 Bures
gibt Vorgaben an Unternehmen ÖBB
Pünktlichere Bahn und mehr Güterverkehr auf der Schiene – Menschen müssen
länger in Beschäftigung gehalten werden
Wien (sk) - "Wir stehen vor großen Herausforderungen im Unternehmen Bahn", sagte
Infrastrukturministerin Doris Bures am 07.03. in der ORF-"Pressestunde". "Wir wollen mehr in die
Infrastruktur investieren, die ÖBB noch kundenfreundlicher gestalten und den Güterverkehr noch stärker
von der Straße auf die Schiene verlagern." Derzeit würden 30 Prozent des Güterverkehrs auf
der Schiene transportiert werden. Dies sei ein respektables Ergebnis im europäischen Vergleich, da der EU-weite
Durchschnitt bei nur 15 Prozent liege, so Bures, die jedoch eine Erhöhung auf 40 Prozent in den nächsten
Jahren anstrebt. "Die Bahn ist alternativlos, modern und ökonomisch", bekräftige die Infrastrukturministerin,
denn die Bahn trage nicht zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und zur Erreichung der Klimaziele bei, sondern
stärke auch den Wirtschaftsstandort Österreich.
Bures betonte in der Pressestunde, dass sie mit den Altlasten der schwarz-blauen Regierung bereits aufgeräumt
hat: "Durch Spekulationsgeschäfte, zu hohe Managergehälter und häufigen Führungswechsel
ist in der Vergangenheit sehr viel schief gelaufen. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Mit öffentlichen
Mitteln darf nie wieder so fahrlässig umgegangen werden wie in vergangen Zeiten." Aus diesem Grund werden
die geänderten und neuen Strukturen im Unternehmen hin zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz um Doppelgleisigkeiten
zu verhindern, gerade umgesetzt.
Pensionsantrittsalter schrittweise erhöhen
Die Infrastrukturministerin erklärte, dass sie sich schon immer dafür eingesetzt habe, Menschen
länger in Beschäftigung zu halten. Natürlich auch bei den österreichischen Bundesbahnen, so
Bures, die in Zukunft jedes Jahr das Pensionsantrittsalter um mindestens ein Jahr erhöhen wird. Um Verbesserungen
im Beschäftigungsbereich der ÖBB zu erzielen setzt Bures auf einen flexibler gestalteten internen Arbeitsmarkt
sowie mehr Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Von Zwangspensionierungen wie dazumal von ÖVP-Staatssekretär
Helmut Kucacka betrieben, um die ÖBB von Gehaltskosten zu entlasten, hält Bures rein gar nichts, denn
die Leidtragenden seien die Menschen. Vielmehr müsse man die Menschen dort einsetzen, wo sie gebraucht werden,
so Bures.
ÖBB größter Lehrlingsausbilder
Ein weiteres Anliegen der Infrastrukturministerin ist, verstärkt auf die Jugendlichen einzugehen.
"Die ÖBB ist der größte Lehrlingsausbilder in Österreich. Auch in diesem Jahr können
500 junge Menschen eine Lehre bei den ÖBB in zukunftsträchtigen Bereichen wie Elektro- und Nachrichtentechnik
und Mechanik beginnen", erklärte Bures und stellte klar: "Das Unternehmen trägt die Verantwortung
auf die Jugendlichen in Österreich einzugehen, aber auch die Menschen in Beschäftigung zu halten."
Managergehälter leistungsorientiert gestalten
Was die Bezüge von Managern betrifft, erklärte Bures: "Es kann nicht sein, dass Manager
das Unternehmen runterwirtschaften und Menschen um ihre Arbeitsplätze bringen und dafür viel Geld oder
Boni erhalten." Aus diesem Grund werde es in Zukunft einen leistungsorientierten Gehaltsbestandteil geben,
der durch Eckzahlen, die es zu definieren gelte, gemessen werde, so Bures.
Vorgehen bei Vorratsdaten von dt. Verfassungsgerichtshof bestätigt
Infrastrukturministerin Doris Bures sieht sich in ihrem Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in
Sachen Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Verfassungsgerichtshof bestätigt. "Ich habe gesagt,
es geht hier um Grundrechtsfragen, daher solle man nur das Mindestmaß umsetzen. Und ich habe unabhängige
Menschenrechtsexperten eingeladen, an dieser Umsetzung mitzuarbeiten." Daher wurde das Ludwig Boltzmann Institut
für Menschenrechte beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, mit dem Ziel, dass die Daten nur so kurz wie möglich
aufbewahrt werden, dass mit dem größten Rechtsschutz vorgegangen wird und die Daten nur bei schweren
Strafdaten und mit richterlichem Beschluss abgerufen werden können. "Um jede Willkür und jeden Missbrauch
auszuschließen und um zu verhindern, dass Österreich womöglich Strafzahlungen zu leisten hat."
