Transparenzdatenbank beschlossen		erstellt am 03  02. 10
Pröll: Schafft bessere Grundlagen für politische Entscheidungen Erster Schritt zu transparenter Übersicht bei staatlichen Leistungen Graz (övp-pd) - "Mit dem heutigen Regierungsbeschluss zu einer Transparenzdatenbank setzen wir ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen und Sozialtransfers", betonte Finanzminister Josef Pröll anlässlich der Regierungsklausur in Graz am 02.03., und weiter: "Das ist ein erster Schritt zu einer besseren Übersicht bei staatlichen Leistungen, die uns - auch im Hinblick auf die Reformbestrebungen in der Verwaltung - helfen wird, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Eine neue Grundlage für das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern." Als konkreten Schritt zur Umsetzung des Projekts hat die Bundesregierung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die bis September die Einzelheiten und vor allem die Darstellung staatlicher Transferleistungen in einer solchen Datenbank ausarbeiten soll. "Parallel zur Transparenzdatenbank haben wir heute auch die Mindestsicherung beschlossen. Beides soll bis Ende des Jahres in Kraft treten", so Pröll weiter. Für die Mindestsicherung werden heuer 42 Millionen Euro und ab nächstem Jahr 140 Millionen Euro jährlich bereit gestellt. "Damit beweisen wir, dass wir die Ärmsten in Österreich nicht im Regen stehen lassen. Gleichzeitig setzen wir ein klares Signal, indem wir eine Mindestsicherung auf den Weg bringen, die kein Anreizsystem ist, in dem man Geld ohne Leistung bekommt", betont der Finanzminister. Gemeinsam mit dem Transparenzkonto entsteht ein neues System, in dem jenen geholfen wird, die Hilfe brauchen und durch Transparenz eine bessere Grundlage für politische Entscheidungen geschaffen sowie Missbrauch bekämpft wird. "Es ist das richtige System, mit klarem Anreiz, Arbeit aufzunehmen und nicht ein System, das zur Hängematte werden kann", stellt Pröll abschließend klar.
Horner: SPÖ geht es um Transparenz bei Vermögen Zu VP-Neidkonto: Mit Sozialleistungen ist noch niemand reich geworden Linz (sp-oö) - "Wichtig ist jetzt, dass die vieldiskutierte Transparenzdatenbank nicht in einer Arbeitsgruppe zerredet, sondern rasch und zügig umgesetzt wird. Und zwar so, wie es den Menschen nützt und nicht Bezieher von Sozialleistungen an den Pranger stellt", hält Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest. "Wenn sich die ÖVP öffentlich darüber freut, dass sie ihr unsoziales Transferkonto doch noch durch die Hintertür einführen kann, dann liegt sie völlig falsch. Wir nehmen nicht die sozial Schwächsten ins Visier, uns geht es vor allem um die Transparenz und daraus resultierend um eine gerechtere Heranziehung großer und größter Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben!" Auch der ÖVP sollte als eine Erkenntnis aus der Krise langsam klar werden, dass nicht der Bezug von Sozialleistungen durch benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft das Problem sei, sondern die viel zu geringen Löhne im unteren Einkommensdrittel in Österreich. Das kritisiere die Gewerkschaft völlig zu recht lautstark, betonte Horner. Die Löhne und Gehälter sind laut Statistik Austria von 2002 bis 2008 um 25 Prozent gestiegen, die Lohnsteuereinnahmen im gleichen Zeitraum um 28,5 Prozent gestiegen. Die Gewinne sind von 2002 bis 2008 um 44 Prozent angewachsen, die Einnahmen aus Gewinnsteuer allerdings nur um 19,5 Prozent. "Das trägt nicht gerade zur Verteilungsgerechtigkeit bei!", stellt Horner fest, der in diesem Zusammenhang die nun fixierte Mindestsicherung als ersten wichtigen Schritt im Kampf gegen die Armut begrüßt. "Nächster Schritt sollte eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sein". "Mit Sozialleistungen ist noch niemand reich geworden. Das zeigt sich auch daran, dass immer mehr Familien in Oberösterreich bei der Schuldnerberatung landen. Personen mit Kindern sind bei den Neuzugängen mit 40 Prozent die größte Gruppe, wie Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl erst kürzlich bekanntgegeben hat. Das Armutsrisiko von Familien wächst also beträchtlich", hält Horner fest. "Wenn es um Transparenz geht, dann gibt es sicher nicht bei SozialhilfeempfängerInnen den größten Handlungsbedarf, sondern bei den Reichen und Superreichen im Land. Dort gibt es für den Finanzminister ganz bestimmt viel mehr zu holen als bei denen, die auch mit Sozialleistungen immer öfter armutsgefährdet sind", so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.
