Andreas Kiefer wird Generalsekretär des Regionalgremiums im Europarat		erstellt am 18  03. 10
Burgstaller: Salzburgs Stimme in Europa gestärkt Salzburg (lk) - Dr. Andreas Kiefer, der Leiter des Landes-Europabüros, hat sich am 17.03. in Straßburg im ersten Wahlgang als Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) gegen zwei weitere Kandidaten durchgesetzt. "Salzburgs Stimme in Europa wird durch diese wichtige Position gestärkt. Andreas Kiefer verfügt auf EU-Ebene über ein hervorragendes Netzwerk, was für die Stellung Salzburgs gegenüber den europäischen Entscheidungsgremien und für die Zusammenarbeit mit anderen aktiven Regionen in Europa bereits bisher von Vorteil war. Die Wahl zum KGRE-Generalsekretär ist daher die logische Konsequenz. Durch Dr. Kiefer wird Salzburg weiter mit gutem Namen auf Europa-Ebene vertreten sein", erklärte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller in einer ersten Stellungnahme. Im KGRE, dem Regional- und Lokalgremium des Europarates in Straßburg, stellt Österreich sechs Mitglieder und die gleiche Anzahl Stellvertreter, davon jeweils die Hälfte Regionenvertreter. Auf politischer Ebene ist Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström Stellvertretendes Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas sowie Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung, Mitglied der Arbeitsgruppe Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mitglied der Arbeitsgruppe Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen. Der KGRE dient als Kommunikations- und Informationsplattform zwischen den Einrichtungen des Europarates sowie den einzelnen Gebietskörperschaften und hat die Einbringung von regionalen und lokalen Interessen auf europäischer Ebene sowie die Förderung des europäischen Integrationsgedankens zum Ziel. Die Vertreter werden entweder von nationalen Regierungen nominiert oder auf Vorschlag der kommunalen oder lokalen Spitzenverbände ausgewählt. In vier Fachkommissionen wird die sachpolitische Arbeit abgewickelt, die einmal jährlich stattfindende Plenarversammlung fungiert als beschlussfassendes Organ, und ein ständiger Ausschuss führt die laufenden Geschäfte. Der Europarat ist wie die EU eine europäische Organisation, die sich speziell dem Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verschrieben hat. Als wichtigstes Dokument des Europarates gilt die 1950 verabschiedete Europäische Menschenrechtskonvention, die inzwischen auch durch den Vertrag von Amsterdam als Grundprinzip der EU anerkannt ist, und in Österreich seit den Sechzigerjahren im Verfassungsrang steht. Ende Oktober 2009 trat der Generalsekretär des KGRE, Ulrich Bohner, in den Ruhestand. Die Position wurde international ausgeschrieben und nach einem Auswahlverfahren beschloss das Präsidium des Kongresses eine Liste von drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die sich den 318 Mitgliedern des Kongresses in der heutigen Plenartagung stellten. Die Landeshauptleutekonferenz, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund, die Mitglieder der österreichischen Delegation im Kongress und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Michael Spindelegger, unterstützten die Bewerbung von Dr. Kiefer. Andreas Kiefer, 1957 in Salzburg geboren, studierte Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Salzburg und Linz. Nach dem Studium arbeitete er von 1984 bis 1995 als Leiter des Büros des Landeshauptmann-Stellvertreters und danach des Landeshauptmannes Dr. Hans Katschthaler. Kiefer leitet seit 1996 das Salzburger Landes-Europabüro. Als Beispiel für angewandte grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene schuf er die Grundlagen für die Einrichtung der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein. Innerhalb des Europarates arbeitet er für alle seit 1995 vom Land Salzburg entsandten Mitglieder des Kongresses und als gemeinsamer Vertreter aller österreichischen Bundesländer in der Arbeitsgruppe "Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen" des Kongresses seit 1999. Von 2000 bis 2009 vertrat er die österreichischen Länder in der Vorbereitung der Regierungskonferenzen 2004 (Vertrag über eine Verfassung für Europa) und 2007 (Vertrag von Lissabon). 2003 bekleidete er die Funktion des Generalsekretärs der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten europäischer Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (RegLeg). Seit 2006 ist er gemeinsamer Ländervertreter für die Umsetzung der innerstaatlichen Kontrolle von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durch die Länder. In den vergangenen Jahren hielt Andreas Kiefer Fachvorträge bei internationalen Konferenzen sowie Gastvorlesungen an Universitäten und in Post-Graduate-Lehrgängen. Seine zahlreichen Publikationen behandeln die kommunale Selbstverwaltung, Regionalismus, Föderalismus, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, das politische System Österreichs sowie die lokale und regionale Dimension des Europarates und den Ausschuss der Regionen der EU.
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