Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen		erstellt am 25  03. 10
Hundstorfer: Seit 28.Februar haben 41.000 Arbeitslose Beschäftigung gefunden Jugend im Fokus - Regierung erhöht Budget für Jugendförderung für 2010 auf 560 Mio. Euro Wien (sk) - "Vom 28. Februar 00:00 Uhr bis 24. März 17:00 Uhr haben 41.000 Arbeitslose Menschen wieder eine Beschäftigung aufgenommen", so Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer, am 25.03. im Nationalrat. Dass sich Arbeitslosigkeit in vier Bundesländern unter dem Niveau von 2009 befindet, die Jugendarbeitslosigkeit, ebenso wie die Frauenarbeitslosigkeit sinkt, die Industriearbeitslosigkeit zurückgeht und Österreich europaweit über die zweitniedrigste Arbeitslosenquote verfügt, die im 4. Quartal 2010 im Vergleich zum 3. Quartal von 5,1 auf 4,7 Prozent gesunken ist, zeige, so Hundstorfer, dass "die zahlreichen Gegensteuerungsmaßnahmen der Regierung greifen und Wirkung zeigen". Einen besonderen Schwerpunkt setze die SPÖ-geführte Bundesregierung im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, so Hundstorfer, der betonte, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Förderung Jugendlicher um 60 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 560 Millionen Euro erhöht wurden. "Das ist sehr viel Geld, aber es ist sehr, sehr gut investiertes Geld", so der Arbeitsminister, der weiter ausführte, dass die zahlreichen Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich Wirkung zeigen und die Ausbildungsgarantie gegriffen habe. Die Zahl der Lehrverträge sei beispielsweise ebenso hoch wie 2008 und von den insgesamt 131.000 Lehrverträgen seien nur 10.000 in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Die betriebliche Ausbildung sei natürlich auch weiterhin zu bevorzugen. Aktuell gebe es, so Hundstorfer, noch 2.500 freie Plätze in diesen Lehrwerkstätten. So könne die Bundesregierung jedem Jugendlichen innerhalb von 40 Tagen einen Ausbildungsplatz garantieren. Von der "Aktion Zukunft Jugend", dem Förderprogramm speziell für 19- bis 24-Jährige, profitierten im Vorjahr 83.000 Jugendliche und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben bereits 19.529 Jugendliche über diese Maßnahme einen Arbeitsplatz gefunden. Mit der "Aktion 6.000" wolle die Bundesregierung eine Antwort auf die "Generation Praktikum" geben. Hundstorfer: "Junge Menschen finden nach ihrer Matura, ihrem Studium oder ihrem FH-Abschluss oft nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse." Mit Eingliederungsbeihilfen solle diesen jungen Menschen der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Auch für die 16.000 arbeitslosen, meist jungen Menschen ohne Hauptschulabschluss biete die Regierung Hilfen um ihnen durch ein Nachholen des Abschlusses "Grundstartbedingungen" zu geben. Eingliederungsbeihilfen für ältere Arbeitnehmer Um dem Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen entgegenzuwirken, setze die Bundesregierung auf spezielle Qualifizierungsmaßnahmen, Altersteilzeit und Eingliederungsbeihilfen. Dank der Eingliederungsbeihilfen hätten, so Hundstorfer, bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres 2.500 ältere Arbeitnehmer eine neue Beschäftigung gefunden. Zwtl.: Schulungsteilnehmer geben AMS-Kursen sehr gute Noten "Über 50 Prozent aller Schulungsteilnehmer von AMS-Kursen haben innerhalb von drei Monaten einen neuen Arbeitsplatz gefunden", so Hundstorfer, der weiters auf die hohe Zufriedenheit mit den Schulungen verwies: So haben die Teilnehmer der Schulungen diesen mit durchschnittlich 1,6 auf einer sechsstufigen Skala ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. "Ich ersuche die Kritiker, jene Zahlen, die direkt von den Betroffenen stammen, zur Kenntnis zu nehmen", betonte der Minister. Abschließend äußerte der Arbeitsminister Unverständnis für jene, die die Mindestsicherung als "Hängematte" oder "Faulenförderung" bezeichnen: "Sagen Sie das den 270.000 betroffenen Menschen, die am Rande der Armut leben. Sagen Sie das jenen Menschen, die dann durch das AMS von aktiver Arbeitsmarktpolitik profitieren."
