Leistungen für Familien und Kinder		erstellt am 18  03. 10
Mögliche Ansätze zur Unterstützung von Familien Die familienpolitischen Leistungen waren in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand von Reformen Wien (wifo) - Dabei wurden einerseits die Leistungen ausgeweitet, andererseits auch Maßnahmen zur Unterstützung der Erwerbsbeteiligung von Müttern und zur Erhöhung der Väterbeteiligung gesetzt. Ausgehend von der großen Bedeutung der Familienförderung in Österreich legt das WIFO eine aktuelle Analyse zu Struktur und Wirkungsrichtung vor, die Reformbedarf und -optionen in der österreichischen Familienpolitik aufzeigt. "Österreichs Leistungen an Familien sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Dennoch gibt es große Lücken, etwa beim Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Arbeiterkammer wollte deshalb wissen, wie die österreichischen Familienleistungen wirklich wirken, beim Kampf gegen Armut, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Deshalb haben wir diese Studie in Auftrag gegeben", so Ingrid Moritz, Leiterin der AK-Abteilung Frauen und Familie. In der Struktur der Familienleistungen überwiegen die monetären direkten und indirekten Transfers deutlich vor den Realtransfers. Die direkten monetären Transfers machen etwa 78% der gesamten öffentlichen Ausgaben für Familien aus, weitere Steuererleichterungen knapp 7% und Realtransfers gut 11%. Das österreichische System der Individualbesteuerung unterstützt eine egalitäre Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Die verringerte finanzielle Leistungsfähigkeit eines Allein- bzw. Hauptverdienenden wird durch den Alleinverdienerabsetzbetrag, die verringerte finanzielle Leistungsfähigkeit von Alleinerziehenden durch den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt negative Anreize für die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden (meist Frauen). Auch die einkommensunabhängigen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes setzen ? zumal in Kombination mit der Möglichkeit einer relativ langen Bezugsdauer ? negative Arbeitsanreize für Mütter. Dagegen spielen in Österreich Realtransfers eine untergeordnete Rolle, vor allem im Bereich der Leistungen für Kinder unter 3 Jahren, für die die Betreuungsquote lediglich 14% beträgt. Nur ein Drittel der Betreuungsplätze für Vorschulkinder bietet erwerbsfreundliche Öffnungszeiten. Die Bedeutung der betrieblichen Familienpolitik schließlich ist gering: 2007 stellten nur 76 österreichische Unternehmen betriebliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung. Das im Rahmen der Steuerreform 2009 implementierte Familienpaket legt einen relativ starken Schwerpunkt auf die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit: Diese wird durch den Arbeitge berzuschuss zur Kinderbetreuung, den Kinderfreibetrag sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten unterstützt. Zum Ziel der Verringerung der Kinderarmut tragen die Maßnahmen insgesamt aber wenig bei; lediglich die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags wirkt in diese Richtung. Zur Umverteilung zugunsten einkommenschwächerer Haushalte tragen der erhöhte Kinderabsetzbetrag sowie der Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung bei, während die Aufstockung des Unterhaltsabsetzbetrags aus einer Verteilungssicht nicht eindeutig und der Kinderfreibetrag sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten degressiv zugunsten der oberen Einkommen wirken. Aus der Perspektive der Gendergerechtigkeit bzw. der Umverteilung zwischen den Geschlechtern wirkt lediglich die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags eindeutig positiv; die Wirkungen des Arbeitgeberzuschusses zur Kinderbetreuung, des Kinderfreibetrags sowie der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten sind dagegen nicht eindeutig. Das Familienpaket vertieft das bestehende Ungleichgewicht zwischen monetären und realen Transfers: Gegen das Volumen des Familienpaketes im Rahmen der Steuerreform (510 Mio. € pro Jahr) nehmen sich die zusätzlichen Ausgaben von Bund und Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur bzw. für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr (bis zu 110 Mio. € jährlich) gering aus Abschließend skizziert die WIFO-Studie den familienpolitischen Reformbedarf