Hundstorfer: Weg frei für Mindestsicherung		erstellt am 03  03. 10
Transparenzdatenbank schafft Überblick aller staatlichen Leistungen Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigt sich erfreut, dass am 02.03. mit der Unterschrift zur 15a Vereinbarung das endgültige Ja zur Mindestsicherung von Seiten der ÖVP gekommen ist. "Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung bauen wir unseren aktivierenden Sozialstaat weiter aus. Mit diesen bundesweit einheitlichen Bestimmungen kommt es zu klaren sozialrechtlichen Verbesserungen wie dem Wegfall des Regresses, der Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung und zu einheitlichen Vermögensgrenzen", sagte der Sozialminister. Vor allem aber werden durch die Mindestsicherung die Empfängerinnen und Empfänger noch stärker an den Arbeitsmarkt herangeführt. Arbeitsfähige Menschen müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ansonsten droht die Kürzung der Mindestsicherung. "Die Mindestsicherung ebnet den Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und Österreich das einzige Land Europas, das trotz Krise seinen Sozialstaat weiter ausbaut", so Hundstorfer. In dem Zusammenhang stellt der Sozialminister klar: "Das von der ÖVP gewünschte Transferkonto kommt nicht. Stattdessen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Grundlagen für Modelle entwickeln soll, mit denen ein Überblick über alle staatlichen Leistungen geschaffen wird". Ziel dieser im Zuge der Einigung über die Mindestsicherung politisch akkordierten Arbeitsgruppe sei, alle Geld und Sachleistungen - beispielsweise für Landwirtschaft, Unternehmen, Infrastruktur und Kultur, aber auch für Soziales - aller Gebietskörperschaften Österreichs -Bund, Länder, Gemeinden - zu erfassen und transparent zu machen.
Informationen: http://www.bmask.gv.at
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