Steibl: Müssen Arbeitsplätze schaffen und nicht Arbeitslosigkeit verwalten Voves-Vorstoß zur Abschaffung des Gratiskindergartens unverständlich Wien (övp-pk) - Moderne und nachhaltige Sozialpolitik hat Antworten zu geben auf die aktuellen Erfordernisse in der Lebensplanung der Menschen - insbesondere auch im Bereich Frauenarbeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Frauen leisten in Österreich zwei Drittel der unbezahlten Haus-, Betreuungs- und Versorgungsarbeit; und sehr viele erledigen das zusätzlich zur bezahlten Erwerbsarbeit - eine Woche mit über 60 Stunden ist da keine Seltenheit! Das sagte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl bei der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Eine wichtige Möglichkeit sei es auch, für eine gewisse Zeit einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Die Förderung und Unterstützung von qualifizierter Teilzeitarbeit sei dabei ein besonders bedeutsamer Punkt, so Steibl. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe es aber auch um Verlässlichkeit in Bezug auf die Kinderbetreuung. Unverständlich ist es Steibl daher, dass der steirische Landeshauptmann Voves jetzt andenkt, den Gratiskindergarten in der Steiermark wieder abzuschaffen bzw. zurückzuschrauben - und das 2011, wenn die Wahl vorbei ist! Die Familiensprecherin ging in ihrer Rede auch auf die Mindestsicherung ein. Selbstverständlich sei es ein großes Anliegen, den sozial Schwachen zu helfen. Genauso wichtig sei es aber auch, dass die Mindestsicherung nicht die vielzitierte "soziale Hängematte" werde. Deshalb sei eine gute Vernetzung von AMS und Sozialhilfebehörden nötig, um Missbrauch zu vermeiden. "Das ist auch ein wichtiges Signal für jene, die oft für wenig Geld die ganze Woche arbeiten. Menschen, die gut verdienen, zeigt man zudem dadurch, dass der Staat mit ihren Steuergeldern gewissenhaft umgeht." Oberste Priorität sei, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Als positives Modell im Jugendbereich verwies die Abgeordnete auf das Beschäftigungsprogramm "Green Jobs" in der Steiermark, eine Initiative von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Bis Ende 2010 werden Lehrplätze, die von Energie- und Umwelttechnikbetrieben geschaffen werden, mit insgesamt drei Millionen Euro gefördert. 600 neue Lehrplätze sollen so geschaffen werden. Die Familiensprecherin wies zudem auf das Gründerinnenzentrum Steiermark und den Business Incubator Graz hin- zwei Start up-Zentren für GründerInnen und JungunternehmerInnen. "Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und nicht Arbeitslosigkeit verwalten", schloss Steibl.
Strache kritisiert "Herunterspielen" und "Momentaufnahmen" von Hundstorfer 2010 ist ein Schlüsseljahr, um die richtigen Maßnahmen zu setzen - FPÖ vermisst verantwortungsvolle Sozialpolitik der Bundesregierung Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ging in der parlamentarischen Debatte anlässlich der Erklärung von Sozialminister Hundstorfer scharf ins Gericht mit der Sozialpolitik der Bundesregierung. Momentaufnahmen und schöne Worte des Ministers könnten nämlich nicht im Geringsten über die wirklich vorhandenen Probleme, wie die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit, hinwegtäuschen. Strache verurteilte in diesem Zusammenhang erneut, dass Milliarden in die Bankenhilfe geflossen seien, ohne jegliche gesetzliche Richtlinien. Vielmehr hätte man einen guten Teil dieser Gelder rechtzeitig für soziale Maßnahmen verwenden sollen. Er machte darauf aufmerksam, dass die Österreicher momentan auch mit der höchsten Steuerbelastung in der Geschichte der Zweiten Republik zu kämpfen hätten, was voraussetzt, dass die gesamte soziale Situation absolut ernst zu nehmen sei und ein "Herunterspielen", wie Minister Hundstorfer es in seiner heutigen Stellungnahme getan habe, mehr als unangebracht sei. Auch die Schulungen des AMS müssten einer längst fälligen Evaluierung unterzogen werden. Das sei bis Dato nicht passiert, griff Strache einen wesentlichen Punkt in der Arbeitsmarktpolitik auf. Auch ein Investieren in das AMS und eine Optimierung dessen stünden dringend an. "2010 ist jetzt ein Schlüsseljahr, um die richtigen Maßnahmen zu setzen, und den angekündigten Spitzenarbeitslosigkeitswerten im kommenden Jahr entgegen zu steuern", so Strache. Ergänzend stellte er fest, dass es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe geben müsste, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen Gefahr laufen, in die Armutsfalle zu geraten.
