ÖJ-Österreich-Woche 23.03.2010-29.03.2010

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Der Präsident des Sabors der Republik Kroatien auf Wien-Besuch
erstellt am
23 03. 10

Prammer: Viele Übereinstimmungen zwischen Österreich und Kroatien
Prammer - Bebic: Keine Alternative zur europäischen Integration
Wien (pk) – Der Präsident des Sabors der Republik Kroatien, Luka Bebic, der am 21.03. zu einem offiziellen Besuch in Österreich eingetroffen ist, wurde am 22.03. mittags von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Hohen Haus begrüßt und zu einem Gedankenaustausch gebeten. Im Mittelpunkt des einstündigen Gedankenaustauschs standen die Themen EU-Beitritt Kroatiens, die Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags, Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in Kroatien und Österreich und das Projekt einer gentechnikfreien Alpen-Adria-Region.

Barbara Prammer und Luka Bebic bezeichneten die österreichisch-kroatischen Beziehungen übereinstimmend als hervorragend, erinnerten an weit in die Geschichte zurückreichende Gemeinsamkeiten der beiden Länder und äußerten beiderseits den Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang zeigte sich Präsidentin Prammer einmal mehr überzeugt, dass die nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags vor großen Herausforderungen stehen. Von der Umsetzung des Lissaboner Vertrags und der neuen Rolle der nationalen Parlamente in der EU, auf die sich der kroatische Sabor intensiv vorbereite, erwartet sich Präsident Bebic eine deutliche Verringerung des demokratischen Defizits in der EU.

Für die Anstrengung Kroatiens und seines Parlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen voran zu treiben, zeigte Prammer große Anerkennung und äußerte große Freude über den Beschluss des kroatischen Umweltausschusses für eine gentechnikfreie Zone in der Alpen-Adria-Region. Prammer gab ihrer Freude darüber Ausdruck, Kroatien schon bald als 28. Mitgliedstaat in der EU begrüßen zu können. Für sie sei die europäische Integration "ein Weg ohne Alternative", sagte die Nationalratspräsidentin, auch für die anderen Länder auf dem Westbalkan, in denen die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration erfreulicherweise zunehme.

Der kroatische Parlamentspräsident berichtete seiner Gastgeberin von den intensiven Anstrengungen des Sabors, den kroatischen Rechtsbestand an jenen der Europäischen Union anzupassen. 220 Gesetze habe das kroatische Parlament bereits beschlossen, eine Verfassungsänderung und weitere 10 neue Gesetze stünden noch aus, aber auch diese Arbeit werde in den kommenden Monaten abgeschlossen werden können, sagte Bebic mit Zuversicht.

Kroatien sei vollkommen offen für den Beitritt der anderen Westbalkanländer zur EU, versicherte Bebic, mehr noch, er zeigte sich überzeugt, dass Wohlstand und Stabilität auf dem Westbalkan nur im Rahmen der Europäischen Union erhalten und gesichert werden könnten.

Nationale Minderheiten genießen in Kroatien besonderen rechtlichen Schutz sowie politische Mitbestimmungsmöglichkeiten und seien im Sabor durch acht Abgeordnete vertreten, informierte Bebic. Als ein besonderes Anliegen nannte der kroatische Parlamentspräsident den ökologischen Schutz der Adria, die er wieder als ein europäisches Meer sehe. Der Fischfang sei einzuschränken, um die Bestände zu schützen. Kroatien sei bereit, die Fischerei in Küstengebieten mit wichtigen Laichgründen zu verbieten. Vor großen Aufgaben stehe Kroatien noch beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen die Korruption. Sein Land werde aber auch dieses Problem lösen, sagte Bebic, der über die Einrichtung von vier Sondergerichtshöfen für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen berichtete.

Präsidentin Prammer unterstrich das besondere Interesse Österreichs an der Zusammenarbeit mit Kroatien und den anderen Ländern des Westbalkans, begrüßte das Interesse ihres Gastes an einer Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit und informierte den kroatischen Parlamentspräsidenten über die österreichische Volksgruppenpolitik, wobei sie das hervorragend gute Klima zwischen den Volksgruppen im Burgenland, namentlich auch mit der kroatischen Volksgruppe, besonders hervorhob. Fortschritte habe Österreich in den vergangenen Jahrzehnten auch bei der Integration der Roma und Sinti erreicht, berichtete Prammer, die sich für europäische Lösungen bei den Problemen von Roma und Sinti in der EU aussprach.

