Breite Front gegen Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz		erstellt am 04  03. 10
Darabos: Verbotsgesetz ist Teil des antifaschistischen Grundkonsenses Rudas: An Verbotsgesetz darf nicht gerüttelt werden Wien (sk) - Scharf verurteilte Verteidigungsminister Norbert Darabos die Aussagen von Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz. "Rosenkranz stellt den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage. Das ist untragbar", sagte Darabos. Ein weiteres Mal beweise Rosenkranz "wo ihre bedenkliche geistige Heimat ist", betonte der Verteidigungsminister. Bereits in der Vergangenheit habe Rosenkranz bewusst bedenkliche Äußerungen zu Nationalsozialismus und Verbotsgesetz getätigt. Auch im heutigen Ö1-Morgenjournal bekräftigte sie ihren Wunsch nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes - eine zentrale Forderung der extrem rechten Szene, in der sie sich bewegt. Man dürfe nicht zulassen, dass "das verquere Geschichtsbild einer Barbara Rosenkranz gesellschaftsfähig wird", betonte Darbaos. Das Verbotsgesetz ist für Darabos "in Stein gemeißelt". Es in Frage zu stellen bezeichnete er als "bedenklich". Rudas: An Verbotsgesetz darf nicht gerüttelt werden "Am Verbotsgesetz darf nicht gerüttelt werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 03.03. "Barbara Rosenkranz ist eine Person, die über den rechten Rand hinauswirkt und in der Vergangenheit immer wieder durch unzumutbare Äußerungen zu Verbotsgesetz und Holocaust aufgefallen ist. Sie ist definitiv nicht für das höchste Amt dieser Republik geeignet", so Rudas. Wie bereits im Falle des Dritten Nationalratspräsidenten setze die FPÖ mit Barbara Rosenkranz auf "bewusste Provokation", um die Grenzen nach rechts weiter aufzuweichen und extrem rechte Themen wie das in Frage stellen des Verbotsgesetzes in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Ein Bundespräsident sollte den antifaschistischen Grundkonsens nicht in Frage stellen. "Das ist mit Barbara Rosenkranz nicht gewährleistet", so Rudas abschließend
Kaltenegger: "Rosenkranz kein Angebot für ÖVP-Wähler" ÖVP-Generalsekretär wehrt sich gegen den "Etikettenschwindel" der FP-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Wien (övp-pd) - Es ist schon seltsam genug, wenn Kandidaten anderer Parteien bei der Bundespräsidentenwahl versuchen, sich als ÖVP-nahe zu positionieren. Im Fall von Barbara Rosenkranz ist es absurdes Theater, wie ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Kurier-Interview erklärt. Einfache Feindbilder Für Fritz Kaltenegger sind Rosenkranz extreme Positionen mit bürgerlichem Denken unvereinbar: „Dass das NS-Verbotsgesetz abgeschafft wird, wie sie es fordert, ist für die ÖVP undenkbar. Wir müssen uns unserer Verantwortung für die Geschichte bewusst sein.“ Das Weltbild der FP-Kandidatin ist von einfachen Feindbildern wie der EU oder den Ausländern geprägt, kritisiert Fritz Kaltenegger. „So einfach ist das bürgerliche Weltbild nicht. Die Welt ist vielfältig. Gerade ihre europafeindliche Gesinnung zeigt, dass sie keine bürgerlichen Werte vertritt. Bürgerliche sind für Offenheit und Integration, für ein starkes Österreich in der EU. Rosenkranz ist national. All das zeigt: Rosenkranz ist kein Angebot für bürgerliche Wähler.“ Es ist gehört außerdem schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, wenn jemand sich als Angebot an christliche Wähler verkaufen will, der aus der Kirche ausgetreten ist und seinen Kindern nicht einmal eine christliche Taufe gewährt hat. Rosenkranz demonstriert nur einmal mehr, dass es in der FPÖ keinen „bürgerlichen Flügel“ gibt. Wichtige Themen anpacken Während sich SPÖ und FPÖ mit dem Wahlkampf beschäftigen, wird die ÖVP die wichtigen Themen anpacken, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, verspricht Fritz Kaltenegger. Denn: „Es wird uns am 25. April nicht vom Hocker reißen, wenn Heinz Fischer gewinnt. Das steht nämlich schon seit 2004 fest.