in Österreich. Innerhalb der steuerlichen Familienförderung ist insbesondere der Alleinverdienerabsetzbetrag problematisch. Zumindest sollte seine Treffsicherheit dadurch erhöht werden, dass er nur Familien mit Kindern gewährt wird. Darüber hinaus wäre eine Integration des Kinderfreibetrags in den Kinderabsetzbetrag wegen seiner Degressionswirkung sowie aus administrativen Erwägungen überlegenswert. Ein unabhängig von der Einkommenshöhe ausgezahlter Betreuungsbonus würde die Degressionswirkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vermeiden. Die neue Option eines einkommensabhängigen Betreuungsgeldes, das mit einer relativ geringen Bezugsdauer und einer Mindestinanspruchnahme durch den zweiten Elternteil sowie zur Vermeidung unerwünschter Verteilungswirkungen mit einer Auszahlungsobergrenze gekoppelt ist, unterstützt eine gleichmäßigere Teilhabe von Eltern am Erwerbsleben und an der privaten Betreuungsarbeit. Gleichzeitig sollte erwogen werden, die parallel bestehenden Betreuungsgeldvarianten, die eine relativ geringe Pauschalzahlung mit relativ langen Bezugszeiten verknüpfen, allmählich abzubauen. Eine quantitativ und qualitativ ausreichende Betreuungsinfrastruktur ist grundlegende Voraussetzung für die Steigerung und Sicherung der Frauenerwerbsbeteiligung. Die jüngsten Schritte zum Ausbau der Betreuungsinfrastruktur sind aus dieser Sicht begrüßenswert. Gerade im Bereich der unter 3-Jährigen sowie in der Nachmittags- und Ferienbetreuung von Schulkindern können die aktuellen Bemühungen jedoch nicht für ein ausreichendes, auch den Barcelona Vorgaben (Betreuungsquote von 33%) genügendes Betreuungsangebot sorgen; vielmehr sind über die geplanten Investitionen hinaus weitere Ressourcen in diesen Bereich zu lenken. Schließlich soll auch die betriebliche Ebene stärker einbezogen werden, etwa durch eine erhöhte Absetzbarkeit der Betriebskosten für Kindergärten, finanzielle Zuschüsse an Unternehmen oder die Förderung von Kooperationen mehrerer Unternehmen zur Errichtung einer gemeinsamen Betreuungseinrichtung durch entsprechende steuerliche Anreize.
Heinisch-Hosek: Einkommenstransparenz muss sein Österreichweite Unterschriftenaktion für "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" Wien (sk) - "Einkommenstransparenzmuss sein", sagte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am 17.03. bei einer Veranstaltung der Initiative "Karriere jetzt: Weiter auf der Leiter". "Wir werden in den nächsten Monaten österreichweit um Unterstützung werben, damit Frauen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen", sagte die Ministerin. Sie rechne mit zig-tausend Unterschriften, die SPÖ-Frauen würden in Betrieben, in Gemeinden, bei EntscheidungsträgerInnen dafür werben. Mit dem Projekt soll bewusst gemacht werden, dass Frauen in Österreich weniger verdienen als Männer, einfach weil sie Frauen sind. Je mehr Frauen über die Lohnstrukturen in ihrer Firma Bescheid wissen, desto mutiger können sie ein gerechtes Gehalt fordern. "Die Einkommensschere ist das Hindernis, dass die Frauen auf der Karriereleiter nicht weiterkommen", betonte Heinisch-Hosek. Die SPÖ Frauen wollen daher, dass in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offengelegt werden. Unterstützt wird die Aktion auch von den ÖGB-Frauen. "Wir schließen uns deshalb an, weil in Betrieben die Einkommensdiskriminierung oft nicht gesehen wird", sagte die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Brigitte Ruprecht. Aus diesem Grund wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Beseitigung der Einkommensunterschiede auseinandersetzt. SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz betonte, dass Frauen den Firmen, in denen sie tätig sind, viele Vorteile bringen. Einer sei, dass gemischte Teams bessere Entscheidungen treffen als Gruppen, die etwa nur aus Männern bestehen. Mautz sprach sich bei der Veranstaltung auch für eine Frauenquote aus und forderte, dass Frauen nicht weiter an der gläsernen Decke anstoßen dürfen. "Was wir brauchen ist Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann", sagte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier. Dies bedeute nicht nur Gleichberechtigung im Job, sondern auch innerhalb der Familie. "Wenn das umgesetzt wird, sind Frauen und Männer auf gleicher Augenhöhe", so Binder-Maier.
