Bures sieht Bestätigung für restriktive Umsetzung der Richtlinie		erstellt am 02  03. 10
Wien (bmvit) - Im Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sieht Infrastrukturministerin Doris Bures eine Bestätigung für den von ihr gewählten Weg. "Wir haben uns bewusst Zeit genommen, den Entwurf sehr gründlich von unabhängigen Menschenrechtsexperten erarbeiten lassen und ihn in einem langen Begutachtungsverfahren zur Diskussion gestellt", so die Ministerin, "im Unterschied zu Deutschland habe ich eine weitaus restriktivere Umsetzung vorgeschlagen, eben weil das aus Grundrechtsüberlegungen eine so sensible Materie ist." Hintergrund: Das deutsche Verfassungsgericht sieht eine Speicherungspflicht in dem von der Richtlinie vorgesehen Umfang nicht von vornherein schlechthin als verfassungswidrig an, die konkrete Umsetzung des deutschen Gesetzgebers überschreitet allerdings die verfassungsmäßigen Grenzen. "Maximaler Datenschutz und maximaler Schutz der Grundrechte müssen die Leitlinien sein. Deshalb sieht unser Entwurf nur eine Mindestumsetzung der Richtlinie vor.", sagt Bures. Und sie betont: "Ich kann versprechen, dass die Grenzen, die der deutsche Verfassungsgerichtshof mit seinem heutigen Urteil gezogen hat, bei der österreichischen Umsetzung auf jeden Fall eingehalten werden." Die Richtlinie gilt unverändert; um Strafzahlungen zu vermeiden, bleibt derzeit keine andere Möglichkeit für Österreich, als weiter an der Umsetzung zu arbeiten. Eine erste Analyse des deutschen Urteils zeige, dass der vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte für das Verkehrsministerium erarbeitete Entwurf sehr weitgehend den hohen Ansprüchen nachkommt, die heute das deutsche Bundesverfassungsgericht für eine grundrechtskonforme Umsetzung vorschreibt. Dies gilt für die vier zentralen Punkte: Datensicherheit, Begrenzung der Datenverwendung, Transparenz und Rechtsschutz. So hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Datenübermittlung auf niederschwellige Delikte wie zum Beispiel das illegale Downloaden von Musik als verfassungswidrig erkannt. Im Urteil heißt es dazu, dass "ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat voraussetzt". Weiters sagen die deutschen Verfassungsrichter, dass die Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten grundsätzlich unter Richtervorbehalt zu stellen ist. Genau diese Anforderungen erfüllt der Entwurf von Ministerin Bures. Bures plädiert dennoch erneut dafür, dass auf Ebene der Europäischen Union (EU) eine Neubewertung der Richtlinie erfolgen soll. Insbesondere nachdem die EU-Grundrechtecharta für alle Mitgliedsstaaten verbindlich geworden ist. Daher hat sie die Justizministerin und die Innenministerin darum ersucht, das Thema im zuständigen EU-Rat wieder auf die Tagesordnung zu bringen. In dem Zusammenhang weist die Infrastrukturministerin auch darauf hin, dass die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding schon eine Initiative angekündigt hat, dass Vorhaben grundlegend auf seine "Proportionalität" zu überprüfen. Gemäß Informationen aus der Kommission will die Justizkommissarin diese Überprüfung bis 15. September abgeschlossen haben. Dann werde die Kommission entscheiden, ob es einen Änderungsvorschlag geben werde.
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