Zum beschlossenen Sanierungspaket		erstellt am 10  03. 10
Krainer: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozialpolitischer und wirtschaftlicher Unsinn Verursacher der Krise müssen die Zeche der Krise zahlen Wien (sk) - "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Maßnahme, die die Bürgerinnen und Bürger in Österreich belastet und sich negativ auf die Kaufkraft und die Wirtschaft auswirkt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozialpolitischer und wirtschaftlicher Unsinn", betonte der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Es kann nicht sein, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Finanzkrise zahlen müssen, denn Verursacher dieser Krise waren - wie wir alle wissen - Spekulanten und Bankenmanager", bekräftigte Krainer. Für Krainer besteht kein Zweifel, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, auch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen. In der Banken-Solidarabgabe sieht Krainer einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus hat die SPÖ noch andere Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Einnahmen für die Budgetkonsolidierung gesteigert werden können. Etwa mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer auf Aktien oder mit höheren Stiftungssteuern. Auch die Managergehälter ab 500.000 Euro sollen nicht mehr steuerlich absetzbar sein, so Krainer. "Mit diesen Maßnahmen sind keine neuen Massensteuern, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, notwendig", betonte der SPÖ-Finanzsprecher.
Kopf: Sparen, um in die Zukunft investieren zu können Akzente bei Sicherheit, Arbeit, Bildung und Wissenschaft Wien (övp-pk) - "Wir sparen, um in die Zukunft investieren zu können", betont ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf anlässlich der Einigung zum Finanzrahmengesetz, und weiter: "In Zeiten der Krise haben wir kraftvoll geholfen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft stabil zu halten." Durch diese richtigen und wichtigen Maßnahmen, die im Schlüsseljahr 2010 voll zu greifen beginnen, hat sich jedoch der Schuldenstand und das Budgetdefizit der Republik erhöht. Jetzt gilt es daher, mit der Sanierung des Staatshaushaltes zu beginnen. "Akzente" würden in den Bereichen Sicherheit, Arbeit, Bildung und Wissenschaft gesetzt. Mit den heute beschlossenen Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ministerien wird im Jahr 2013 wieder ein Defizit von weniger als drei Prozent erreicht. "Für die ÖVP ist klar, dass dies primär ausgabenseitig erfolgen muss. Es ist dabei eine sehr schmerzliche Tatsache, dass an steuerlichen Maßnahmen offensichtlich kein Weg vorbeiführt", so Kopf. In harten Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP jedoch letztlich durchgesetzt, dass die Einsparungen zu 60 Prozent ausgabenseitig und zu 40 Prozent einnahmenseitig erfolgen müssen. "Für jeden Euro, den wir einnehmen, müssen wir eineinhalb Euro einsparen", hebt Kopf hervor. Für die ÖVP ist dabei klar: Die geplanten Maßnahmen müssen sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig sein. Jeder wird dazu seinen Beitrag leisten müssen. "Wir müssen sparen, um die enormen Schulden abzubauen und die Zinsenlast zu verringern, denn schon heute zahlen wir jährlich mehr an Zinsen als wir für den gesamten Bildungsbereich ausgeben können. Wir sparen, damit Österreich ein Land bleibt, das Zukunft hat, denn letztlich geht es dabei um die Ziele, die wir mit unserer Arbeit erreichen wollen: Wachstum steigern, Arbeitsplätze schaffen und Bildung stärken", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
Zanger: Besser Missstände bereinigen als Steuern einführen Bundesregierung muss Abgabeneinbringung sicherstellen - auf diese Weise an die 3 Mrd. an Mehreinnahmen in den kommenden zwei Jahren möglich Wien (fpd) - Auf Grund der Tatsache, dass die Bundesregierung neue Steuern einführen bzw. bestehende erhöhen wird fordert FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, dass die Budgetkonsolidierung neben Einsparungen durch Sicherstellung der Abgabeneinbringung erfolgt. Konkret müssten endgültig bestehende Schlupflöcher geschlossen und korrupte Zustände im und um die Finanzverwaltung aufgedeckt und gelähmt werden. So seien auch Betrugsszenarien und Schwarzarbeit in selbständiger wie auch unselbständiger Form massiv zu bekämpfen, fordert Zanger. Als Beleg sei etwa auf den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes zu den Vorgängen im Finanzamt Graz Stadt (unter anderem zuständig für die USt-Rückerstattung an Ausländer), auf Meldungen über einen kennzeichnenden Anstieg der Schwarzwirtschaft sowie auf den Umstand, dass im BMF zum Schaden den Republik die Finanzbeamten falsch eingesetzt werden, verwiesen, so Zanger. "Auf diese Weise wären in den nächsten zwei Jahren an die 3 Mrd. Euro an Mehreinnahmen möglich", sagt Zanger. Dafür benötigten die Finanzverwaltung, Sozialversicherungen und ergänzende Behörden wie Wirtschaftspolizei oder entsprechende Abteilungen der Staatsanwaltschaft, ein wesentlich bessere Unterstützung durch die gesamten Organisation und ein um Potenzen schlagkräftigeres und schärferes Verfahrensrecht.
