Am Tag nach der Wahl		erstellt am 22  03. 10
Pröll: Erfolgstrend ist ungebremst ÖVP-Chef Josef Pröll und Generalsekretär Fritz Kaltenegger heben hervor, dass die ÖVP mit den Gemeinderatswahlen in der Steiermark bereits den elften Wahlsieg in Folge feiert. Wien (övp-pd) - "Ob Europa-, Arbeiterkammer, ORF-, ÖH-, Bundespersonal- vertretungs-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen – Die ÖVP gewinnt, andere verlieren. Der Erfolgstrend ist ungebremst", unterstreicht ÖVP-Chef Josef Pröll. In vier Bundesländern haben zwei Drittel der Gemeinden bzw. fast 50 Prozent aller Wahlberechtigten Österreichs gewählt. Als einzige Partei ist die ÖVP in allen Gemeinden angetreten und hat fast überall gewonnen. Pröll zieht eine positive Bilanz: "Wir sind die Bürgermeisterpartei in Österreich und können uns nach den vergangenen Wochenenden über noch mehr Gemeinderäte und Funktionäre vor Ort freuen." Die jüngsten ÖVP-Erfolge auch in den sogenannten Arbeiter-Hochburgen bestätigen die Linie der ÖVP: "Wir sind die Partei der arbeitenden Menschen. Wir spannen den Bogen von der Verteilungsgerechtigkeit hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Dafür braucht es Transparenz, Offenheit und auch eine Neuorientierung des Steuersystems hin zu einer Ökologisierung, die wir mit der SPÖ diskutieren wollen", erklärt Pröll. Ein Gesamtkonzept soll bis Herbst auf dem Tisch liegen. Pröll hebt die Verantwortung hervor, gemeinsam mit der SPÖ für Österreich zu arbeiten: "Wahlergebnisse dürfen in der Koalition nicht zum Hemmschuh werden, denn es gibt genug zu tun. Die ÖVP wird daher Kurs halten und den Blick nach vorne richten, für eine gemeinsame, konstruktive Arbeit für unser Land." ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ermahnt angesichts der Reaktionen aus der SPÖ-Steiermark: "Es geht jetzt um die Arbeit für Österreich und nicht um Profilierung vor Wahlen." Näher beim Bürger - erfolgreich bei Wahlen "Wer näher beim Bürger ist, ist erfolgreicher bei Wahlen – das zeigen die sehr klaren Wahlergebnisse der geschlagenen Gemeinderatswahlen, die ganz besonders den ÖVP-Erfolg unserer Funktionärinnen und Funktionäre vor Ort widerspiegeln", erklärt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er stellt allgemein einen starken Trend fest, dass die SPÖ gerade auch in ihren klassischen Hochburgen immer weiter verliert. Zur FPÖ stellt der Generalsekretär fest: "Die FPÖ hat bei allen Gemeinderatswahlen entweder ein Minus vor dem Ergebnis, ist weit unter den Erwartungen geblieben oder hat ein mageres Plus erzielen können. Der Lack von HC Strache ist ab."
Rudas: Mut zur Gerechtigkeit statt Hochmut SPÖ-Maßnahmen tragen zur Gerechtigkeit bei - Angst der ÖVP ist unbegründet = Wien (sk) - "Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung tragen zur Verteilungsgerechtigkeit bei. Für die Krise sollen in erster Linie die aufkommen, die sie mitverursacht haben und nicht die breite Masse", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am in Richtung Finanzminister Pröll. Rudas betonte, dass alleine die Reform der Gruppenbesteuerung zwischen 100 und 150 Millionen Euro bringen könnte. "Es ist nicht einzusehen, wenn zum Beispiel eine Bank 2009 einen Nettogewinn in Milliardenhöhe erzielt hat, aber in Österreich kaum Ertragssteuern zahlen wird, nur weil die Verluste in Osteuropa die Steuerbemessungsgrundlange hierzulande reduziert", so Rudas. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass die Gruppenbesteuerung in Österreich innerhalb der EU am großzügigsten ausgestattet ist und daher auch Reformbedarf gegeben ist. Rudas appellierte an alle Beteiligten, mehr Mut bei der Reform zu haben: "Keiner braucht Angst zu haben, dass Kapital aus Österreich abwandert." Die SPÖ-Vorschläge orientieren sich am europäischen Niveau. Darüber hinaus sei Österreich ein Land mit wirtschaftlicher Stabilität und ein hervorragender Unternehmens- und Wirtschaftsstandort. "Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Krise von jenen bezahlt wird, die sie mitverschuldet haben", betonte Rudas. Die Bevölkerung habe genug davon, für alles aufkommen zu müssen. "Die Menschen zahlen ohnehin schon in mehr als ausreichendem Maß Steuern. Jetzt wird ihnen auch noch damit gedroht, dass Tanken und Heizen teurer wird", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Wer hingegen mit Aktien spekuliert, muss im besten Fall überhaupt keine Steuern zahlen", betonte Rudas. Sie sagt weiters: "Wenn beispielsweise eine Sekretärin zwischen 36,5 und 43 Prozent Steuern und Abgaben von ihrem Gehalt zahlen muss, aber jemand, der Aktien innerhalb von drei Jahren wieder verkauft, keine Steuern zahlt, dann ist Gerechtigkeit gefragt." Sie forderte daher erneut, dass die Spekulationsfrist abgeschafft wird. "Bei den Konsolidierungsmaßnahmen muss es um Gerechtigkeit gehen", betonte Rudas. "Angst vor den Banken und Spekulanten sind da kein guter Wegbereiter."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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