Regierungsklausur: Transparenzdatenbank und Mindestsicherung		erstellt am 02  03. 10
Faymann: "Besonders stolz" auf Einigung bei Mindestsicherung Neidkonto der ÖVP endgültig vom Tisch – Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Transparenz staatlicher Leistungen Graz (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte am 02.03. im Zuge einer Pressekonferenz der Bundesregierung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Ich bin besonders stolz auf die Mindestsicherung", so der Kanzler. Die Mindestsicherung sei ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Armut: "Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit Armut umgeht", sagte der Kanzler. "Ja zu strengen Kontrollen, aber Hilfe für jene, die sie wirklich benötigen", lautet die Devise. Mit der Mindestsicherung nehme Österreich international eine Vorbildrolle ein. Überdies werde sich eine Arbeitsgruppe mit Grundlagen und möglichen Modellen einer sogenannten Transparenzdatenbank für alle staatlichen Leistungen - für Landwirtschaft, Unternehmen, Kultur, Infrastruktur und Soziales - auseinandersetzen.. Faymann weiter: "Wir wollen eine Datenbank, um jene Leistungen, die von staatlicher Seite kommen, beispielsweise für die Wirtschaft, transparent zu machen. Wir wollen kein Konto, das Schwächere gegeneinander ausspielt." Nicht verwechselt werden dürfe die Transparenzdatenbank mit der Diskussion um ein Konto für Sozialtransfers, die zum Ziel hatte, "Neid zu schüren und Gruppen gegeneinander auszuspielen", so Werner Faymann. "Wir wollen nicht bei den Ärmsten und den Mittelschichten sparen, sondern dort, wo es möglich und notwendig ist", betonte der Bundeskanzler. Die SPÖ-geführte Bundesregierung beschloss eine Arbeitsgruppe, die bis Jahresende Ergebnisse präsentieren soll, um "die Gerechtigkeit auf den Prüfstand zu heben" und Doppelgleisigkeiten bei allen staatlichen Förderungen zu beseitigen. In der Frage der Verwaltungsreform habe man sich ebenfalls auf konkrete Schritte festgelegt.
Kaltenegger: Josef Prölls Initiative hat sich durchgesetzt Jeder Euro für die, die unsere Hilfe brauchen - Keine Chance für die, die Hilfe erschwindeln - Leistung muss sich wieder lohnen Wien (övp-pd) - "Mit der heutigen Einigung der Bundesregierung auf das von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Transferkonto machen wir einen Riesenschritt in Richtung Transparenz und soziale Treffsicherheit", so ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Am 14. Oktober hat Josef Pröll in seiner Rede mit dem Transferkonto aufhorchen lassen. Und jetzt, nur kurze Zeit später, setzt die Bundesregierung ein klares Signal der Fairness für jene, die arbeiten und Steuern zahlen. Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen. Denn jeder, der tagtäglich arbeiten geht, um sich und seiner Familie einen Wohlstand zu erarbeiten, muss am Ende des Tages auch mehr im Börsel haben. Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der ÖVP-General und weiter: "Die ÖVP und Josef Pröll haben damit einmal mehr bewiesen, dass konsequente Argumentation und klare Standpunkte zu einem Weg der Gemeinsamkeit führen." Mehr Transparenz im Sozialbereich bringt auch mehr Gerechtigkeit ins System, betont Kaltenegger. "Das hat auch eine klare Mehrheit der Österreicher erkannt - und sich so wie auch die Mehrheit der SPÖ- und Grün-Wähler - für Josef Prölls Transferkonto ausgesprochen. Josef Pröll und die ÖVP haben sich für die Menschen in Österreich durchgesetzt", so der ÖVP-General weiter. Uns geht es nicht darum, den Menschen etwas wegzunehmen, soziale Leistungen zu kürzen oder sie für jedermann zugänglich ins Internet zu stellen. Uns geht es um mehr Transparenz und soziale Gerechtigkeit. Denn klar ist: "Jeder Euro für die, die unsere Hilfe brauchen. Aber keine Chance für die, die diese Hilfe nur ausnutzen wollen: Wir werden Sozialmissbrauch nicht tolerieren, Leistung muss sich lohnen", schließt Kaltenegger.
