Mindestsicherung		erstellt am 16  03. 10
Faymann: Ministerrat beschließt bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich investiert auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Armutsbekämpfung Wien (sk) - "Wir haben heute die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen. Es ist für mich sehr wichtig festzuhalten, dass wir ein Land sind, das auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung aktiv umsetzt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 16.03. im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat. Weiters berichtete der Kanzler über aktuelle Entwicklungen der europaweit koordinierten Hilfe für Griechenland und über sinnvolle Alternativen zum Europaforum in Lech. "Wir haben noch keinen Grund zum Jubeln, wir sehen aber, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen", so Faymann über aktuelle Tendenzen am Arbeitsmarkt. Im europaweiten Vergleich habe Österreich die zweitgeringste Arbeitslosigkeit, auch bei Jugendlichen sowie die geringste Verweildauer in der Beschäftigungslosigkeit. Bei jungen Leuten sei gar ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen: "Das zeigt, dass die Ausbildungsgarantie wirkt", so der Kanzler. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung habe die SPÖ-geführte Bundesregierung ein zusätzliches Instrumentarium entwickelt, um Menschen wieder ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu bieten.
Kickl: Husch-Pfusch bei der Mindestsicherung Regierung fixiert Mindestsicherung, obwohl alle Anzeichen für eine ungenügende Vorbereitung sprechen Wien (fpd) - "Es ist in höchstem Maße unverantwortlich von der SPÖ-ÖVP-Regierung, sich mit der Mindestsicherung in das nächste Abenteuer hineinzustürzen, ohne ausreichende Vorbereitungen getroffen zu haben", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum offiziellen Beschluss der Koalition bezüglich der Mindestsicherung im Ministerrat. Nicht nur, dass die Mindestsicherung in ihrer aktuellen Variante schon von ihrer Konzeption her völlig falsch sei, denn es werde nicht zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern unterschieden. Bedenklich sei außerdem, dass SPÖ-Sozialminister Hundstorfer diese nun auch noch trotz zahlreicher Probleme offenbar in einer "Husch-Pfusch-Aktion" durchziehen wolle. In seinen Warnungen bestätigt fühlte sich Kickl unter anderem durch aktuelle Medienberichte, die neben fehlenden politischen Beschlüssen vor allem von mangelnden organisatorischen Vorarbeiten im Bereich des AMS sprechen würden. Auch werde bereits eine sich abzeichnende Verschiebung der Mindestsicherung auf Jänner 2011 angedeutet. Die FPÖ habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das AMS schon mit der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt völlig überfordert sei. Es gebe bislang etwa keine umfassende Evaluierung der AMS-Schulungen und die finanziellen Mittel für eine vernünftige aktive Arbeitsmarktpolitik bzw. für den Bereich Aus- und Weiterbildung seien ohnehin am Limit. "Es ist anscheinend die Absicht von Hundstorfer, das AMS, das ohnehin schon im roten Bereich fährt, mit höchster Drehzahl zu überdrehen. Es bestätigt sich nämlich immer mehr, dass es in absehbarer Zeit organisatorisch kaum möglich ist, die Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice abzuwickeln", fuhr Kickl fort. Damit falle aber eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle Durchführung derselben weg. "Vor Schnellschüssen in diesem sensiblen Bereich ist aber dringend abzuraten. Denn mit einem Organisationschaos wird auch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", schloss Kickl.
Bucher: Leistungsorientiertes Bürgergeld statt Mindestsicherung Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein. Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher lehnt die heute im Ministerrat beschlossene Mindestsicherung als "Sicherung der Faulen" massiv ab. Er fordert: "Wir brauchen eine leistungsorientierte Gesellschaft, die dem globalen Wettbewerb stand hält." Österreich brauche aber keine Mindestsicherung, "wo sich Menschen in Hängematten begeben, weil sie sich nur auf Kosten der fleißigen Steuerzahler ein bequemes Leben machen wollen". Statt einer Mindestsicherung verlangt Bucher ein leistungsorientiertes Bürgergeld. Dieses sei eine echte Motivation, um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein. Bucher: "Wer auch nur einen Tag pro Woche arbeitet, kann mit diesem Zuschuss vom Staat auch das Leben bestreiten, das ist leistungsorientiert!" Der BZÖ-Chef legt aber auch fest: "Bürgergeld für jene, die es brauchen, nicht für alle, die es wollen!"
Öllinger: Existenzfrage, kein bürokratisches Projekt Erneute Verzögerungstaktik von Ländern zynisch Wien (grüne) - "Die Armut in Österreich steigt und steigt. Die Betroffenen brauchen die Mindestsicherung sofort. Und dann kommt statt dringend benötigter Unterstützung die hundertste Ausrede von einzelnen Ländern, warum das alles nicht geht nach dem Motto 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Das wiederholte Infragestellen der Mindestsicherung ist angesichts der steigenden Armut zynisch", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen zu den bekanntgewordenen Verzögerungen bei der Einführung der Mindestsicherung. "Die zur Minisicherung reduzierte Mindestsicherung steht seit 2006 im Regierungsprogramm. Wer davon überrascht ist und nicht vorgesorgt hat, agiert unseriös", meint Öllinger. "Vielleicht können sich das die Länderbürokraten nicht vorstellen, aber für jemanden, der Euro 500 im Monat zur Verfügung hat, ist die Mindestsicherung kein politisches oder bürokratisches Projekt, sondern eine Existenzfrage".
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