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Wien (bmi) - Innenministerin Maria Fekter und der georgische Minister
für innere Angelegenheiten Vano Merabishvili unterzeichneten am 22.02. ein Polizeikooperationsabkommen. "Die
internationale Kriminalität erfordert eine entsprechende grenzüberschreitende Polizeikooperation und
deren Regelung in internationalen Vereinbarungen", sagte die Innenministerin im Rahmen des Festaktes.
Durch den Polizeikooperationsvertrag wird die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Georgien bei der Bekämpfung
der internationalen Kriminalität auf eine solide Basis gestellt. Dies dient nicht nur der Sicherheit der Menschen
in beiden Ländern sondern fördert auch den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Georgien
und Österreich.
Zwischen Österreich und Georgien besteht bereits eine Kooperation auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung.
Die Innenministerin gratulierte ihrem georgischen Amtskollegen zu den Erfolgen, die Georgien im Kampf gegen die
Korruption erreicht hat. "Es ist wichtig diese Entwicklung weiter voranzutreiben, denn Korruption zersetzt
die Gesellschaft und behindert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung."
Ebenso gibt es zwischen der georgischen Polizeiakademie und der Sicherheitsakademie seit 2008 regelmäßige
gute Kontakte.
Um georgische Straftäter in Österreich gezielt zu verfolgen, werden bereits jetzt die kriminalpolizeilichen
Ermittlungen in enger Kooperation mit georgischen Behörden geführt.
Der Polizeikooperationsvertrag umfasst nun die verstärkte Zusammenarbeit
- bei der illegalen Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr, dem illegalen Transport von und Handel mit Suchtgift, psychotropen
Stoffen und Vorläufersubstanzen;
- dem internationalen Extremismus und Terrorismus;
- und andere Formen der internationalen sowie organisierten internationalen Kriminalität einschließlich
Schlepperei, Menschenhandel und illegale Migration, Eigentumskriminalität, Fälschungskriminalität
(Geld und Dokumente) und Geldwäsche.
"Österreich und Georgien verbinden gute und vertrauensvolle Beziehungen", sagte Fekter. "Gemeinsam
werden wir im Kampf gegen die Kriminalität erfolgreich sein."
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