Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin nominiert		erstellt am 03  03. 10
Strache: "Wir stellen die beste Wahl für Österreich dar" Ziel der FPÖ nicht "entweder Hofburg oder Rathaus", sondern "Hofburg und Rathaus" Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gab am 02.03. in einer Pressekonferenz bekannt, dass die niederösterreichische FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz vom Bundesparteivorstand der FPÖ einstimmig als Kandidatin für das "höchste Amt" im Staat nominiert wurde. "Eine starke Frau, die für ein gerechteres System in Österreich eintreten wird", so Strache über die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin. Da die anderen Parteien - ÖVP, BZÖ, Grüne - keinen Kandidaten ins Rennen schickten, lebten sie "Demokratieverweigerung", kommentierte Strache das Ausbleiben anderer Kandidaten. Es sei nicht im Interesse der Österreicher, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Aus demokratiepolitischer Hygiene habe die FPÖ Rosenkranz als Kandidatin aufgestellt - die Bundespräsidentenwahl dürfe nicht zu einer Farce verkommen. In seiner "Gesamtverantwortung als Chef der FPÖ" sei ihm eine Kandidatur letztendlich nicht möglich gewesen, so Strache. Schließlich stünden im heurigen Jahr einige wichtige Wahlen an. Nicht zuletzt die Wien Wahl, wo Häupl bei einer Kandidatur Straches vermutlich den Wahltermin vorverlegt hätte. Strache erklärte gemeinsam mit Rosenkranz in eine Wahlbewegung zu gehen und gestalterisch in allen Belangen mitzuwirken. "Wir stellen die beste Wahl für Österreich dar", hielt der FP-Chef fest und betonte die Standhaftigkeit von Barbara Rosenkranz, was anhand ihres Abstimmungsverhaltens über die EU-Verfassung im Parlament eindeutig belegbar sei. Sie werde "mit Rückgrat und Charakter" die Interessen der Österreicher vertreten. Dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufstelle zeuge von einer Unterwürfigkeitsgeste, welche deutlich mache, dass sie sich offenbar selbst nicht mehr als staatstragende Partei sehe, so Strache. Somit fehle eine starke bürgerliche Alternative zu Heinz Fischer. Das Ziel der FPÖ sei, eine bessere Wahl für Österreich ins Rennen zu schicken, welche dieses Amt auch besser ausführen werde. Der amtierende Bundespräsident Fischer lebe einen "Schweigekurs" und scheue sich in wesentlichen Fragen Position zu beziehen, beurteilte Strache und kündigte an - neben dem Versprechen, mit einer Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz einen "großen Nutzen für die österreichische Bevölkerung" sicherstellen zu wollen -, dass das Ziel der FPÖ nicht "entweder Hofburg oder Rathaus" heiße, sondern "Hofburg und Rathaus".
Brauner: Rosenkranz rüttelt bewusst an Grundfesten unserer Demokratie! Aussagen von Rosenkranz zu Verbotsgesetz untragbar Wien (spw) - Mit Empörung reagierte die stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende der SPÖ, die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, am 03.02. auf Aussagen der FPÖ-Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl, Barbara Rosenkranz. "Wer das Verbotsgesetz in Frage stellt und dies mit der Meinungsfreiheit rechtfertigt, rüttelt bewusst an den Grundfesten unserer Demokratie", wies Brauner die "zutiefst bedenklichen" Äußerungen von Rosenkranz aufs Schärfste zurück. "Wir sollten aus der Geschichte unseres Landes gelernt haben: In Österreich darf es keinen Platz für rechtsradikales Gedankengut geben. Jemand, der sich nicht gegen Rechtsextremismus und Faschismus mit aller Deutlichkeit abgrenzt und sich nicht ganz klar zum demokratischen Gründungskonsens der Zweiten Republik bekennt, ist als Bewerberin um das höchste Amt dieser Republik untragbar", so Brauner. Gerade in Zeiten einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation seien gegenseitiger Respekt, konsensorientierte Lösungen und ein gutes Miteinander das Gebot der Stunde. "Frau Rosenkranz vertritt genau das Gegenteil. Hetzerische und radikale Positionen schaden uns allen."
