Enquete zum Jugendschutz		erstellt am 04  03. 10
Mitterlehner: "Einheitliche Richtwerte verbessern Jugendschutz" Wirtschafts- und Jugendminister bei Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich": Jugendschutz-Bestimmungen vereinheitlichen, um Akzeptanz und Lebbarkeit zu verbessern Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner gab am 03.02. bei einer Enquete den Startschuss für die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen. "Einheitliche Richtwerte verbessern den Jugendschutz. Sie verschaffen den Jugendlichen eine bessere Orientierung und würden daher von Ihnen stärker akzeptiert und gelebt werden", sagte Mitterlehner bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. Priorität habe ein neues, bundeseinheitliches Gesetz, das aber mit flexiblen Elementen zur Weiterentwicklung ausgestattet sein soll. "Wir wollen niemanden vor vollendete Tatsachen stellen und von Wien aus neue Regeln diktieren, sondern einen konstruktiven Prozess einleiten, der bis zum Sommer eine gute Lösung darstellbar macht. Klar ist: Damit österreichweite Standards umgesetzt und gelebt werden können, ist nicht nur die möglichst große Einbindung aller Beteiligten wichtig, sondern auch die breite Information der Jugendlichen", so Mitterlehner. Mitterlehner nannte als Beispiel das 80-Millionen-Einwohner-Land Deutschland. Dieses habe ein bundesweites Jugendschutz-Gesetz, während die aktuellen Regelungen für die rund 1,5 Millionen österreichischen Jugendlichen oft hoch komplex und intransparent seien. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein 15-Jähriger am Wochenende in Wien, Niederösterreich, Burgenland und Tirol bis 1 Uhr früh alleine fortgehen kann, in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich bis 24 Uhr und in der Steiermark bis 23 Uhr", so der Wirtschafts- und Jugendminister. Auch beim Alkohol- und Tabakkonsum sei es notwendig, durch einheitliche Vorschriften ein stärkeres Bewusstsein und mehr Eigenverantwortung zu schaffen, um die Gesundheits-Prävention zu verbessern. Handlungsbedarf sieht Mitterlehner zudem bei der Kennzeichnung von Computerspielen und DVDs mit potenziell jugendgefährdenden Inhalten. In Wien müssen Computerspiele eine Alterskennzeichnung nach dem europäischen System PEGI (Pan European Game Information) tragen, in Kärnten und Salzburg nach dem deutschen USK-System (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle). In allen anderen Bundesländern gibt es dazu aber überhaupt keine Regelung. "Eine einheitliche Kennzeichnungspflicht würde nicht nur den Eltern und Jugendlichen eine bessere Orientierung geben, sondern auch der Industrie und dem Handel mehr Rechtssicherheit verschaffen", betonte Mitterlehner bei der Enquete. Experten, Länder- und Jugendvertreter für klare Richtwerte Auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sprachen sich für einheitliche und klare Jugendschutz-Regeln aus: "Ich begrüße die sinnvolle Initiative des Jugendministers, weil sie den Jugendlichen mehr Orientierung gibt", sagte Johann Heuras, Landesrat aus Niederösterreich, das sein Jugendschutzgesetz bereits mit Wien und dem Burgenland harmonisiert hat. Wolfgang Moitzi von der Bundesjugendvertretung appellierte an die Bundesländer, den "Gesetzes-Wirrwarr" abzuschaffen. Dieser Haltung schloss sich auch Beate Großegger vom Institut für Jugendkulturforschung an: "Wenn Jugendliche eine Radtour durch mehrere Bundesländer machen, dürfen sie nicht in jeder Jugendherberge absteigen", nannte Großegger ein Beispiel. Sabine Liebentritt vom Netzwerk für Offene Jugendarbeit verwies auf eine eigene Erhebung, wonach die bestehenden, länderweise unterschiedlichen Regelungen für die Jugendlichen oft nicht nachvollziehbar seien. "Einheitliche Richtwerte würden den Jugendschutz glaubwürdiger machen und die Bewusstseinsbildung verbessern, was insgesamt den Präventionsbereich stärkt", sagte Christoph Hörhan vom Fonds Gesundes Österreich. Ziel der Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich" war die offene Diskussion des Vorhabens, um eine Basis für das weitere Vorgehen zu schaffen. Im nächsten Schritt gehe es darum, in Gesprächen mit den Jugend-Landesräten, der Bundesjugendvertretung sowie Experten ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen, so Mitterlehner. "Ich möchte nachvollziehbare Standards in jenen Bereichen, die das Leben der Jugendlichen konkret beeinflussen."