Bucher: Verheerende rot-schwarze Arbeitsmarktpolitik Leistungswilligkeit ist ÖVP kein Anliegen - Arbeitssuchende müssen Gefühl haben, gebraucht zu werden Wien (bzö) - Von einer "verheerenden Arbeitsmarktpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung" sprach BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in der Nationalratssitzung. "SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hat in seiner Erklärung nur eine Vorlesung über die Arbeitsmarktstatistik abgehalten anstatt zu sagen, welche Maßnahmen er gegen die Zahl von 400.000 Arbeitslosen setzt." Bucher forderte von der Regierung innovative Handlungen, wie ein Anreizsystem für die vielen Ein-Personen-Unternehmen. "Wenn nur jedes zweite dieser Unternehmen einen Mitarbeiter einstellt und der Staat für diesen Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um 50 Prozent senkt, kann der Arbeitsmarkt gestärkt werden." Heftige Kritik übte Bucher an der rot-schwarzen Mindestsicherung. "Wenn die ÖVP diese Art der Mindestsicherung lobt, dann ist das der Beweis dafür, dass ihr die Leistungswilligkeit kein Anliegen ist. Warum soll etwa eine Angestellte oder ein Angestellter einer Lebensmittelkette, der für Vollzeitarbeit 860 Euro pro Monat erhält, arbeiten gehen, wenn eine Mindestsicherung von 744 Euro fürs Nichtstun ausbezahlt wird?" Der Abstand von der Mindestsicherung zum Mindesteinkommen müsse 30 Prozent betragen, "sonst wird niemand in Beschäftigung sein", so Bucher, der bei der Mindestsicherung vor weiteren Fallen, wie etwa fehlenden Pensionsbeiträgen warnte. Der BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass der Staat verpflichtet sei jenen Menschen eine Absicherung zu geben, die vorübergehend in Arbeitslosigkeit fallen. "Diese Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch auch eine Gegenleistung einbringen dürfen. Wir müssen den Arbeitssuchenden das Gefühl geben, gebraucht zu werden, wie etwa beim BZÖ-Bürgergeld-Modell. Es ist daher völlig unverständlich, dass sich die Steuererhöhungspartei ÖVP gegen Leistung ausspricht." Bucher wies darauf hin, dass man bei Teilzeitbeschäftigung mit 680 Euro netto inklusive Sozialtransfers bis zu 1.365 erhalte, teilweise also mehr als bei 40 Wochenstunden Vollzeitarbeit. "Mit diesem rot-schwarzen Unverteilungsmodell wird Österreich in Europa nicht wettbewerbsfähig sein. Wir brauchen auch keine Steuererhöhungsdebatte sondern Steuersenkungen, dann geht es auch wieder aufwärts mit Beschäftigung und Wohlstand."
Schatz: Zersplitterung von Vollzeitarbeitsplätzen höchst bedenklich Mit dem Einkommen aus Teilzeitarbeit kann man nicht leben Wien (grüne) - Bei einem aktuellen Mindestlohn von 1.000,- Euro bekommt eine 20h-Teilzeit-Beschäftigte gerade einmal 500,- Euro. Der Anstieg bei den Teilzeitbeschäftigungen bei gleichzeitigem Schwund von Vollzeitarbeit führt dazu, dass immer mehr Menschen vom Einkommen ihrer Arbeit nicht leben können. "So darf das nicht weiter gehen, denn das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehemrInnensprecherin der GRÜNEN die heute verlautbarten Zahlen. "Viele Frauen würden gerne länger arbeiten, bekommen aber keine Stundenaufstockungen. Solange mehrere Teilzeitbeschäftigungen mit den entsprechend geringen Mehrstundenzuschlägen billiger sind als Vollzeitarbeit, wird sich daran nicht viel ändern. Wir brauchen also dringend eine Anhebung des Mehrstundenzuschlages, mindestens auf das Niveau von Überstundenzuschlägen", so Schatz. Prinzipiell fordert Schatz eine Umverteilung bezahlter Arbeitszeit. "Tausende Menschen in Österreich arbeiten länger als ihnen lieb ist. Sie machen regelmäßig Überstunden. Auf der anderen Seite fehlt Arbeitszeit, um mit dem Lohn dafür auf ein akzeptables Einkommensniveau zu kommen. Es braucht dringend Maßnahmen, um die in Österreich geleisteten Überstunden zu reduzieren," so Schatz weiter. Arbeitsminister Hundstorfer habe bereits im Sommer 2009 umlenkende Maßnahmen dazu versprochen, bis dato aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. "Es wird Zeit, dass der Herr Minister sein Versprechen in puncto Kampf gegen Überstunden hält. Die einen hecheln durch die Woche, die anderen wollen mehr arbeiten, können aber nicht. Wenn die Unternehmen nicht bereit sind, selbst eine gerechtere Verteilung herzustellen, dann muss die Politik eingreifen. Und das schleunigst."
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