Spindelegger: "Integration der 'Neuen Österreicher' zentrale Herausforderung der Zukunft"		erstellt am 02  03. 10
Außenminister zur Präsentation des Anti-Rassismusberichtes des Europarates Wien (bmeia) - "Österreich hat in den vergangenen Jahren Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie erzielt. Dennoch gibt es noch einiges zu tun. Die Empfehlungen der Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz sind dabei eine wichtige Grundlage für unsere weiteren Schritte", so Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Präsentation des Berichtes der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates zur Situation in Österreich. Das Außenministerium hat den Besuch von ECRI in Österreich 2009 bestmöglich unterstützt und steht mit der Kommission über die Inhalte des Berichts in einem intensiven Dialog: "Gemeinsam mit den zuständigen Ressorts haben wir die Empfehlungen eingehend geprüft und eine umfassende Stellungnahme ausgearbeitet", so der Außenminister. Spindelegger verwies auf die im Bericht konstatierten positiven Entwicklungen in der Gleichbehandlungspolitik und bei der Integration von Migranten: "Chancengleichheit für Frauen und für die 'Neuen Österreicher' sind mir ein wichtiges Anliegen. Ihre produktiven Potentiale müssen wir stärker nützen. Nur so kann die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestaltet werden". Positiv erwähnt der Bericht auch die Maßnahmen im Bereich der Bildungsförderung für ausländische Kinder sowie für Projekte im Bereich des interkulturellen Lernens. Als wesentlicher Fortschritt seit dem letzten Bericht im Jahr 2005 wird auch der verbesserte Zugang zum Wohnungsmarkt für Ausländer sowie die Situation der Roma in Österreich hervorgehoben. "Die Integration der 'Neuen Österreicher' in unsere Gesellschaft ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Der Bericht gibt uns wichtige Impulse für diesen langen und schwierigen Prozess “, so der Außenminister. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Verbesserung im Bereich Kampf gegen Rassismus und Intoleranz: "Wir nehmen diese Empfehlungen sehr ernst und arbeiten konsequent daran, diese möglichst umfassend umzusetzen", so der Außenminister. So enthalte etwa das aktuelle Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau des Schutzes gegen Rassismus und Diskriminierung, ein Bekenntnis zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses von 2008 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung. Die Bundesregierung hat auch einen Nationalen Aktionsplan Integration beschlossen, der wichtige Maßnahmen zur Förderung der Integration enthält. In diesem Zusammenhang betonte Spindelegger auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen, wie etwa der EU-Grundrechtsagentur: "Die Agentur gibt wichtige Impulse für die europäische Menschenrechtspolitik, insbesondere im Kampf gegen Rassismus. Sie leistet damit wichtige Beiträge für die Entwicklung einer offenen und der Vielfalt und Toleranz verpflichteten Gesellschaft. "
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