbrieftes Recht genommen, in einer Volkabstimmung über
die EU-Verfassung zu entscheiden", kritisierte der FPÖ-Obmann. Den Vertrag von Lissabon bezeichnete Strache
als Mogelpackung, denn dieser entspreche zu 95 Prozent der gescheiterten EU-Verfassung. "Diese Mogelpackung
wurde dann in Österreich wieder gegen geltendes Recht ohne Volksabstimmung nur im Nationalrat ratifiziert
- gegen die Stimmen der FPÖ." Man sehe sich mit einem Vertragswerk konfrontiert, dass zum einen in keinster
Weise die Akzeptanz der europäischen Völker finde und zum anderen die Eigenständigkeit der europäischen
Mitgliedsländer mehr oder minder beende.
Unter vielen anderen Punkten ermächtigt der Vertrag von Lissabon die Europäische Union ohne Zustimmung
der nationalen Parlamente, Vorschriften bzw. Maßnahmen zu erlassen, um die Ziele der Verträge zu erreichen,
auch wenn der Union keine Befugnisse übertragen sind (Flexibilitätsklausel), weiterhin sich mit Mitteln
auszustatten, um ihre Ziele zu erreichen und dafür auch eigene Steuern zu erheben, und sogar den Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen, in wesentlichen
Teilen zu ändern. Auch die Aufgaben und Befugnisse der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik
werden zu Lasten der Verantwortung des Nationalrates erweitert, obwohl sie schon durch die vorausgegangenen Vertragswerke
soweit entwickelt waren, dass das demokratische Prinzip des Artikel 1 der Bundesverfassung ausgehöhlt war.
Dies könne beispielsweise bedeuten, dass "wir beispielsweise EU-Steuern bekommen und über die sogenannte
Brückenklausel oder diese nicht einstimmig beschließen müssen, sondern in der EU nur eine Mehrstimmigkeit
notwendig ist", führte Strache weiter aus. "Oder dass wir de facto einem Militärbündnis
angehören und neben dem Verlust der österreichischen Neutralität jederzeit österreichische
Soldaten bei Auslandskampfeinsätzen teilnehmen müssen."
Jetzt wird die FPÖ all diese Bedenken in einer Beschwerde - untermauert mit fundierten rechtlichen Argumenten
- zur Prüfung durch den VfGh vorlegen. Beschwerdeführer werden alle Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs
sein, weil es nach österreichischer Rechtslage nicht einfach ist, eine Beschwerdelegitimation zu erhalten.
Abgeordnete zum Nationalrat sollten diese aber haben, da sie durch den Vertrag von Lissabon in ihrer Arbeit schwer
eingeschränkt werden. Denn sie wurden gewählt, das österreichische Volk zu vertreten und die Einhaltung
der Verfassungsgesetze zu beobachten und zu gewährleisten. Beides ist durch den Vertrag von Lissabon berührt.
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 Leichtfried: Mit Halbwahrheiten Ängste schüren
Hätte FPÖ Swift-Abkommen gewollt?
Wien (sk) - "Die heutigen Aussagen belegen, dass Strache und Co. keinerlei Ahnung von den Realitäten
in der Europäischen Union haben bzw. diese nicht anerkennen wollen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten
Jörg Leichtfried am 22.02. zur angekündigten Verfassungsklage der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon.
Der neue Reformvertrag garantiere den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte, die Europäische Union
werde demokratischer und bürgernäher. "Strache und Mölzer versuchen mit Halbwahrheiten bei
den Österreichern Ängste zu schüren, die völlig unbegründet sind. Wenn behauptet wird,
der Vertrag von Lissabon führe zu einem europäischen Bundesstaat und sei das Aus für die Neutralität,
dann ist das schlichtweg falsch."
Nur als "skurril" könne man die Phantasien von Andreas Mölzer bezeichnen, der das österreichische
Bundesheer bereits an der Seite der türkischen Armee kämpfen sieht. "Vielfach wurde bereits dargelegt,
dass ein Beitritt der Türkei derzeit nicht aktuell ist, da die Türkei in vielen Punkten den Anforderungen
nicht entspricht", betont der EU-Parlamentarier. Darüber hinaus müsste gerade Herrn Mölzer
als EU-Abgeordneten klar sein, dass Österreich auf Grund seiner Neutralität selbst entscheiden könne,
ob und inwieweit es der Beistandspflicht nachkommt.
Auch beim kürzlich vom EU-Parlament abgelehnten Swift-Abkommen habe sich gezeigt, wie wichtig der Vertrag
von Lissabon sei. "Ohne Reformvertrag hätten die Staats- und Regierungschefs über die Köpfe
der Abgeordneten hinweg entscheiden können. Das hätte bedeutet, dass ein Abkommen in Kraft getreten wäre,
das den Datenschutz nicht ausreichend respektiert und darüber hinaus hätten die USA dadurch einen noch
größeren Einfluss auf Europa gewonnen", unterstreicht Leichtfried. "Strache und Mölzer
hätten offenbar eine undemokratische Entscheidung bevorzugt, die den Austausch der Bankdaten ohne Wenn und
Aber ermöglicht hätte."
"Die FPÖ-Führung soll klar sagen, dass sie einen Austritt Österreichs aus der EU will und diesen
unsinnigen Plan argumentieren und sich nicht in Scheingefechten wie der Verfassungsklage ergehen, um Stimmung gegen
Europa machen zu können", sagt der SPÖ-Politiker. "Die FPÖ wird mit ihrer Anti-EU-Haltung
aber nichts erreichen. Denn ich bin mir sicher: Die große Mehrheit der Bevölkerung hat die Vorteile
Europas längst erkannt." |
