"EU-Energie- und Klimaziele erreichbar"		erstellt am 11  03. 10
Mitterlehner und Berlakovich präsentieren "Energiestrategie Österreich" EU-Energie- und Klimaziele erreichbar - Umsetzung bringt 80.000 Jobs - Sanierungspaket für Gebäude, massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Ökologisierung des Steuersystems Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sowie Umweltminister Nikolaus Berlakovich haben am 11.03. die Eckpunkte der "Energiestrategie Österreich" präsentiert, zu der sie von der Bundesregierung beauftragt wurden. "Mit der konsequenten Umsetzung der Energiestrategie können wir nicht nur bis 2020 die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union erreichen, sondern eröffnen unserer Wirtschaft zahlreiche Wettbewerbsvorteile, etwa bei Öko-Innovationen. Durch mehr Effizienz in allen Bereichen sorgen wir zudem für die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch. Wir schaffen und sichern mit der Energiestrategie 80.000 Arbeitsplätze", sagte Mitterlehner. "Diese Energiestrategie ist ein Meilenstein für uns und kommende Generationen, ein historischer Schritt für Österreich. Sie läutet sowohl eine generelle Trendwende in der Energie- und Klimapolitik ein, als auch eine klare Ökologisierung des Steuersystems", so Umweltminister Niki Berlakovich, "dies kann nur bedeuten: umweltschonendes Verhalten wird belohnt - umweltschädliches Verhalten wird belastet." Die Energiestrategie ist auf drei Säulen aufgebaut: Die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Sicherstellung der Energie-Versorgungssicherheit. Diese Ziele können durch mehrere wichtige Eckpunkte der Strategie erreicht werden:Sanierungspaket für Gebäude und Ausbau erneuerbarer EnergienDie größten Einsparpotenziale bestehen im Gebäudebereich. Bei zwei Drittel aller Wohnungen in Österreich (3,5 Millionen) besteht ein Sanierungsbedarf. Daher ist es ein konkretes Ziel der Energiestrategie, dass die Sanierungsrate von derzeit 1,2 Prozent bis zum Jahr 2020 auf drei Prozent steigt. Derzeit werden jährlich 40.000 Gebäude saniert, bis 2020 sollen es 110.000 jährlich werden. Dadurch wären 2020 rund 700.000 bzw. 20 Prozent der Wohnungen saniert. Parallel dazu soll ein vielfältiges Energieeffizienz-Paket für die Wirtschaft (etwa durch die Einführung von Energiemanagement-Systemen und betrieblichen Energiekonzepten) erarbeitet werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie fußt auf einer stärkeren Nutzung der Biomasse zur Wärmegewinnung. Im Bereich des erneuerbaren Stroms soll die Wasserkraft bis zum Jahr 2015 um 12,6 Petajoule (PJ) ausgebaut werden, die Windkraft bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden (plus 10 PJ) und die gebäude-integrierte Photovoltaik vorangetrieben werden. Schon jetzt liegt Österreich bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger im EU-Vergleich hinter Schweden, Lettland und Finnland an vierter Stelle. "Mit dem Ausbau dieser Kapazitäten eröffnen wir unseren innovativen Unternehmen eine Riesenchance. Öko-Innovationen werden zu einem nachfrageorientierten Bereich, der Österreich auch im Export nützt", betonte Mitterlehner. Auch im Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf. Ziel ist es, die Emissionen zu senken, Dazu muss sowohl beim öffentlichen Verkehr angesetzt werden, bei der Raumplanung, beim Verkehrsmanagement, aber vor allem bei der Nutzung neuer Technologien. "Mobilität ja, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Beim Verkehr setzt die Energiestrategie insbesondere auf den Ausbau innovativer und alternativer Antriebssysteme, wie der Elektromobilität", so Umweltminister Berlakovich. Mitterlehner erwartet, dass für die Umsetzung der Strategie sowie die Nutzung ihrer Chancen rund 700 bis 1.000 Millionen Euro pro Jahr notwendig sein werden. Daher schlägt die Energiestrategie vor, dass eine Ökologisierung des Steuersystems zu prüfen ist. In diesem Zusammenhang wurde in den Arbeitsgruppen der Energiestrategie eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) diskutiert, um den Tanktourismus, der Österreichs Klimabilanz mit 7,3 Millionen Tonnen CO2 belastet, einzudämmen. Eine Alternative dazu wäre auch die Einführung einer in Schweden und der Schweiz bereits umgesetzten CO2-Abgabe, die fossile Energieträger je nach CO2-Emissionen betreffen würde. Hier müsste aber international abgestimmt vorgegangen werden. "Die Bundesregierung sollte diese Optionen ergebnisoffen unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile prüfen. Klar ist: Wir müssen Anreize in Richtung Ökologisierung setzen, dabei aber sozial verträglich, wirtschaftlich und wettbewerbsorientiert vorgehen", sagte Mitterlehner. Klima- und Energieziele sind erreichbar Seit dem Startschuss für die Energiestrategie am 17. April 2009 haben 150 Experten aus den Ministerien, den Bundesländern sowie Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft - ohne Denkverbote - rund 370 Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die geprüft und verdichtet wurden. Die Bewertungen durch die vier beauftragten Fachinstitutionen (Österreichische Energieagentur, Umweltbundesamt, E-Control, WIFO) kommen zum Schluss, dass alle energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Ziele für 2020 erreichbar sind, wenn der Großteil des Pakets umgesetzt wird. Damit kann der Endenergieverbrauch - gemäß dem selbst gesteckten Ziel - auf dem Niveau des Jahres 2005 (1.100 Petajoule) stabilisiert werden. Zudem muss Österreich laut den EU-Vorgaben den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent erhöhen, seine Treibhausgas-Emissionen in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, um 16 Prozent reduzieren sowie die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern.