Kickl: Zug bei Mindestsicherung fährt in die falsche Richtung Keine Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern ist schwerster Fehler Wien (fpd) - "Der Zug bei der Mindestsicherung fährt in die falsche Richtung und dieser Umstand wird auch durch die jetzt bekannt gewordene Vereinbarung nicht korrigiert", erklärte FPÖ- Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur Einigung der Regierung bei ihrer Klausur in Graz auf die Einführung der Mindestsicherung. Die im Gegenzug vereinbarte "Transparenzdatenbank" sei zudem äußerst vage gehalten. So müsse eine Arbeitsgruppe überhaupt erst über die Modalitäten entscheiden, was prinzipiell einmal noch gar nichts heiße. "Der Kardinalfehler ist, dass die Mindestsicherung nicht auf Staatsbürger eingeschränkt wird. Gerade die derzeitige Diskussion in Deutschland zeigt aber, dass gerade Zuwandererfamilien in überwiegender Zahl von der Sozialhilfe und anderen Leistungen abhängig sind. In Österreich ist es nicht viel anders, wenn nicht gar schlimmer. Mit der Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form werden sämtliche Schleusen geöffnet", warnte Kickl. Der Druck auf den ohnehin schon maroden Sozialstaat werde dadurch noch weiter zunehmen. Zudem stelle eine Mindestsicherung ohne Zugangsbeschränkungen eine zusätzliche Einladung für eine weitere Massenzuwanderung nach Österreich dar. "Es ist bezeichnend, dass in Deutschland zumindest die Diskussion schon ein gutes Stück weiter ist und sogar das Bundesverfassungsgericht dies offen ausspricht. In Österreich wird man daher nicht umhinkommen, über den Themenbereich Sozialleistungen / Zuwanderer grundsätzlich nachzudenken", so Kickl weiter. Darüber hinaus sei derzeit auch die Differenz zwischen Einkommen aus Erwerb und der Mindestsicherung nicht groß genug, um einen wirklichen Leistungsanreiz zu bieten. Armut werde damit nicht bekämpft, sondern höchstens einzementiert. "Ich vermisse aber auch, dass im Zuge der Mindestsicherung endlich auch den Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen einmal soziale Sicherheit gegeben wird. Diese Menschen arbeiten und sind größtenteils nicht einmal abgesichert. Abschließend kann man nur sagen: Ja zu einer Mindestsicherung, aber nein zu einem Pfusch, wie er in der derzeitigen Form von SPÖ-Faymann und ÖVP-Pröll geplant ist und nun offenbar auch durchgezogen werden soll", betonte Kickl abschließend.
Bucher: Weitere Nullmeldung bei SPVP-Klausur BZÖ für leistungsorientiertes Bürgergeld statt leistungsfeindlicher Mindestsicherung Wien (bzö) - "Die groß verkündete Einigung von Faymann und Pröll bei der Regierungsklausur ist praktisch eine Nullmeldung. Die rot-schwarze Bundesregierung gründet eine weitere koalitionäre Arbeitsgruppe zur Transparenzdatenbank, bei der wie bei den anderen über 70 eingesetzten Arbeitsgruppen und Kommissionen nichts herauskommen wird. Sinnvoll und effizient wäre es, wenn die Regierung den Rechnungshof beauftragt, die gesamten Sozialtransfers zu berechnen. Es ist notwendig, endlich eine Übersicht zu haben, wo Gelder aus sozialistischer Umverteilung hinfließen und wie viel an Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden überhaupt ausbezahlt wird", stellte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher fest. Die von SPÖ, ÖVP und FPK unterstützte leistungsfeindliche Mindestsicherung sei ein weiterer Schritt in Richtung "soziale Hängematte, von der insbesondere Ausländer profitieren. Das vom BZÖ geforderte leistungsorientierte Bürgergeld ist eine soziale Absicherung, schützt aber die Fleißigen vor den Faulen", so Bucher.
Öllinger: ÖVP-Machtspielchen im EU-Jahr gegen Armut Schikanen gegen Arme – Faymann kapituliert wieder einmal vor ÖVP Wien (grüne) - "Die ÖVP setzt auf das Schüren von Neid und Missgunst in der Politik", stellt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, zum Abtausch Mindestsicherung gegen Transparenzkonto zwischen SPÖ und ÖVP fest. "Mit miesen Machtspielchen hat Finanzminister Pröll nicht nur durchgesetzt, dass die Mini-Sicherung um Euro 200,- im Monat unter der Armutsschwelle liegen wird. Jetzt kann sie sich auch noch das Bürokratiemonster Transferkonto auf die Fahnen heften - und Faymann ist wieder mal umgefallen." Dass die SPÖ wieder einmal vor den Machtspielchen der ÖVP kapituliert hat, überrascht Öllinger wenig: "Faymann und Hundstorfer haben jede Politik der Armutsbekämpfung mit ihrer Zustimmung zu einer fast 20-prozentigen Kürzung der Mini-Sicherung aufgegeben. Das W.O. beim Bürokratiemonster Transferkonto ist da nur konsequent. Die SPÖ hat bei der Armutsbekämpfung das Handtuch geworfen." Bezeichnend ist aber, wo die Regierung Transparenz will und wo nicht. "Menschen, die gerade einmal ein paar hundert Euro im Monat zur Verfügung haben, sollen sich einem öffentlichen Einkommensstrip unterziehen müssen. Bei Parteikassen, Stiftungen, großen Vermögen und Millionärskonten aber soll alles unter der Tuchent bleiben." Die Freude der ÖVP am Transferkonto wird aber nur von kurzer Dauer sein, prognostiziert Öllinger: "Für die ÖVP wird sich damit die Büchse der Pandora öffnen. Finanzminister Pröll darf sich schon auf Fragen gefasst machen, die ihm und seiner Millionärsklientel ordentlich weh tun werden. Wenn schon Transparenz, dann überall: Die ÖVP soll alle ihre Steuergeschenke an ihre Millionärsklientel transparent machen", so Öllinger.