Nicht Investitionen in Bahn und Investitionen in Forschung gegeneinander ausspielen
Bures erklärte, dass die Südbahnstrecke beweist, dass nun mit dem Semmering-Basistunnel das Problem
des Nadelöhrs gelöst wurde und nun ein Korridor gegeben sein wird, "der von Danzig bis Bologna reicht.
Und beim Brenner-Tunnel haben wir einen Korridor, der von Berlin bis Palermo gehen soll." Voraussetzungen
für das Ziel einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene. "Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen,
die auch die Antwort auf den Klimawandel darstellen", betonte Bures. Daher dürfe es kein Ausspielen der
Investitionen in die Bahn gegen die Investitionen in die Forschung geben. Der OECD-Bericht sage deutlich, dass
beides notwendig sei. "Zukunft heißt Mobilität, heißt das Stärken des Wirtschaftsstandortes
- dafür benötigt man auch die Möglichkeit, Güter und Menschen zu transportieren - und auch
Investitionen in F&E."
ÖBB: 70 Prozent der Investitionen werden über 30 Jahre zurückbezahlt
Bures betonte, dass zwischen Bund und ÖBB vereinbart wurde, dass 70 Prozent der Investitionen über
30 Jahre zurückbezahlt werden. Es gehe hier um Investitionen, die beschäftigungspolitisch und ökologisch
wichtig sind. Wesentlich sei auch, dass diese Investitionen jetzt getätigt werden. "So wie wir Schulen
und Universitäten bauen, so benötigen wir auch in Zukunft ein Infrastrukturmittel und das heißt
Eisenbahn." Derzeit befinde man sich in Budgetgesprächen. Bures betonte, dass eine Budgetkonsolidierung
"ohne Zweifel" notwendig sei. Wie das zu erfolgen hat, sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig, das
werde jetzt besprochen. Wichtig sei festzuhalten, wo die Zukunftsinvestitionen sind.
Entscheidend sei das Heben von Einsparungspotenzialen bei den einzelnen Projekten. Dazu würden laufend Gespräche
mit den Ländern geführt. "Es geht darum, in Gesprächen die beste Lösung im Interesse des
Landes zu finden", so Bures. In den letzten 15 Monaten habe die SPÖ-geführte Bundesregierung "einiges
an sozialen Maßnahmen und am Gegensteuern gegen die Krise auf den Weg gebracht", betonte Bures. Es gehe
darum, alles zu unternehmen, dass die Lebensqualität der Menschen in Österreich verbessern wird.
Bei der Mineralölsteuer müsse man sich genau die Effekte ansehen. "Wenn lediglich dabei rauskommen
sollte, dass die Pendlerinnen und Pendler mehr Sprit zahlen müssen, dann halte ich das für keine gute
Entscheidung", so Bures. Im Vorfeld des Frauentages wurde Bures nach der Einkommenstransparenz befragt, die
sie als durchaus sinnvoll erachtet. Auch sollten Mädchen mehr Chancen geboten werden, sich für Naturwissenschaften
zu interessieren.
Eine klare Absage erteilte Bures der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Diese sei
"als Staatsoberhaupt untragbar".
Post: Kein Zusperren von Postdienststellen ohne Ersatz - weitere Zukunft des Unternehmens Angelegenheit des
Finanzministers
Zum Thema Post betonte Bures, dass beim Finanzminister anzufragen sei, wie es mit dem Unternehmen weiter
läuft, weil die Post ein ÖIAG-Unternehmen ist und daher dem Finanzministerium zugeordnet. "Mich
betrifft die flächendeckende Postdienstversorgung und da habe ich klar gesagt, dass die Postdienstleistung
in ganz Österreich notwendig ist. Daher habe ich alles unternommen, was in meinem Bereich möglich ist,
um den Menschen im ländlichen Raum die Postdienstleistungen zur Verfügung zu stellen", so Bures,
die betonte: "Für mich war wichtig: Kein Kahlschlag, kein Zusperren ohne Ersatz". Daher hatte Bures
per Verordnung verhindert, dass noch weitere 200 Postämter geschlossen werden - und in ihrem Vorgehen auch
vom VfGH recht bekommen.
Mehr Flexibilität im Öffentlichen Dienst sei zu begrüßen. Etwa auch der Wechsel von Post-
und Telekom-Bediensteten zur Polizei - "das hat meine Unterstützung". |
 Vilimsky: Mit "Red Mobility" ins finanzielle Chaos
Die Bahn versinke in einem Sumpf aus Überschuldung, fehlendem Kundenservice und permanenten
Verspätungen
Wien (fpd) - Infrastrukturministerin Bures fahre mit "Red Mobility" ins finanzielle Chaos bei Bahn,
Post und Strasse, so FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Harald Vilimsky in Anspielung auf das Ziel
der "Green Mobility", anlässlich der ORF-"Pressestunde". "Unter Bures sind die Agenden
in ihrem Ressort zu einer permanenten Großbaustelle verkommen, bei der sich sämtliche Parameter der
Beurteilung ständig verschlechtern."