Petzner: Auch 35% zu wenig! Wahl zugunsten Fischers längst entschieden! Daher kein Steuergeld für blaue-rote Politshow! - BZÖ für Offenlegung und Reglementierung der Wahlkampfkosten Wien (bzö) - "Weil die ÖVP die Bildung einer überparteilichen Plattform mit einem parteiunabhängigen, bürgerlichen Kandidaten abgelehnt hat, ist die Bundespräsidentenwahl schon entschieden. Der neue Präsident heißt wegen dem Verhalten der ÖVP wie der alte, nämlich Heinz Fischer. Der Wahlkampf ist daher nichts anderes als eine teure Politshow zulasten der Steuerzahler. Deswegen hat das BZÖ auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Wir betreiben nämlich keine parteipolitische Show zulasten der Steuerzahler. Ganz im Unterschied zur FPÖ, die mit Rosenkranz ohne Chance ist, aber die Präsidentenwahl für Parteipolitik missbraucht. Und zahlen darf es der Steuerzahler." Das erklärt heute BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner und verweist darauf, dass selbst Strache die Wahl schon vor Beginn aufgegeben hat. "Denn mit 35 Prozent wird Rosenkranz nicht Bundespräsident. Das beweist: Der FPÖ geht es nur um die Show und nichts anderes." Petzner fordert daher auch eine strenge Reglementierung für den Bundespräsidentenwahlkampf. "Jeder Cent Steuergeld für einen Wahlkampf, der schon entschieden ist, ist hinaus geworfenes Geld. In Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist das unverantwortlich", begründet der BZÖ-Generalsekretär und appelliert an Fischer und Rosenkranz, die Wahlkampfkosten offen zu legen und freiwillig zu reglementieren. Zudem fordert Petzner die Veröffentlichung von Spendern für den Wahlkampf sowie die Offenlegung, was diese Show den Steuerzahler kostet. "Woher bekommt Fischer sein Wahlkampfgeld und wer hat im was gezahlt mit welcher Gegenleistung? Wie finanziert die FPÖ ihren Wahlkampf und wie viel Steuergeld verprasst sie über die Parteienförderung? Antworten Sie und legen Sie die Karten auf den Tisch", so Petzner in Richtung Fischer und Rosenkranz. Abschließend plädiert Petzner dafür, dass Rosenkranz als Kandidatin für den Bundespräsidenten alle ihre Parteiämter sofort zurück legt. Petzner: "Das gebietet der Anstand und ist in Österreich gelebte Praxis."
Kogler: Antreten von blauer Verlegenheitskandidatin schadet Ansehen Österreichs Wer Leugnung der Gaskammern als freie Meinungsäußerung verharmlost, ist ungeeignet als Präsidentschaftskandidatin Wien (grüne) - Barbara Rosenkranz ist bloß eine Verlegenheitskandidatin der FPÖ für die Bundespräsidentenwahl, weil Strache gekniffen hat. Aber: Für Barbara Rosenkranz fallen Äußerungen wie jene des FPÖ-Bundesrates John Gudenus - 'Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern (...)' - unter 'freie Meinungsäußerung' (ORF-Mittagsjournal, 26.8.2006). "Wer die Leugnung, dass es im Dritten Reich Gaskammern gegeben hat, als freie Meinungsäußerung verharmlost, ist als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt mit Sicherheit ungeeignet", kommentiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, das bevorstehende Antreten von Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentschaftskandidatin. "Das Ansehen der Republik wird schon durch den von der FPÖ nominierten und mit Hilfe von SPÖ und ÖVP gewählten 3. NR-Präsidenten Martin Graf massiv geschädigt. Eine Präsidentschaftskandidatin, die noch weiter rechts steht, ist genau so untragbar", so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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