Binder-Maier: Gleiches Recht für alle! Von Schnellschüssen könne keine Rede sein Wien (sk) - "Wir leben in einer globalisierten Welt. Mit den modernen Kommunikations- technologien sind gerade Jugendliche weit über die Landesgrenzen hinweg vernetzt, trotzdem gelten in Österreich neun verschiedene Jugendschutzgesetze", betonte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier. "Das geht an den Lebensrealitäten der Jugendlichen vorbei und muss rasch bundesweit vereinheitlicht werden. Hier ist der zuständige Minister gefragt, einen konkreten Entwurf zur Neuregelung und zeitgemäßen Ausgestaltung des Jugendschutzes vorzulegen", so Binder-Maier. Seit Jahren werde über eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes diskutiert, führte die SPÖ-Familiensprecherin weiter aus, von Schnellschüssen könne also keine Rede sein. Darüber hinaus liege mit dem Vorschlag der Bundesjugendvertretung eine gute Basis vor. Es dürfe aber keine Nivellierung nach unten geben. Als Vorbild könnten die hohen Standards von Wien, Niederösterreich und Burgenland dienen. "Wichtig ist mir auf jeden Fall, dass die Jugendlichen selbst eingebunden werden. Der Gesetzgeber muss sich bei den Formulierungen von Rechten und Pflichten an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren und den Lebensrealitäten junger Menschen gerecht werden. Zu hoffen ist, dass mit der heutigen Enquete zur Vereinheitlichung des Jugendschutzes endlich der Startschuss für eine rasche Umsetzung gegeben wurde", so Binder-Maier abschließend.
Makowitz: Jugendschutzminister kläglich gescheitert Die Bremser in Tirol und Vorarlberg, sind an einer echten Einigung offensichtlich nicht interessiert Wien (bzö) - "Der Jugendschutzminister ist anscheinend kläglich gescheitert. Mitterlehner konnte die ÖVP-regierten Bundesländer wieder nicht von der Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes überzeugen", kommentierte BZÖ-Jugendsprecher Abg. Stefan Markowitz die vorläufigen und bescheidenen Ergebnisse der Jugendschutz-Enquete. "Die Bremser in Tirol und Vorarlberg, sind an einer echten Einigung offensichtlich nicht interessiert. Es kann doch nicht so schwer sein, die ÖVP-Landeshauptleute für einen einheitlichen Jugendschutz auf Schiene zu bringen", erklärte Markowitz. "Die ÖVP- und SPÖ-Ländeschefs haben die Vorarbeit der damaligen Familienministerin Haubner leider erfolgreich zunichte gemacht", kritisierte Markowitz. Zugeständnisse an die Länder mittels eines Expertenbeirats zur Weiterentwicklung des neuen Gesetzes, oder eine 15a-Vereinbarung bezeichnete Markowitz als eine "Bankrotterklärung der Verantwortung eines Bundesministers für Jugend.