Katzian: Evaluierung der Maßnahmen dringend notwendig Soziale Verträglichkeit und Beschäftigungseffekte müssen im Vordergrund stehen Wien (sk) - Als "erste wichtige Eckpunkte ohne Anspruch auf Vollständigkeit" bezeichnet SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian die von den Ministern Mitterlehner und Berlakovich präsentierten Vorschläge zur Energiestrategie 2020. Zentrales Ziel der Energiestrategie müsse eine Stabilisierung des Endenergieverbrauches sein. In diesem Zusammenhang sieht die SPÖ ein Energieeffizienzgesetz als wesentlichen Bestandteil einer Energiestrategie. "Das von der SPÖ vorgeschlagene Energieeffizienzgesetz wird Energiehändlern einen neuen Markt bieten. Wer diesen besetzt und Einsparungen durchführt, wird Nutzungsmaßnahmen verkaufen können und damit Geld verdienen", erklärte Katzian am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Neben der Weiterentwicklung der präsentierten Eckpunkte ist auch eine Evaluierung der Maßnahmen dringend notwendig. Vor allem die soziale Verträglichkeit sowie die Beschäftigungseffekte der Maßnahmen müssen bewertet werden", so der SPÖ-Energiesprecher. Abschließend betonte Katzian, dass es nun dringend an der Zeit wäre, den Prozess zur Erstellung der Energiestrategie auf eine politische Ebene zu heben.
Brunner: "Regierung ratlos und planlos auf Kosten der Umwelt" Energiewende 2020 braucht echten Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl Wien (grüne) - Als "unambitioniert, ratlos und planlos", bewertet die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die sogenannte "Energiestrategie" der Regierung. "Die Regierung begnügt sich damit, die Mindesterfordernisse der EU als Ziele zu wiederholen, legt aber keinen Plan vor, wie diese seit Jahren bekannten Ziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig setzt die Regierung weiterhin auf Gas, Kohle und Öl. Ich habe nicht das Gefühl, dass Mitterlehner und Berlakovich aus ihrem Dauerschlaf in Sachen Grüne Energiewirtschaft aufgewacht sind. Ein Jahr Arbeit soll in dieser Strategie stecken. In Wahrheit stehen wir immer noch ohne klare Linie da. Denn: Die heute vorgelegten Eckpfeiler beinhalten keine konkreten Maßnahmen. Jene Dinge, die vage in Aussicht gestellt werden, sind weder in der Regierung abgestimmt noch gibt es eine Finanzierung dafür. Das kann nicht Österreichs Antwort auf die Energie- und Klimakrise sein", sagte Brunner. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung immer noch unter dem Einfluss der großen Energiekonzerne steht." Es sei zwar positiv, dass man nach Jahren erkannt habe, dass die Grüne Forderung nach einer Energiewende 2020 Sinn macht. So wurden unter anderem eine Anhebung der Sanierungsrate auf drei Prozent und eine Verdoppelung der Windkraft in Aussicht gestellt. Aber: "Es fehlt der Regierung am Willen zu einer umfassenden Kehrtwende". Dazu komme, so Brunner, dass die Finanzierung der Maßnahmen in der Energiestrategie völlig ungesichert ist. "Die Regierung beziffert die Kosten der Strategie mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt muss sie sagen, wie sie das Geld aufzustellen gedenkt. Ohne Geld ka Musi", sagte Brunner. "Dass die Energiestrategie auf halbem Weg stecken bleibt, zeigt bereits der erste Blick: Was fehlt ist eine klare Ansage, mittelfristig aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Stattdessen soll weiter massiv auf Erdgas gesetzt werden, wie etwa die Nabucco-Pipeline. Damit wird die Abhängigkeit von Russland, aber auch von konfliktbeladenen Regionen wie dem Kaukasus oder Iran weiter erhöht. Gaskraftwerke sind Klimakiller und haben in einer zukunftsweisenden Energiestrategie keinen Platz. Ebenso fehlt eine Absage an CO2-Endlager in Österreich", so die Umweltsprecherin der Grünen.