Bucher: Österreich ist ein reiches Land - aber mit einer armseligen Regierung Keine neuen Steuern! - Statt 1,7 Milliarden Euro Steuererhöhung, die Steuerschlupflöcher für Banken in Höhe von 2 Milliarden Euro schließen! Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Bundesregierung ist schon heute gescheitert. ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat in seiner Rede zur Lage der Nation, die 40.000 Euro gekostet hat, Steuergeld missbraucht und dabei gleichzeitige die Steuerzahler belogen. Die im Regierungsprogramm angekündigten Reformen gibt es nicht, die über 70 eingesetzten Arbeitskreise bringen keine Ergebnisse und Erfolge. Niemand weiß, ob sie überhaupt einberufen wurden und tagen. Stattdessen werden von Faymann und Pröll die Menschen mit neuen und höheren Steuern belastet. Österreich ist ein reiches Land - aber mit einer armseligen Regierung", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Pressekonferenz am 10.03. Der BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass die Steuererhöhungen Prölls zum völlig falschen Zeitpunkt kommen und die Steuerreform 2009 durch diese Belastungen wieder aufgefressen wird. Bucher: "Viele Experten erwarten eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage im zweiten Quartal, die Arbeitslosigkeit steigt weiter und der Staat gibt kein Geld für eine Unterstützung. Die rot-schwarze Regierung trifft auch wieder die falschen, nämlich die Pendler, den Mittelstand und die Bankkunden." Die Steuer- und Abgabenquote sei in Österreich mit 43,2 Prozent bereits jetzt viel zu hoch, nach den Steuererhöhungen Prölls werde sie 45 Prozent betragen und "Österreich wird zum Höchststeuerland. Auch Leistung wird sich durch die Überstundenbesteuerung nicht mehr lohnen", kritisierte Bucher. "Es geht künftig nur mit einem schlanken, leistungsfähigen Staat. Österreich darf nicht "Krisenland" werden. Jeder Monat, den man verstreichen lässt, um Einsparungen und Reformen und den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pensionen umzusetzen, kostet den nächsten Generationen Millionen. Österreich befindet sich in einer sozialpartnerschaftlichen Lähmung. Immer wenn der Rechnungshof und die Opposition Reformvorschläge unterbreiten, wird blockiert", so der Bündnisobmann weiter. Bucher kritisierte, dass die Österreich-Gespräche der Parteichefs mit dem Rechnungshofpräsidenten über wichtige Reformen ständig von Faymann verschoben würden. "Alle sind bereit für Reformen, aber es scheitert an den Verantwortlichen Faymann und Pröll. Die rot-schwarze Bundesregierung spart nicht beim System, sondern schröpft die Bürger!" Statt Steuern zu erhöhen sollte das Einsparungspotenzial ausgenutzt werden, mahnte der BZÖ-Bündnisobmann. "SPÖ und ÖVP legen den Bürgern vor Ostern faule Eier in den Korb. Die rot-schwarze Politik besteht nur mehr aus Tarnen und Täuschen. Zuerst Muss die Politik Federn lassen, bevor man die Menschen belastet", so Bucher. Den angekündigten Steuererhöhungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro hält BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner entgegen: "Würde man endlich die Steuerschlupflöcher für die Banken schließen, brächte das laut Rechnungshof zwei Milliarden Euro. Steuererhöhungen für die breite Masse sind also nicht nötig, wenn man die Banken-Schlupflöcher schließt und endlich die nötigen Reformen angeht."
