Faymann: Assistenzeinsatz im Interesse der Bevölkerung		erstellt am 17  03. 10
Bundeskanzler gemeinsam mit Landeshauptmann Erwin Pröll bei Soldaten an der Grenze in Niederösterreich Ebenthal (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann besuchte am 17.03. gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die derzeit im Assistenzeinsatz in Ebenthal im Bezirk Gänserndorf (Niederösterreich) stehen. Der Bundeskanzler dankte Soldaten und Offizieren für ihren Einsatz und wies darauf hin, dass in einem gemeinsamen Europa, in dem offene Grenzen gelebte Realität sind, diese mitunter missbraucht werden: "Seit der Überwindung des Kommunismus kann sich jeder frei über die Grenzen bewegen, das ist ein Wert, den ich gar nicht hoch genug schätzen kann. Doch die Grenzen wurden nicht dafür geöffnet, dass sich Kriminelle bei uns leichter Zutritt verschaffen können. Es gibt auch Missbrauch, das muss klar gesagt werden, und den müssen wir verhindern", sagte der Bundeskanzler. "Neben einer verbesserten Ausbildung und Stärkung der Polizei hat auch das Bundesheer an unseren Grenzen eine wichtige Aufgabe übernommen - immer einer engen und guten Abstimmung mit der Exekutive, und im Interesse der Bevölkerung, die sich Schutz und Sicherheit vom Staat erwarten", so Faymann weiter. Werner Faymann berichtete den Soldaten, dass er aus der Bevölkerung immer wieder Signale erhalte, wie zufrieden die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregionen mit dem Assistenzeinsatz seien. "Deswegen gebührt mein Dank dem Bundesheer, der Exekutive und auch Landeshauptmann Erwin Pröll - wir brauchen Politiker wie ihn, die zu dem stehen, was sie sagen. Ich bekenne mich deswegen zur Entscheidung, dass der Assistenzeinsatz verlängert wurde. Niemand soll glauben, der Einsatz läuft einfach aus und zurück bleiben Leere und eine verunsicherte Bevölkerung. Nicht mit uns beiden!", stellte der Kanzler klar. Zur Kritik des Rechnungshofes sagte der Kanzler: "Es stimmt, wir müssen uns auch mit einer Alternative beschäftigen. Aber erst, wenn die Polizei wieder genug Leute hat, um die Aufgabe alleine zu bewältigen." Ob dies auch kostengünstiger sein werde, sei noch zu evaluieren. Bundeskanzler Faymann nahm dann auch noch kurz Stellung zur Frage, ob ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber notwendig sei: "Derzeit ist die Anzahl der Asylwerber rückläufig. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sie wieder steigt. Sollten wir ein drittes Zentrum oder mehrere kleine Zentren brauchen, muss auf jeden Fall mit den Landeshauptleuten gemeinsam eine Lösung gesucht werden. Ich unterstütze die jetzige geordnete Vorgehensweise der Innenministerin." Im Übrigen müssten die Asylverfahren weiter beschleunigt werden, alle Bundesländer an ihre eingegangenen Verpflichtungen erinnert werden sowie ein Bundesamt für Asyl und Migration wie in der Schweiz und in Deutschland geschaffen werden.
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