Windbüchler-Souschill: Beim Jugendschutz bleiben viele Fragen offen Grüne fordern ein modernes und einheitliches Bundesgesetz Wien (grüne) - "Die Jugendschutzenquete von Minister Mitterlehner war ein erster Schritt. Nun müssen seinen Worten auch Taten folgen", fordert die Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Offen geblieben sind die Fragen, wie die Harmonisierung bzw. ein bundesweites Jugendschutzgesetz erreicht werden sollen und in welcher Form das Parlament in der Diskussion zur Vereinheitlichung miteinbezogen wird. "Die Sorge besteht, dass das Parlament bei den Verhandlungen nicht miteinbezogen wird und nur zu einem Durchlaufinstitut für die Vereinheitlichung des Jugendschutzes verkommt. Das werden die Grünen aber nicht akzeptieren. Jugendschutz muss Bundesangelegenheit werden", so Windbüchler-Souschill. Die ExpertInnen haben bei der heutigen Enquete die Forderung der Grünen durchwegs bestätigt. "Jugendschutz bedeutet mehr als Ausgehzeiten und Alkoholkonsum. Es geht um die Alltagsrealität junger Menschen. Der Schutz vor Automatencasinos und dem Kleinen Glücksspiel muss hier genauso in die Diskussion miteinbezogen werden wie Präventionsmaßnahmen im Bereich Alkohol, Nikotin und Drogen", erläutert Windbüchler-Souschill. Österreich gibt laut OECD 1,9 Prozent des Gesundheitsbudgets für Prävention aus, im OECD-Schnitt sind es aber 3 Prozent. "Um die Jugend wirklich zu schützen und sie in ihrer Alltagsrealität zu respektieren, braucht es vermehrte Präventionsmaßnahmen und somit die Erhöhung der finanziellen Mittel", fordert Windbüchler-Souschill, die diesbezüglich einen Antrag im Parlament einbringen wird.
Schmid: Harmonisierung des Jugendschutzes verwirklichen! Österreichische Kinder- und Jugendanwälte: BM Mitterlehners Weg der Vereinheitlichung muss weiter gehen Wien (kja) - Nach der durchaus gelungenen Auftaktveranstaltung bezüglich des Bestrebens von Bundesminister Mitterlehner die Eckpfeiler der Österreichischen Jugendschutzgesetze zu harmonisieren, erinnern die Österreichischen Kinder- und Jugendanwälte daran, dass bereits seit dem Jahr 2003 ein Harmonisierungsvorschlag der Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften vorliegt. Auch die Bundesjugendvertretung hat aufgrund dieses Vorschlages ebenfalls ein fast identes Papier zur Harmonisierung entwickelt. Die Eckpfeiler der für Österreich zu harmonisierenden Jugendschutzbestimmungen (bis 18 Jahre) Tabak/Alkohol: Konsum von Jugendlichen bis 16 Jahre verboten, gleichzeitig Verkauf an Jugendliche unter 16 Jahre verboten. Ausgehzeiten/Aufenthalt (ohne Begleitung) an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, Gaststätten .. : Alter + 10, dh, zum Lebensalter wird die zahl 10 hinzugezählt und ergibt daher die Ausgehzeiten für den Jugendlichen: bis 12 Jahre: 22 Uhr ab 13 Jahre: 23 Uhr ab 14 Jahre: 24 Uhr ab 15 Jahre: 1 Uhr ab 16 Jahre: frei Verbotener Aufenthalt: Prostitutionsräume, Sex-Shops, Peep-Shows, Swingerclubs, Brandweinschänken, Wettbüros, Spielhallen in denen überwiegend Glückspiel angeboten wird. Spielen an Geldspielautomaten verboten. Jugendgefährdente Medien, Datenträger, Gegenstände und Veranstaltungen: Diese Gegenstände und auch Veranstaltungen sind jungen Menschen nicht zugänglich zu machen, die: Aggression fördern, menschenverachtende Brutalität und Gewalt zeigen, Menschenwürde missachtende Sexualität zeigen, sowie Diskriminierung von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, religiöses Bekenntnis, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung. Bedingte Ausweispflicht, dh. im Zweifelsfall müssen junge Menschen sich ausweisen können. Alle anderen Regelungen, die in einigen Jugendschutzbestimmungen von einzelnen Bundesländern noch enthalten sind, wie zum Beispiel Regelungen bei Theater, Kino, Camping, Gaststätten Besuch sind durch oben angeführte Bestimmungen bereits geregelt oder sollten überhaupt nicht geregelt werden (z.B. Autostoppen). Der Wiener Jugendanwalt Schmid, Jugendschutzsprecher der Österreichischen Kinder- und Jugendanwälte: "Ein Jugendschutzgesetz wird von Jugendlichen nur dann ernst genommen, wenn es für sie sinnvoll und inhaltlich verständlich ist. Darauf sollte Rücksicht genommen werden und nicht auf regionale Anschauungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern". Außerdem wies Schmid darauf hin, dass ohne Einbindung von Jugendlichen in den Harmonisierungsprozess kein von den Jugendlichen akzeptiertes Gesetz entstehen würde. "Bei der Erstellung des bundesweiten Jugendschutzgesetzes wird man erkennen wie Politik auf Jugendliche zugeht, von oben herab oder auf gleicher Augenhöhe. Eine Österreichweite Jugendvolksbefragung zu diesem Thema - wie sie in Wien im Jahr 2001 durchgeführt wurde - wäre ein sinnvolles Mitspracherecht für unsere Jugendlichen", schloss Jugendanwalt Schmid.