Die Bahn versinke in einem Sumpf aus Überschuldung, fehlendem Kundenservice und permanenten Verspätungen.
Die Post werde Zug um Zug ausgehöhlt und durch "Postpartner" beim Greißler oder Wirt zurückgedrängt.
Innovative Potentiale seien nicht einmal im Ansatz genutzt. Und die Autofahrer leiden unter Bures unter einer Politik
des exorbitanten Straferhöhung. Wie hilflos Bures sei, zeige sich auch an ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Bekämpfung des Terrors heranzuziehen, um diese Orwell-Methode der EU zu rechtfertigen, zeuge von politischer
Naivität, denn jeder Inhaber eines Wertkartentelefons oder Wertkarten-Internetanschlusses sei damit nicht
zu erfassen, so Vilimsky.
Österreich brauche endlich ein integriertes Verkehrskonzept, das den Verkehrsteilnehmern einen attraktiven
und kostenverträglichen Mix aus Individual- und öffentlichem Verkehr ermögliche. Dann eine Struktur-
und Servicereform bei den ÖBB, welches die Nutzung der Bahn wieder attraktiviere und die enorme Schuldenentwicklung
einbremse. Und eine echte Vertretung der Autofahrerinteressen, die unter SPÖ-Ministern völlig unter die
Räder gekommen seien. Faktum sei: Bures wirke bemüht, werde aber den Herausforderungen ihres Ressorts
nicht einmal im Ansatz gerecht, so Vilimsky. |
 Moser: Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen
Grüne kritisieren Schönfärberei und Versagen bei Angebotsverbesserungen
Wien (grüne) - "Infrastrukturministerin Bures negiert mit ihrer litaneiartigen Schönfärberei
die Probleme der Öffi-NutzerInnen und versucht das Öko-Mäntelchen zu schwingen, obwohl der Straßenbau
weiter vorangetrieben wird und die Bahn Güter verstärkt mit LKW transportieren lässt", erklärte
die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser zur ORF-"Pressestunde". "Täglich kämpfen
PendlerInnen mit Verspätungen und Angebotsreduktionen, jahrelang wurden Öffi-Tarife weit über der
Inflationsrate erhöht, monatlich steigen mehr Menschen wieder aufs Auto um und Bures versucht sich einen Öko-Anstrich
zu geben. Dabei treibt sie ein Straßenbauprogramm gegen die Interessen der Bevölkerung voran, drückt
Bahn-Großprojekte ohne Finanzierungskonzept zu Lasten von Streckenerhaltung und Ausbau der Nahverbindungen
durch."
Ehrlicherweise gibt Bures ja zu, dass der Bau der sündteuren Tunnelprojekte nicht aus dem Budget finanziert
werden kann. "Das bedeutet aber, dass die ÖBB dies über Verschuldung berappen muss. Die Folge ist
ein totaler Sparkurs, der auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht, und letztlich in den Konkurs führt.
Kein Eisenbahnunternehmen der Welt kann 30 Prozent der Infrastrukturinvestitionen selbst verdienen. Allein die
Bundesannuitäten zu Tilgung der verbleibenden 70 Prozent der Investitionskosten sprengen ab 2020 jedes Budget,
denn sie führen 30 Jahre hindurch zu jährlichen Annuitäten von 1,6 - 1,8 Mrd Euro. Jeder Euro, der
für Wohungssanierung eingesetzt wird rechnet sich im Gegensatz zu Maschinen-intensiven Tunnelbauten dreifach",
so Moser.
"Bures muss sich endlich von den unsinnige Korridor-Phantasien Danzig-Bologna und Berlin - Palermo verabschieden.
Kein EU-Hahn kräht danach, sonst würden heute schon auf der Pontabana-Bahn mehr als 10 Güterzüge
am Tag verkehren und der Brenner eine höhere Güterzug-Frequenz aufweisen." Bures verabsäumt
zu erklären, wie sie jährlich 1,6 Mrd Euro aus dem Budget für die Bahnbau-Lobby beschafft. Deshalb
verlangt Moser eine Redimensionierung der Ausbauvorhaben auf der Schiene und einen Autobahn-Bau-Stop, damit die
Asfinag eine Dividende ans Bundesbudget für die hohen externen Kosten des Autoverkehrs leisten kann. So kann
auch eine Angebotsverbesserung bei allen Öffis erfolgen.
Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung bleibt die Ministerin, die immerhin eine restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie
plant, letzlich inkonsequent. Bures müsste sich gerade nach dem Erkenntnis des deutschen Verfassungsgerichts
der Linie der Grünen anschließen und eine Klage wegen Nicht-Umsetzung beim EuGH riskieren. Ein permantes
Privat-Daten-Röntgen widerspricht der europäischen Menschenrechtskonvention, auch in der light-Version
von Bures, stellte Moser fest. |