Kogler: "Regierungsvorhaben ohne Richtung und sozial ungerecht" Kritik übt Kogler an der Weigerung, die Verwaltungsreform voranzutreiben. Wien (grüne) - "Dass Budgetkonsolidierung nach der Krise stattfinden muss, war allen vernünftigen Beteiligten klar. Die Grünen haben schon seit Beginn der Krise darauf hingewiesen. Pröll und Faymann wussten ebenfalls, was kommen wird. Aber die Regierung entschied sich für die Lüge, dass es keine neuen Steuern geben wird", erklärt der Budget-und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es muss in den nächsten Jahren darum gehen, intelligent und sozial gerecht das Budget zu konsolidieren. Die Regierungseckpunkte sind weder das eine noch das andere. Es braucht noch intelligente Konjunkturmaßnahmen auf der einen Seite, eine umfassende Verwaltungsreform und eine Besteuerung der obersten 10 Prozent", so Kogler. Kritik übt Kogler an der Weigerung, die Verwaltungsreform voranzutreiben. "Die vielstrapazierte Verwaltungsreform ist plötzlich kein Thema mehr. Pröll und Faymann überlassen den größten Reformverweigerern, den Landeshauptleuten, die weitere Zukunft der Reformen, in dem sie den Bundesländern 600 Mio. Euro an Steuergeldern schenken und danach als Bittsteller für Einsparungen auftreten", so Kogler. "Völlig verfehlt ist, dass die Regierung sich ausgerechnet im Sozialbereich auf die absolut größten Einsparungen festlegt. Das schadet der Volkswirtschaft und ist sozial ungerecht. Wir fordern etwa ein Ende der Doppel- und Dreifachwirtschaftsförderungen und die Abschaffung einer Reihe von Steuerprivilegien. Das würde mehrere hundert Millionen bringen", so Kogler. "Wir haben immer gesagt, dass auch Steuern zur Konsolidierung beitragen müssen. Die zentrale Frage lautet aber: Wer zahlt die Kosten der Krise? Die Grünen sind strikt gegen die neue Pröll-Faymann-Steuer, sprich Mehrwertsteuererhöhung und sonstige Massensteuern sondern wollen Steuern einheben, die keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben und sozial gerecht sind. Die obersten 10 Prozent, Privatstiftungen und Konzerne müssen ihre Beiträge leisten", sagt Kogler. "Die Abschaffung der Stifungsprivilegien würde eine Milliarde Euro bringen. Dazu eine Bankenabgabe mit Lenkungseffekt, die 500 Mio. Euro Einnahmen sichern würde. Weiters eine Vermögenszuwachssteuer und die Abschaffung der Spekulationsfrist: ebenso 500 Mio. Euro. 100 Mio. Euro würde eine Börseumsatzsteuer bringen. Dazu käme eine Erbschaftssteuer, die ganz große Erbschaften die Pflicht nimmt." "Ebenso erwarte ich mir, dass die Regierung bei sich selbst spart, wie sie es immer vollmundig betont. Sie soll also einen symbolischen Akt setzen und auf ihre eigene Regierungspropaganda verzichten, die die SteuerzahlerInnen allein im letzten Jahr über 30 Mio. Euro gekostet hat", fordert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.