Umweltdachverband: Richtung stimmt, aber Konkretisierung dringend erforderlich! E-Wirtschaft, Autofahrerclubs und energieintensive Industrien dürfen Österreichs Energiezukunft nicht blockieren Wien (umweltdachverband) - "Der heute vorgelegte Energiestrategieentwurf 2020 ist eine erste Weichenstellung und Diskussionsbasis, um Österreich im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik wieder auf Erfolgskurs bringen zu können. Allerdings sind bis zur Vorlage bei der EU in Brüssel Ende Juni in vielen Punkten noch Konkretisierungen erforderlich. Letztere sollten mit den Stakeholdern erarbeitet werden", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Nach Einschätzung des Umweltdachverbandes erhält der vorgelegte Entwurf eine Reihe von positiven Maßnahmen, wie etwa ein Energieeffizienzpaket, ein Klimaschutzgesetz, das Screening der Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Klimawirkung oder auch die Energieraumplanung. "Als positiv sehen wir auch, dass weiterhin das Bekenntnis aufrecht erhalten wird, Österreich atomkraftfrei zu halten", so Heilingbrunner. "Ein Manko der Strategie ist der mangelnde Konkretisierungsgrad und die derzeit fehlende Verbindlichkeit, sowie eine fehlende Festlegung in Richtung Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Im Gegenteil: Es ist sogar eine Ausweitung der Kohlenutzung geplant", kritisiert Heilingbrunner. Ökologisierung des Steuersystems ist zukunftsweisender Schritt "Positiv ist, dass jetzt steuerpolitische Schritte gesetzt werden sollen, um die Klimaziele zu erreichen. Klar ist, dass mit den derzeitigen Energiepreisen, niemand an Energiesparen denkt. Das Konzept der ökologischen Steuerreform sieht jedenfalls auch eine Rückvergütung der Einnahmen an die Haushalte und die Betriebe vor - sonst bleiben die positiven Beschäftigungs- und Wachstumswirkungen aus", so Heilingbrunner. Nach Ansicht des UWD könnte diese Ökologisierung des Steuersystems über eine neu eingeführte CO2-Steuer oder als Zuschlag auf bestehende Energieabgaben eingeführt werden. Die Einführung eines Wasserkraftnutzungsbeitrages könnte zusätzlich Einnahmen von rund 500 Mio. Euro bringen. Wasserkraftpotenzial überschätzt Fest steht, dass in den vorgelegten Eckpunkten das Wasserkraftpotenzial überschätzt wird. Der Umweltdachverband hat vorgeschlagen, das Wasserkraftpotenzial unter Berücksichtung des Naturschutzes und der Einflüsse des Klimawandels neu zu bewerten, da der Masterplan Wasserkraft teilweise auf über 20 Jahre alten Annahmen beruht. "Denn: Die ExpertInnen des Umweltministeriums gehen bestenfalls von 2,5 TWh bis 3,5 TWh allgemeines Ausbaupotenzial aus. Insofern sind 3,5 TWh bis 2015 bei weitem zu hoch gegriffen. In diesem Punkt besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger darf nicht ohne Rücksicht auf den Naturschutz erfolgen", konstatiert Heilingbrunner. "Für die kommende Diskussionsrunde um die Weiterentwicklung der Energiestrategie ist es von essenzieller Bedeutung, dass sich die Ministerien nicht von den Partikularinteressen der E-Wirtschaft, Autofahrerclubs und energieintensive Industrien leiten lassen, sondern auf das Wohl der Gesellschaft Rücksicht nehmen", so Heilingbrunner abschließend.