Hofer: Völlig ausgeflippte Linke schießt aus allen Rohren Disziplinaranzeige gegen RA Zanger eingebracht Wien (fpd) - "Die FPÖ hat mit ihrer Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz offenbar die richtige Wahl getroffen", sagte heute der freiheitliche Vize-Parteichef NAbg. Norbert Hofer, denn anders sei es nicht zu erklären, dass eine völlig ausgeflippte Linke aus allen Rohren auf Rosenkranz schieße. Die Angst vor einem Erfolg Rosenkranz? scheine so groß zu sein, dass sich das Who is Who der Linken bemüßigt fühle ihre antidemokratische Haltung gegen die Präsidentschaftskandidatin abzusondern, so Hofer, der vor derartigem Demokratie(un)verständnis warnte. Dazu sei ein Zitat des italienischen Genossen Ignazio Silone in Erinnerung gerufen, der über den Antifaschismus wie folgt urteilte: "Der neue Faschismus sagt nicht: Ich bin der Faschismus. Er sagt: Ich bin der Antifaschismus." Gipfel der linken Hetze gegen Rosenkranz, so Hofer, sei die heute von Rechtsanwalt Zanger eingebrachte Anzeige gegen Rosenkranz. "Der freiheitliche Klub wird gegen Zanger eine Disziplinaranzeige bei der Rechtsanwaltskammer einbringen, da es mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes unvereinbar ist, unbescholtene Bürger mit juristisch unhaltbaren Vorwürfen anzupatzen, nur um sich selbst ins mediale Licht zu rücken", gab Hofer bekannt. Es zeige sich wieder einmal deutlich, dass die österreichische Linke einen nichtsozialistischen Bundespräsidenten mehr fürchte als der Teufel das Weihwasser, so Hofer, der an die seinerzeitige Hetze gegen Kurt Waldheim erinnerte, die Österreich im Ausland großen Schaden zugefügt habe. Offenbar ist der vereinigten Linken jedes lautere und unlautere Mittel recht, um eine demokratische Wahl zu sabotieren, bei der sie eine Niederlage einstecken könnte. Diese Gefahr bestehe für die Linke bei der Bundespräsidentenwahl, so Hofer, gebe es doch seit Jahren eine bürgerliche Mehrheit in Österreich. Bestärkt werde diese Tatsache noch durch zahlreiche Äußerungen von ÖVP-Funktionären, so Hofer, die ihm gegenüber offen ihre Sympathien für Rosenkranz bekundet hätten. "Die unhaltbaren und absurden Anwürfe auf die zukünftige Mutter der Nation, werden Rosenkranz helfen einen Erfolg einzufahren", schloss Hofer.
Kogler: Rosenkranz untragbar als Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz verweigert jede klare Aussage zur Existenz von Gaskammern in Dritten Reich Wien (grüne) - "Barbara Rosenkranz bringt es im ORF-Morgenjournal-Interview nicht über die Lippen, dass es im Dritten Reich Gaskammern gegeben hat. Sie verweigert dazu jede klare Aussage und spricht in Chiffren, die von Holocaustleugnern verwendet und in der rechtsextremen Szene klar verstanden werden. Rosenkranz will zudem das Verbotsgesetz aufheben und für Rosenkranz fallen Äußerungen wie jene des FPÖ-Bundesrates John Gudenus - 'Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern (...)' - unter 'freie Meinungsäußerung' (ORF-Mittagsjournal, 26.8.2006). "Als Präsidentschaftskandidatin ist sie damit völlig untragbar", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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