Der Prozess der europäischen Integration setze die Zustimmung der Bürgernnen und einen intensiven Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen voraus, sagte Prammer und meinte, für diesen Dialog sei keine Institution besser geeignet als die nationalen Parlamente. Ressourcen, die in den nationalen Parlamenten nach der Umsetzung des Lissabon-Vertrags frei werden, sollten daher verstärkt für gemeinsame Projekte zur Information der BürgerInnen eingesetzt werden.

Neugebauer: Österreich leistet konstruktiven Beitrag, Kroatien auf dem Weg in die EU zu begleiten
EU-Unterausschuss trifft kroatischen Parlamentspräsidenten Luka Bebic
Wien (övp-pk) - Parlamentspräsident Luka Bebic traf unter anderem mit Mitgliedern des ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten des Nationalrates unter Vorsitz des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer zusammen, der sich freute, mit der kroatischen Delegation "besonders gute Freunde Österreichs" im Parlament begrüßen zu dürfen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Vorankommen der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Neugebauer betonte, dass Österreich einen "konstruktiven Beitrag leistet, um Kroatien auf dem Weg in die EU zu begleiten". Der Zweite Nationalratspräsident hatte zuletzt auch bei der COSAC-Sitzung in Madrid auf das besondere Interesse Österreichs an einem raschen EU-Beitritt Kroatiens hingewiesen: "Dieser wäre ein wichtiges Signal für die gesamte Balkanregion, wo sich die Notwendigkeit des Friedensprojekts Europäische Union nach wie vor besonders zeigt."
Im Verlauf des Gesprächs, an dem auch die Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ), Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) und Dr. Johannes Hübner (FPÖ) teilnahmen, berichtete Bebic über seine Einschätzung der politischen Stabilität am Balkan und betonte die Freundschaft Kroatiens zu Österreich: Österreich habe Kroatien immer unterstützt - vor 20 Jahren und auch jetzt. Der Parlamentspräsident erläuterte die Vorbereitungsarbeiten seines Landes für einen EU-Beitritt, etwa die Anpassung der Verfassung, aber auch Reformen, die nun auf parlamentarischer Ebene eingeleitet würden, um für den Vertrag von Lissabon gerüstet zu sein.

Luka Bebic will Zusammenarbeit mit Österreich vertiefen
Kroatischer Parlamentspräsident trifft österreichische Abgeordnete
Wien (pk) -Parlamentspräsident Luka Bebic bekräftigte am 22.03. bei einem Treffen mit Abgeordneten der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich – Kroatien seinen Wunsch nach einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit Österreich. Im Hinblick auf den EU-Integrationsprozess sei Kroatien vor allem auch an den Erfahrungen Österreichs auf seinem Weg nach Brüssel interessiert, meinte Bebic und sah das Burgenland mit seiner kroatischen Volksgruppe als ersten Anknüpfungspunkt einer verstärkten Kooperation. Sein Land sei offen für Investitionen, Zusammenarbeit biete sich insbesondere auf den Gebieten Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft an.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V), der als Obmann der Freundschaftsgruppe das Gespräch leitete, sagte Kroatien die Unterstützung der österreichischen Parlamentarier beim Integrationsprozess zu und wies vor allem auf die positiven Erfahrungen des Burgenlandes als Ziel 1-Gebiet hin. Auch Klikovits konnte sich die kroatische Volksgruppe im Burgenland als Ausgangspunkt einer intensiven Zusammenarbeit vorstellen. Wirtschaft, Kultur und Bildung sah er dabei als jene Bereiche an, die am besten geeignet sind, die parlamentarische Freundschaftsgruppe mit echtem Leben zu erfüllen und darüber hinaus den europäischen Einigungsprozess mit persönlichen Begegnungen zu leben.

Im Zeichen einer Intensivierung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene stand im Anschluss an das Treffen mit der Freundschaftsgruppe auch ein Gespräch mit Abgeordneten des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer.

Bundesratspräsident Mitterer empfängt kroatische Delegation
Wirtschaftspartnerschaft und Tourismus im Mittelpunkt
Wien (pk) - Bundesratspräsident Peter Mitterer empfing am 23.03. eine kroatische Parlamentarierdelegation unter der Führung von Präsident Luka Bebic. Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei Wirtschaftsthemen und Aspekte der europäischen Zusammenarbeit.