WWF zur Energiestrategie: Schwindel bei der Wasserkraft Bundesregierung muss Kraftwerksstandorte offen legen Wien. (wwf) - Der WWF reagierte skeptisch auf die Ankündigungen der Bundesminister Berlakovich und Mitterlehner, die Wasserkraft bis 2015 um 3,5 Terawattstunden (TWh) auszubauen. Bisher war vom Ausbau von sieben TWh bis 2020 die Rede. Ein Ausbau von sieben TWh wäre aber nur dann möglich, wenn man alle ökologischen Kriterien beiseite schiebt und Österreichs noch naturnahe oder natürliche Flusslandschaften zerstört. "Um sich diese heikle Diskussion zu ersparen, werden nun nur mehr 3,5 TWh in die Energiestrategie aufgenommen und einfach der Planungszeitraum von 2020 auf 2015 reduziert. Das Vertagen der Diskussion ist nicht nur unehrlich sondern wirft Österreich bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zurück", kritisiert WWF-Flussexperte Christoph Walder die Strategie der Bundesregierung. Der WWF fordert die Offenlegung der konkreten Wasserkraftwerksprojekte in der Energiestrategie nach dem Ministerrat am kommenden Dienstag. Der WWF ist nicht gegen den angemessenen Ausbau der Wasserkraft. Dieser muss aber auf einer fundierten strategischen Grundlage basieren. "Die Minister Berlakovich und Mitterlehner müssen nun rasch veröffentlichen, welche konkreten Kraftwerksprojekte die 3,5 TWh in ihrer Energiestrategie repräsentieren", so Walder. Der WWF bemängelt in diesem Zusammenhang wieder das Fehlen eines "Masterplans Wasserkraft", der zu einer soliden Planung von Kraftwerken in Österreich unter Berücksichtigung von Ökonomie und Ökologie beitragen würde. Ohne Masterplan kann es keine langfristige Strategie im Kraftwerksbau geben, so der WWF. Auch die Europäische Kommission hat Österreich kürzlich wegen des Fehlens einer österreichischen Wasserkraftstrategie kritisiert. Bei der heute präsentierten Energiestrategie kritisiert der WWF Österreich weiters die Präsentation der Strategie in "homöopathischen Dosen", das Fehlen von konkreten Maßnahmen wie die ökologische Steuerreform, das fehlende Ökostromgesetz und die nicht konkretisierte Energieraumplanung. "Die Minister nehmen die Vision eines Ausstiegs aus fossilen Energien nicht einmal in Betracht. Mitterlehner und Berlakovich legten heute eine Energiestrategie vor, die Österreichs CO2-Emissionen bis 2020 nur um sieben bis acht Prozent auf Basis von 1990 senken wird", so Walder.
GLOBAL 2000: Vage Absichtserklärung ist noch keine Strategie! Langfristiger Umbau zu klimafreundlichem Energiesystem nicht angedacht - Fragwürdiges Festhalten an fossiler Energieversorgung Wien (global 2000) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die heute von Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich präsentierte "Energiestrategie Österreich" scharf. "Das heute vorgelegte Papier 'Eckpunkte für eine Energiestrategie Österreich' spottet der Bezeichnung 'Strategie'. Hier wird nur eine Zusammenfassung von vagen Absichtserklärungen geliefert und nicht am notwendigen Umbau des Energiesystems gearbeitet", so Manuel Graf, Klimaschutz-Experte von GLOBAL 2000 in einer ersten Analyse der vorgestellten Eckpunkte. Österreich besitzt nun neben zahlreichen Masterplänen und Klimastrategien auch eine Energiestrategie. Konkrete Maßnahmen zu den - ohnehin zu wenig ambitionierten - Zielen wurden nicht festgeschrieben. Die Umsetzung bleibt in vieler Hinsicht im Unklaren. "Eine Ausrichtung auf das langfristig unvermeidbare Ziel - der klimafreundliche Totalumbau des Energiesystems - ist nicht erkennbar. Die notwendige langfristige Beseitigung fossiler Ressourcen ist offensichtlich noch nicht verstanden worden. Anders sind Sätze wie 'Bei konventionelle Energieträgern soll die langfristige Verfügbarkeit sichergestellt werden' nicht zu erklären. Ziel muss es aber sein, konventionelle Energieträger langfristig zu beseitigen", so Graf. Der Präsentation der "schwammigen Eckpfeiler" muss jetzt eine Strategie mit klaren Zielen und konkreten Zahlen folgen, sonst wird Österreich nicht einmal die Ziele für 2020 erreichen. "Für dringende Klimaschutzmaßnahmen wie die Bundesförderung von thermischen Sanierungen, eine Rundum-Erneuerung des Ökostromgesetzes sowie eine tatsächliche Offensive zum Ausbau des Öffentlichen Verkehr fehlte jetzt offensichtlich der politische Mut. Absichtserklärungen und Kleinkrämerei helfen uns nicht mehr weiter, sondern führen lediglich zu einer Wiederholung des Kyoto-Debakels", kritisiert Graf. Erfolgsrezept des Sanierungsschecks totgeschwiegen Zur Zielerreichung sollen im Gebäudebereich die Emissionen um 45 Prozent gegenüber 2005 sinken. "Entsprechende Maßnahmen werden jedoch nicht vorgelegt. Die zu begrüßende Verschärfung der Baustandards von Neubauten sowie der hilflose Verweis auf die Zuständigkeit der Länder reichen ganz bestimmt nicht aus. Entscheidend bleibt die Sanierung der Altbauten. Und genau hier wird das Erfolgsrezept des Sanierungsschecks totgeschwiegen. Und beim erwähnten Kesseltausch schließt man Öl- und Gaskessel nicht mal aus", empört sich Graf.
Siehe auch "Energiestrategie Österreich"
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