Hochhauser: Wirtschaftskammer begrüßt Transparenz-Datenbank Transparenz ist Grundlage für Gewährleistung der Leistungs- und Verteilungs-Gerechtigkeit Wien (pwk) -"In Österreich besteht ein breites Angebot von sozialen Transferleistungen auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sowie von Sozialversicherungen oder dem Arbeitsmarkts-Service, das fallweise ganz offensichtlich zu niedriger Treffsicherheit und zu Ungerechtigkeiten in Form von Überförderungen führen kann. Zugleich tragen die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher rund 58 Prozent der Einkommenssteuerleistung bei, während jetzt schon 43 Prozent aller Einkommensbezieher von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind." Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, begrüßt daher im Sinne erhöhter Transparenz den Beschluss der Regierung, bis zur Einführung der Mindestsicherung in einer Arbeitsgruppe die Eckpunkte einer "Transparenz-Datenbank" zu erarbeiten: "Im Sinn eines breiten Grundkonsenses zum Sozialstaat müssen die Grundlagen für die Gewährleistung der Verteilungs- wie auch der Leistungsgerechtigkeit geschaffen werden. Eine Transparenz-Datenbank stellt die Basis dafür dar." Für jeden Bürger und auch für jeden Unternehmer soll ersichtlich sein, was er an Einzahlungen leistet und was er an Transferzahlungen bekommt. Und es sollen auch die damit verbundenen Verwaltungskosten bewertet werden. Hochhauser: "Eine Bilanz würde auch Doppelgleisigkeiten, Lücken, mangelnde Koordinierung und damit einen entsprechenden Reformbedarf offenlegen."
Schnedl begrüßt Umsetzung des Transferkontos Josef Pröll hat einen entscheidenden Schritt zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit gesetzt Wien (ögb) - "Es ist sehr erfreulich, dass die Initiative von Vizekanzler DI Josef Pröll nun auch umgesetzt wird. Die mangelnde Transparenz von Leistungen und Förderungen von den Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Gemeinden - wird nun endlich beseitigt", begrüßt der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter/innen, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, den heutigen Regierungsbeschluss zur Einführung eines Transferkontos. "Jene, die darin eine Neiddebatte sehen, verstehe ich nicht. Im Gegenteil, es geht um Transparenz und Effektivität. Nicht nur die Transfers der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden offengelegt, sondern auch jene der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bäuerinnen und Bauern", so Schnedl weiter. "Durch den heutigen Beschluss wird eine offene Diskussion ermöglicht. Die transparente Dokumentation von Förderungen und Transferleistungen ist ein notwendiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit", so Schnedl abschließend.
Küberl: "Mindestsicherung ist der richtige Schritt" Caritas ist für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, steht der Transparenzdatenbank jedoch kritisch gegenüber Wien (caritas) -Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist aus Sicht der Caritas der richtige Schritt. Als Einführungstermin wurde zuletzt - nach mehreren Verschiebungen - der 1.9.2010 genannt. "Seitens der Caritas gehen wir davon aus, dass dieser Termin nun definitiv halten wird. Es gilt auch einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Mindestsicherung nun nicht in jener Form gegeben ist, um damit tatsächlich einem Verarmungsrisiko effektiv zu begegnen. Hier wurde ein Kompromiss auf dem Rücken von Menschen in Notsituationen ausgehandelt", betont Caritaspräsident Franz Küberl im Hinblick auf die heute bei der Regierungsklausur in Graz definitiv beschlossene Einführung der Mindestsicherung. Die Einführung einer Transparenzdatenbank, dem neuen Namen für das bisher angedachte Transferkonto, wird aus Sicht der Caritas kritisch interpretiert und darf für Küberl nicht zu einer Stigmatisierung von Empfängerinnen und Empfängern der bedarfsorientierten Mindestsicherung führen "Im Hinblick auf die Not der betroffenen Menschen würde eine bessere Anbindung an den Arbeitsmarkt wesentlich mehr bringen, als der sicherlich kosten- und zeitintensive Aufbau einer solchen Datenbank", betont Küberl. Der seitens der Caritas eingeforderte One-Stop-Shop, eine effektive Anbindung an den Arbeitsmarkt, ist nun leider nicht mehr gegeben bzw. wurde stark verwässert. Das AMS hat im vorliegenden Gesetzesentwurf nur mehr eine Art Briefkastenfunktion. Das entspricht nicht dem Gedanken einer optimalen Anbindung an den Arbeitsmarkt und wird nicht reichen. Ziel muss es sein, betroffene Menschen wieder möglichst rasch in den Arbeitsprozess zu integrieren. Hier wären transparente und kreative Maßnahmen sehr zu begrüßen. Eine Erwerbsarbeit, von der man auch wirklich leben kann, das ist die beste, effektivste Mindestsicherung", fasst der Präsident der Caritas Österreich zusammen.
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