Faymann: Für SPÖ ist Krise erst vorbei, wenn Beschäftigung wieder steigt		erstellt am 29  03. 10
Bundeskanzler bei Kärntner SPÖ-Landesparteitag: Appell an Delegierte zur Geschlossenheit Klagenfurt (sk) - "Für die SPÖ ist die Wirtschaftskrise erst zu Ende, wenn es wieder mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose gibt, nicht wenn der Aktienindex ansteigt", bekräftigte Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann am 27.03. beim 32. Ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Kärnten in der Messearena Klagenfurt. Die SPÖ werde "Spekulation bestmöglich verhindern" und dort "erbitterter Gegner" sein, wo versucht werde, jenes System wieder aufzubauen, das zur Wirtschaftskrise geführt hat. Denn es "kann nicht sein, dass die einen groß verdienen und die anderen dafür bezahlen", so Faymann, der klarstellte: "Es ist unsere historische Aufgabe, der Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen". Für die Kosten der Krise müssten jetzt jene aufkommen, die sie verursacht haben, bekräftigte der Bundeskanzler seine Forderung nach Vermögenszuwachsbesteuerung und einem Wegfall der Spekulationsfrist. Bei der Budgetkonsolidierung gebe es einen vernünftigen Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen. Es gelte zu sparen (z.B. Verwaltungsreform) und es brauche auch einnahmenseitige Maßnahmen, wo "einige ruhig mehr leisten können, nämlich die Banken, Finanzmärkte und Spekulanten", sagte der Bundeskanzler in seiner viel beklatschten Rede. Klar sei, dass "die kleinen Häuslbauer nicht dran kommen dürfen", sondern z.B. die Spekulanten - "das ist gerecht". Die SPÖ kämpfe für ihre Ziele, kämpfe für soziale Gerechtigkeit und für ein gerechtes Österreich, so Faymann. Die SPÖ "braucht keine bürgerliche Partei werden, kein Egoistenklub, denn wir sind Sozialdemokraten und da hat Solidarität zentrale Bedeutung", so Faymann. Dank an scheidenden Landesparteivorsitzenden Rohr Aufrichtig bedankte sich Faymann beim scheidenden Landesparteivorsitzenden Reinhart Rohr für seine "faire, engagierte und gute Zusammenarbeit". Es sei jetzt wesentlich, einen neuen Landesparteivorsitzenden zu finden, der das Vertrauen der SPÖ Kärnten hat. "Und ich bitte euch, euch hinter den neuen Landesparteivorsitzenden zu stellen. Ich kann euch das für meinen Teil versprechen", unterstrich Faymann.
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