Marek: Es geht um das Wohl des Kindes im Hier und Jetzt Eröffnungsstatement beim Kindergipfel des Österreichischen Jugendrotkreuzes "Lasst uns Kinder sein!" Wien (bmwfj) - "Die Grundweisheit der Kinderrechtskonvention besagt, dass wir das Wohl des Kindes im Hier und Jetzt beachten müssen. Sie findet sich als zentraler Bestandteil des Entwurfes zum Verfassungsgesetz über die Kinderrechte wieder, wo das Kindeswohl als zentraler Maßstab für alles Handeln festgelegt wird", so Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, anlässlich der Eröffnung des Kindergipfels "Lasst uns Kinder sein!" des Österreichischen Jugendrotkreuzes am Donnerstag im Tagungszentrum des Schlosses Schönbrunn. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Kindercharta des Österreichischen Jugendrotkreuzes (ÖJRK), die Marek in ihrer Rede als "die zehn Leitlinien für Menschen, die mit Kindern arbeiten" bezeichnete. Es gehe darum, so die Staatssekretärin, das rechte Maß zwischen Vorbereitung auf das "Leben" und dem Kind-Sein-Können zu finden, Kinder zu tüchtigen Mitgliedern der Gesellschaft heranzuziehen und ihnen dafür die besten Rahmenbedingungen - allem voran Bildung - zu geben ohne sie dabei aber zu überfordern. "Denn es ist schwierig, aus permanent überforderten Kindern gesunde, selbstbewusste, kreative, lebensfrohe Erwachsene werden zu lassen", so die Familienstaatssekretärin. Elternbildung sei ihr deshalb ein besonderes Anliegen, setzte Marek fort. Mit 1,3 Millionen Euro fördere das Familienministerium qualifizierte Elternbildungsveranstaltungen in ganz Österreich, die letztes Jahr von rd. 90.000 Eltern besucht wurden. Wichtig seien dabei vor allem auch niederschwellige Informationen zu Erziehungsthemen, die auch der gewaltfreien Erziehung dienen: Schriftliche Informationen in Form von Elternbriefen sowie als interaktive CD-Roms "Tipps für Eltern". "Dabei stehen wir vor der großen Herausforderung, Eltern zu erreichen, die von sich aus davon überzeugt sind, für ihre Aufgabe als Mutter und Vater auf Wissen und Erfahrung von anderen verzichten zu können." Ächtung von Gewalt als Erziehungsmittel Als weiteres zentrales Thema nannte Marek die Ächtung von Gewalt als Erziehungsmittel: Diese sei zwar seit 1989 in Österreich verboten, leider aber nach wie vor nicht tabu. Lediglich 30 Prozent der Eltern kämen gänzlich ohne Gewalt aus. "Die Schlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen über tragische und unentschuldbare Missbrauchsfälle haben gezeigt, dass wir uns auch aktiv mit dem Thema des sexuellen Kindesmissbrauchs, seinen Folgen und präventiven Maßnahmen auseinandersetzen müssen. Bei diesen Verbrechen geht es aber nicht nur um die Kirche, denn 80 bis 90 Prozent der Missbrauchsfälle passieren in der Familie bzw. im familiären Umfeld. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Justizministerin Bandion-Ortner für den 13. April Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen zu einem Runden Tisch ins Familienministerium eingeladen, um die Bereiche Prävention, Kommunikation und Sensibilisierung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch auf breiter Basis zu diskutieren und mögliche Lösungen im Kampf dagegen aufzuzeigen", sagte Marek abschließend.