Leitl: OECD-Fingerzeig für gezielte Wachstumsstrategie unbedingt ernst nehmen "Going for Growth"-Bericht empfiehlt Fokussierung auf Wachstumspotentiale und Einleitung von Reformen bei Pensionen und Bildung Wien (pwk) -"Den Fingerzeig der OECD, die von Österreich eine gezielte Wachstumsstrategie und mutige Reformen einmahnt, müssen wir unbedingt ernst nehmen", sagt Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl anlässlich der Präsentation des "Going for Growth"-Berichts der OECD, in dem die Organisation Empfehlungen für eine gezielte Wachstumsstrategie unterbreitet. "Die OECD attestiert zwar, dass Österreich von der Wirtschaftskrise weniger stark betroffen war als andere Länder, was sich die Regierung durchaus als Erfolg auf die Fahnen heften kann. Jetzt ist aber entscheidend, dass wir nicht nur die Folgen der Krise bestmöglich minimieren, sondern das Richtige tun, um rasch wieder zu einem echten Aufschwung zu kommen." Die oftmals angekündigten und nicht realisierten Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei Verwaltung, Pensionen, Schul- und Gesundheitsbürokratie müssten endlich realisiert werden, fordert Leitl: "Der Worte haben wir genug gehört, jetzt geht es um die Taten. Und die OECD bietet hier eine Reihe guter Handlungsanleitungen." So lobt die OECD zwar, dass in Kernbereichen wie Pensionssystem, Einkommenssteuer, administrative Hürden für Start Ups und Wettbewerbsrahmenbedingungen erste Verbesserungen sichtbar sind, hält aber zugleich weitere Reformen für unumgänglich. Insbesondere bei den Netzwerkindustrien wie Strom und Telekom sowie im höheren Bildungsbereich seien Maßnahmen notwendig. Gute Ansätze wie die Pensionsreform wurden hingegen verwässert (Verlängerung der Hacklerregelung) bzw. zurückgenommen (Studiengebühren). Außerdem wird (in Richtung aller OECD-Länder, nicht nur Österreichs) betont, dass höhere Steuern für Unternehmen genau so wenig zielführend sind wie eine Unterbrechung der Förderung für Innovation, Forschung und Entwicklung. "Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen", so Leitl. "Die Wirtschaft hat mit der Spekulationssteuer ihr Soll erfüllt. Jetzt geht es um mehr Effizienz in den öffentlichen Systemen und gezielte, sich selbst finanzierende Impulse wie thermische Sanierung und Handwerkerbonus, die Wachstum und Beschäftigung ankurbeln." Die Vorschläge der OECD entsprechen durch die Bank den Forderungen der Wirtschaft: "Ob Bildung, Pensionen, Gesundheitssystem oder öffentliche Verwaltung - an Reformen führt kein Weg mehr vorbei." Daneben gehe es - wie von der OECD gefordert - darum, gezielt jene Bereiche zur forcieren, die das künftige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Mit Forschung, Innovation, einer Steigerung der Produktivität und Strukturverbesserungen kann es gelingen, zusätzliche Wachstumspotenziale zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken" resümiert Leitl.
Wimmer: "Solidarpakt und Impulsprogramm fehlen" Reines Sparprogramm reicht nicht - Spielraum für ein notwendiges drittes Konjunkturpaket schaffen Wien (ögb) - "Die überwiegend ausgabenseitige Budget-Sanierung der Regierung macht notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und in Maßnahmen für mehr Beschäftigung äußerst schwierig. Das wird uns nicht aus der Krise führen. Statt massiven Einsparungen brauchen wir einen Solidarpakt und ein Impulsprogramm", sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, zu den Budgetplänen der Regierung. Die PRO-GE fordert, nicht nur die Sparziele für 2011 zu definieren, sondern noch heuer konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu setzen. Ein vom WIFO vorgeschlagenes Impulspaket im Jahr 2010, bestehend aus Förderung von thermischen Sanierungen, Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie Investitionen in die Energieeffizienz, wäre unter anderem dringend notwenig. Besonders auch für die nachhaltige Sanierung des Staatsbudgets. Rund 1,7 Milliarden Euro sollen durch reine Kürzungen eingespart werden. Auf der Einnahmenseite ist, von der Bankensteuer abgesehen, noch nichts auf Schiene. Bereits jetzt kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, weitere 27 Prozent kommen aus Steuern auf den Konsum. Nur 8 Prozent kommen aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden: "Die Schieflage ist nicht von der Hand zu weisen. Daher darf es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer, Lohnsteuer oder der Abgaben auf Arbeit geben. Jetzt müssen vor allem Finanzwirtschaft und sehr Vermögende in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen einen Solidarpakt", fordert Wimmer. Die PRO-GE fordert unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, vermögensbezogener Steuern mit Freigrenzen, Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapierverkäufen sowie strengere Regeln auf den Finanzmärkten. Den Banken und Unternehmen wurden in der Krise zu Recht mit Steuergeld geholfen und den Eigentümern ihr Vermögen gerettet. "Jetzt ist die Zeit für 'fair teilen' und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen genügend Handlungsspielraum bei Konjunktur- und Beschäftigungsmaßnahmen und im Sozialbereich. Denn wer Arbeitslosigkeit nicht senkt, wird keine nachhaltige Budgetkonsolidierung zustande bringen. Und wer das Budget mit massiven Sozialkürzungen zu sanieren versucht, bestraft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin schon die Hauptlast des Steueraufkommens tragen und mit Kurzarbeit, höherer Arbeitslosigkeit schon genug für die Krise bezahlt haben", betont Wimmer.