Öllinger: Regierungsdatenbank schafft keine Transparenz, sondern totalen Überwachungsstaat Tausende Daten der BürgerInnen sollen zentral erfasst werden Wien (grüne) - "Faymann und Pröll planen nicht echte Transparenz, die zuerst einmal Parteikassen, Parteispenden und Stiftungsvermögen betreffen müsste, sondern den totalen Überwachungsstaat. Für die Menschen bedeutet das Transferkonto nämlich, dass jedes vergünstigte Zugsticket, jede vergünstigte Eintrittskarte im Kino, im Museum oder im Theater, jeder Bildungszuschuss, jede Wohnbauförderung, jedes Medikament und jeder von der Steuer abgesetzte Kirchenbeitrag zentral erfasst werden soll", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Zudem sind Faymann und Pröll ExpertInnenenresistent: "Bei der parlamentarischen Enquete zum Transferkonto warnten ExpertInnen einhellig vor der zu erwartenden Neiddebatte und vor der Erfassung von Sachleistungen. Jetzt kommen Faymann und Pröll daher und machen genau das, wovor die ExpertInnen gewarnt haben", erläutert Öllinger und weiter: "Eigentlich könnte man ja erste Reihe fußfrei sitzen und zusehen, wie sie scheitert. Denn die Bundesregierung hat ja schon beim völlig gescheiterten Pensionskonto bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, komplizierte Sachverhalte sinnstiftend darzustellen. Das Pensionskonto ist undurchschaubarer Datenmüll. Der Transparenzdatenbank wird es genauso gehen."
Katzian: Transparenz dort schaffen, wo es etwas bringt - bei Vermögen! Ablehnung zum "Neidkonto" bleibt aufrecht Wien (fsg) - "Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Schaffung von mehr Transparenz ist weit vom ursprünglichen ÖVP-Plan für ein Transferkonto entfernt, der Freudenchor von Kaltenegger, Wöginger, Sorger und Co. also nicht nachvollziehbar", reagiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian. "Eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema muss sich auch mit der Transparenz von Vermögen auseinandersetzen. Die gebetsmühlenartige Ablehnung der ÖVP zu jeder Diskussion über Strukturänderungen im Steuersystem in Richtung stärkerer Belastung von Vermögen und der dringend notwendigen Entlastung von Arbeit löst die Frage der Verteilungsgerechtigkeit nicht." Beinahe zwei Drittel der Staatseinnahmen kommen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, weitere 27 Prozent aus Steuern auf den Konsum, aber nur acht Prozent aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus Steuern auf Kapital; zwölf Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich sind alleine in der Schweiz geparkt - "wann erkennen der Finanzminister und seine Partei endlich den Handlungsbedarf?", fragt sich Katzian: "Das Beharren auf dem Transferkonto beweist einmal mehr die soziale Kälte der ÖVP." Aus der Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Sinn und Nutzen einer Transparenzdatenbank beschäftige, auch gleich die Zustimmung für das Transferkonto abzuleiten, sei etwas weit hergeholt, so Katzian abschließend: "Wir waren und bleiben gegen dieses 'Neidkonto'. Zum Thema Transparenz wäre eine Diskussion hilfreicher, die sich mit Transparenz bei ganz anderen Gruppen als bei SozialhilfeempfängerInnen beschäftigt, zum Beispiel bei Vermögenden oder bei Unternehmen, die Steuern und Sozialversicherungsabgaben schuldig bleiben - dort könnte der Finanzminister nämlich viel mehr herausholen, als bei Menschen, die ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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