Moitzi: Die Zeit ist reif! Nach der Jugendschutz-Enquete fordert die BJV konkrete Schritte für ein einheitliches Gesetz! Jugendliche zeigten in einer Medienaktion Unverständnis über aktuelle Situation. Wien (bjv) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) ruft Minister Mitterlehner auf, nach der Jugendschutz-Enquete einen Plan für das weitere Vorgehen vorzulegen und im Interesse der Jugendlichen zu Handeln. "Der Föderalismus darf sich nicht zulasten der jungen Menschen auswirken. Minister Mitterlehner muss jetzt zeigen, dass es ihm mit der Vereinheitlichung des Jugendschutzes tatsächlich ernst ist. Für langwierige Kompetenzstreitigkeiten haben die jungen Menschen sicher kein Verständnis", so BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi. Dass über die Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Gesetzes nicht mehr groß diskutiert werden müsse, hat sich auch in der heutigen Podiumsdiskussion gezeigt: Sämtliche ExpertInnen stimmten darin überein, dass es einheitliche und für Jugendliche verständliche Regelungen brauche. Die BJV betont, dass eine Umsetzung nur unter der Beteiligung von jungen Menschen erfolgen dürfe. In einer Medienaktion machte die BJV heute erneut auf die aktuelle Situation beim Jugendschutz aufmerksam. Mit T-Shirts und einem Transparent wurden die unterschiedlichen "Zeitzonen" in Österreichs Bundesländern anhand der Ausgehzeiten für 15-jährige dargestellt. "Nicht nur in New York, London und Paris gibt es verschiedene Zeitzonen, auch innerhalb Österreichs ticken die Uhren für junge Menschen unterschiedlich. Diese Situation ist einfach nicht nachvollziehbar", erklärt BJV-Vorsitzender Moitzi. Die Jugendlichen demonstrierten mit zahlreichen läutenden Weckern, dass es höchste Zeit ist für die Umsetzung eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes, damit österreichweit endlich die gleichen Rechte gelten! "Den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Wir erwarten uns, dass die Umsetzung eines einheitlichen Gesetzes jetzt wirklich voran geht. Die Zeit ist mehr als reif dafür", so Moitzi abschließend.