Gröller: Plötzlicher Kurswechsel der Regierung bedeutet Vertrauensverlust JI Wien Vorsitzender Heinrich Gröller: Versprechungen zur ausgabenseitigen Sanierung nicht einfach über Bord werfen - Rolle der Bundesländer klären Wien (ji) - "Die Junge Industrie (JI) Wien sieht sich als Interessenvertretung für das junge Unternehmertum aber auch für die zukünftigen Generationen im Allgemeinen, die für den Wirtschaftsstandort Österreich arbeiten werden. Daher sind wir enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung ihre Versprechungen, die Budgetsanierung schwerpunktmäßig über die Ausgabenseite vorzunehmen, einfach über Bord geworfen hat. Das erzeugt einen starken Vertrauensverlust. Die Budgetfehler von heute werden vor allem die kommenden Generationen tragen müssen", betont Heinrich Gröller, Vorsitzender der Jungen Industrie Wien und geschäftsführender Gesellschafter der Allholding Beteiligungsverwaltungs GmbH. Gröller weist darauf hin, dass Lösungen zur ausgabenseitigen Sanierung von Seiten der Industriellenvereinigung und einiger führender Wirtschaftsforscher bereits seit geraumer Zeit am Tisch liegen. Man solle die aktuelle Situation daher dazu nutzen, sich auf dringende Reformen in der Verwaltung, beim Schulsystem oder beim Pensionssystem zu konzentrieren und so Einsparungen zu erzielen, die für den Wirtschaftsstandort mittel- bis langfristig Spielräume schaffen. Sollten kurzfristige Erträge nur durch Steuererhöhungen darstellbar sein, so müsse zumindest ein Pfad zum mittelfristigen Ersatz durch ausgabenseitige Erfolge skizziert werden. Auch die Rolle der Bundesländer in der aktuellen Budgetdebatte müsse genau beobachtet werden. "Die Bundesländer sind aufgefordert hier ihren Beitrag zu den Einsparungen zu leisten. Dieser Beitrag kann nicht durch den Umweg über den Steuerverbund wieder reduziert werden", so Gröller. Die Junge Industrie Wien ist, als Jugendsektion der Industriellenvereinigung Wien, die Interessenvertretung und Netzwerkeinrichtung der Jungunternehmer und jungen Führungskräfte der Industrie in Wien.
Kolm: Österreich am oberen Ende der Skala Schaden für Wirtschaftsstandort erwartet Wien (hayek-institut) - Das aktuelle Paket der Bundesregierung zur Erhöhung der Staatseinnahmen mittels Steuern auf Finanztransaktionen und Managergehältern sowie Banken-"Solidarabgaben" ist umstritten: "Man kann nicht von Gerechtigkeit sprechen, wenn man Leistungsträger weiter melkt und zur Kasse bittet - und es wird in Summe wenig bringen. Man schadet nur dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort", kommentiert Barbara Kolm. Die Generalsekretärin des Hayek Instituts kritisiert besonders die Grundidee des heute vorgestellten Budgetrahmens: Konsolidierung solle in erster Linie ausgabenseitig erfolgen und nicht durch neue oder höhere Steuern. Steuererhöhungen sind Standortnachteil Kolm verweist besonders auf den kürzlich in Wien vorgestellten Index of Economic Freedom. Dieser misst die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Staaten: "Österreich steht in den Punkten Steuerhöhe und Anteil des durch den Staat umverteilten Sozialprodukts weit schlechter als der Durchschnitt der führenden Nationen da", so Kolm. "Statt neuer und höherer Steuern ist es jetzt notwendig, endlich heiße Eisen wie Pensionsreform oder Verwaltungsreform anzugreifen". Hier ließe sich Steuergeld sparen. Auch Konsument stark betroffen Kolm begrüßt zwar, dass 60 Prozent der Mittel ausgabenseitig über Einsparungen erzielt werden sollen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von 1,7 Milliarden über Erhöhung der Mineralölsteuer, Banken- und Vermögenssteuer sind jedoch kritisch zu sehen: "Das sind Kosten, die der Konsument tragen muss. Das wird sich letztlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ auswirken. Sozial verträglich ist diese Lösung nicht."
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