Gartelgruber: 3-jährige Kindergeldvariante erhalten! Gewaltsame Trennung von Kindern und Müttern ist der falsche Weg Wien (fpd) - "Frauenförderung auf Kosten der Kinder auszubauen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Die Kindergeld-Variante mit dreijähriger Bezugsdauer darf auf keinen Fall gestrichen werden! Es geht nicht an, dass die Diskussion um die Einkommensschere nun missbräuchlich dazu benutzt wird, Frauen so schnell wie möglich wieder ganztägig in die Berufstätigkeit zu drängen, ohne auf die Bedürfnisse der Kinder zu achten", erklärt FP-NAbg. Carmen Gartelgruber zu jüngsten Veröffentlichungen des Wirtschaftsforschungsinstituts. Eine Umschichtung der Ausgaben in der Familienpolitik hin zum Ausbau der Kindergärten auch für unter dreijährige Kinder sei in diesem Sinne abzulehnen, so die FP-Frauensprecherin und Obfrau des Freiheitlichen Familienverbands Tirol: "Es ist gut, Angebote für jene zu schaffen, die wirklich Erwerbsarbeit leisten müssen, es ist aber nicht sinnvoll, Eltern und Kinder so früh zu trennen und letztere von der Wiege bis zur Volljährigkeit durch die verschiedenen Betreuungseinrichtungen zu reichen!" Ebenfalls vollkommen unangebracht seien die kürzlich von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek angestellten Überlegungen, den Alleinverdiener-Absetzbetrag für kinderlose Ehegatten zu streichen, meint Gartelgruber: "Gerade die SPÖ spricht immer von Individualität und dem Zulassen verschiedener Lebensentwürfe. In diesem Sinne ist es mehr, als unpassend, Frauen, die einen Haushalt führen und vielleicht noch andere gesellschaftlich wichtige Leistungen erbringen, zu verunglimpfen und einfach zu sagen, man wolle nicht 'das Daheimbleiben von Frauen subventionieren'. Die Anhebung der Frauenerwerbsquote um jeden Preis ist zudem nicht das Allheilmittel, das sollte auch der SPÖ allmählich klar werden!"
Haubner kritisiert eklatante Einsparungen bei Familien FLAF ist am Rande des finanziellen Kollapses - eine Milliarde Defizit Wien (bzö) - BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner kritisierte heute die eklatanten Einsparungen im Bereich der Familien. "Diese Schröpfkoalition hat den Österreichern neue Lasten aufgebürdet. Vor allem Familien bekommen nun diese Belastungen doppelt zu spüren", warnte Haubner. Auch das wichtigste familienpolitische Instrument - der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) - sei am Rande des finanziellen Kollapses. "Heuer beträgt das FLAF-Defizit bereits eine Mrd. Euro. Bis jetzt gibt es aber kein Wort der Koalitionsparteien dazu, wie der FLAF saniert werden soll", mahnte Haubner. Einerseits würden die Belastungen durch die Kürzung der notwendigen familienpolitischen Leistungen spürbar - so planen SPÖ und ÖVP die 13. Familienbeihilfe wieder abzuschaffen - andererseits würden die Familien durch die geplanten Erhöhungen der Energiesteuern oder die Erhöhung der Mineralölsteuer noch einmal belastet. "Anstatt etwa bei den horrenden Verwaltungskosten beim Kinderbetreuungsgeld einzusparen - so betrugen dabei alleine im Jahr 2008 die Verwaltungskosten rund 15 Millionen Euro - werden die Familien in der Wirtschaftskrise doppelt zur Kasse gebeten. Diese Vorgangsweise der Regierung ist falsch, unsozial und kinderfeindlich", kritisierte Haubner.
Vassilakou: Steuervorteile abschaffen und damit Kindergartenplätze fördern Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich nur sehr eingeschränkt möglich - Familienförderung geht in falsche Richtung Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, fordert, dass mit den Mitteln der Familienförderung dringend neue Kindergartenplätze geschaffen werden. "In Österreich ist nach wie vor die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur sehr eingeschränkt möglich, was meist zu Lasten der Frauen geht. Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgeschafft und die dadurch freiwerdenden Gelder in qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gesteckt werden. Nur wenn die Frage der Kinderbetreuung optimal gelöst ist, gelingt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle", so Vassilakou. Sie forderte eine Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Familien ohne Kinder, der ja keinen Beitrag zur Förderung der Berufstätigkeit von Frauen leistet. Noch immer bestehe ein "Mangel" an Betreuungsplätzen, derzeit fehlten bundesweit rund 70.000 bis 80.000, so Vassilakou. Der größte Bedarf bestehe bei Plätzen für unter Dreijährige, hier sei die Betreuungsquote im Kindergartenjahr 2008/2009 österreichweit bei lediglich rund 13,9 Prozent gelegen. Verschärft werde die Situation durch Vereinbarungen, wie es sie etwa in Wien gebe: Dort seien alle Träger, die von der Gemeinde gefördert werden, dazu angehalten worden, wegen des verpflichtenden Kindergartenjahres vor Schuleintritt für alle Fünfjährigen diese Altersgruppe bei der Vergabe zu bevorzugen, ebenso Kinder von Berufstätigen.
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