Schülerunion: Vereinheitlichter Jugendschutz ist nur der erste Schritt Vereinheitlichter Jugendschutz ist überfällig, muss jedoch auch über kostenlose fälschungssichere Jugendpersonalausweise überprüfbar sein Wien (schülerunion) - Die von Jugendminister Reinhold Mitterlehner durchgeführte Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich" in den Räumlichkeiten des Jugendministeriums findet unter reger Beteiligung der Österreichischen Schülerunion, der größten Schülerorganisation Österreichs statt. Im Vorfeld der Veranstaltung betonte Oliver Möllner, Bundesobmann der Schülerunion, die Notwendigkeit eines einheitlichen Jugendschutzes: "Die Vereinheitlichung des Jugendschutzes in Österreich ist längst überfällig. Es ist völlig unverständlich, wieso junge Menschen in Österreich nicht den gleichen allgemein gültigen Gesetzen unterworfen sind. Die Wahrnehmung des Jugendschutzes darf nicht an der Landesgrenze enden, sondern muss eine Aufgabe des Bundes werden. Jetzt sind die Länder am Zug, dieser Vereinheitlichung endlich zuzustimmen". Bestimmungen müssen auch kontrolliert werden Gleichzeitig mit einer Vereinheitlichung des Jugendschutzes muss auch eine erleichterte Kontrolle der Bestimmungen und mehr Aufklärungsarbeit über das Jugendschutzgesetz umgesetzt werden. Neben der verpflichtenden Behandlung des Jugendschutzgesetzes im Unterricht fordert die Österreichische Schülerunion die kostenlose Ausstellung des neuen fälschungssicheren Jugendpersonalausweises für alle Jugendlichen bis 18 Jahre: "Allgemein gültige Gesetze müssen auch anhand eines fälschungssicheren Ausweises überprüfbar sein, der nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern für alle Jugendlichen gilt. Eine für Minderjährige kostenlose Ausstellung des Jugendpersonalausweises ist eine fälschungs- und treffsichere Möglichkeit, um den Verkauf von Alkohol an Unbefugte und Spielsucht unter Jugendlichen entgegenzusteuern", so Möllner abschließend.
Katholische Jungschar: Vereinheitlichung jetzt! Jungschar fordert die bundesweite Vereinheitlichung der Jugendgesetzgebung Wien (jungschar) - Gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung und den Kinder- und Jugendanwaltschaften setzt sich die Katholische Jungschar Österreichs für die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen ein. "Es ist höchste Zeit, dass der Jugendschutz im Interesse der Jugendlichen in ganz Österreich einheitlich geregelt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Jugendliche in Vorarlberg anderen Bestimmungen unterworfen sein sollen als zum Beispiel im Burgenland", erklärt Stefan C. Leitner, Bundesvorsitzender der Katholischen Jungschar. Jungen Menschen muss das Recht, sich an einheitlichen Bestimmungen orientieren zu können, gewährleistet werden. "Ein einheitliches Jugendschutzgesetz bietet aber nicht nur die Chance auf mehr Transparenz, es sollte auch hinsichtlich der Prävention leichter einsetzbar sein, wie zum Beispiel im Falle des kleinen Glücksspiels", so Leitner weiter. Ein besonders wichtiger Punkt in den Forderungen der Katholischen Jungschar ist nach Leitner die Sicherung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich zu dem Jugendschutzgesetz müssten demnach in einem allgemeinen Jugendgesetz Bestimmungen zu den Rechten und Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt werden. Mehr Informationen zur Kampagne der Bundesjugendvertretung unter http://www.vereinheitlichen.at/
EJÖ: Jugendschutzgesetze endlich vereinheitlichen! Jetzt! Wien (ejö) - Die Evangelische Jugend Österreich unterstützt die Forderung der Bundesjugendvertretung, endlich die Jugendschutzgesetze in Österreich zu vereinheitlichen. Wir appellieren daher an den zuständigen Minister Mitterlehner, dass die Jugendschutzgesetzgebung endlich vereinheitlicht wird. Die Jugendorganisationen der Bundesjugendvertetung (BJV) haben auf Grund der Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft einen zeitgemäßen Vorschlag ausgearbeitet, um der Lebensrealität junger Menschen endlich gerecht zu werden. Die derzeit neun unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen spiegeln keineswegs die Lebensrealität Jugendlicher wieder, zeigen sich intransparent und nicht nachvollziehbar. Warum 14 bis 16jährige Jugendliche in einigen Bundesländern bis 1h früh ausgehen dürfen, in anderen aber nur bis 23h, soll mal einer erklären. Das gleiche gilt für den Verkauf und den Konsum von Alkohol. Viel zu oft wurde bisher eine Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen diskutiert, allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Was durch diese Gesetzgebung bei Jugendlichen ankommt, ist, dass sie von der Politik nicht ernst genommen werden. Auf www.vereinheitlichen.at sind die Forderungen und Vorschläge der BJV im genauen Wortlaut zu finden, inklusive eines anschaulichen YouTube Spot zur aktuellen Jugendschutzsituation.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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