Bebic dankte eingangs dem Gastgeber für die langjährige wohlwollende Haltung Österreichs seinem Heimatland gegenüber und verwies sodann auf die Anstrengungen Kroatiens, möglichst bald der EU als Vollmitglied angehören zu können. Vor allem das kroatische Parlament habe umfassende Arbeit geleistet, um den europäischen Rechtsbestand in den kroatischen zu implementieren und den eigenen legistischen Rahmen an den der EU anzupassen.

Kroatien wolle perspektivisch ein Bindeglied zwischen der EU und den übrigen Staaten in Südosteuropa wie Serbien oder Albanien sein, um deren Annäherungsprozess an die EU nach Möglichkeit zu unterstützen. Erst dieser Tage habe ein entsprechendes Treffen in Brdo stattgefunden, erinnerte Bebic, das in dieser Hinsicht recht erfolgreich verlief. Kroatien wolle, dass seine Nachbarn mit ihm dieselben Werte teilen, um gemeinsam eine friedliche Entwicklung in Prosperität zu ermöglichen.

Mitterer sicherte dem Gast zu, Österreich werde auch weiterhin die Bemühungen Kroatiens hinsichtlich der europäischen Integration des Landes unterstützen und zeigte sich beeindruckt von dem Arbeitspensum, welches Kroatien in diesem Zusammenhang schon erfüllt habe. Auch die von Kroatien vorgenommene Verbesserung der Infrastruktur sei zu begrüßen. Der Präsident ging auf die bilaterale Handelsbilanz ein und sprach den Wunsch aus, Kroatien möge auch künftighin ein starker und verlässlicher Handelspartner Österreichs bleiben.

Mitterer erinnerte daran, dass die Österreicher eines der wichtigsten Urlauberkontingente in Kroatien stellten, wie Kroatien wiederum zu den beliebtesten Urlaubsländern der Österreicher zähle. Dessen ungeachtet könne auf dem Gebiet des Tourismus noch stärker zusammengearbeitet werden, etwa im Bereich des Wintertourismus, denn immerhin sei Kärnten das nächstgelegene Winterressort für Kroatien.

Beide Politiker stimmten darin überein, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten von großer Wichtigkeit für beide Seiten sei, sodass zu hoffen stehe, diese könne auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden.

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Der Präsident des Sabors der Republik Kroatien auf Wien-Besuch		erstellt am 23 03. 10
Prammer: Viele Übereinstimmungen zwischen Österreich und Kroatien Prammer - Bebic: Keine Alternative zur europäischen Integration Wien (pk) – Der Präsident des Sabors der Republik Kroatien, Luka Bebic, der am 21.03. zu einem offiziellen Besuch in Österreich eingetroffen ist, wurde am 22.03. mittags von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Hohen Haus begrüßt und zu einem Gedankenaustausch gebeten. Im Mittelpunkt des einstündigen Gedankenaustauschs standen die Themen EU-Beitritt Kroatiens, die Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags, Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in Kroatien und Österreich und das Projekt einer gentechnikfreien Alpen-Adria-Region. Barbara Prammer und Luka Bebic bezeichneten die österreichisch-kroatischen Beziehungen übereinstimmend als hervorragend, erinnerten an weit in die Geschichte zurückreichende Gemeinsamkeiten der beiden Länder und äußerten beiderseits den Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang zeigte sich Präsidentin Prammer einmal mehr überzeugt, dass die nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags vor großen Herausforderungen stehen. Von der Umsetzung des Lissaboner Vertrags und der neuen Rolle der nationalen Parlamente in der EU, auf die sich der kroatische Sabor intensiv vorbereite, erwartet sich Präsident Bebic eine deutliche Verringerung des demokratischen Defizits in der EU. Für die Anstrengung Kroatiens und seines Parlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen voran zu treiben, zeigte Prammer große Anerkennung und äußerte große Freude über den Beschluss des kroatischen Umweltausschusses für eine gentechnikfreie Zone in der Alpen-Adria-Region. Prammer gab ihrer Freude darüber Ausdruck, Kroatien schon bald als 28. Mitgliedstaat in der EU begrüßen zu können. Für sie sei die europäische Integration "ein Weg ohne Alternative", sagte die Nationalratspräsidentin, auch für die anderen Länder auf dem Westbalkan, in denen die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration erfreulicherweise zunehme. Der kroatische Parlamentspräsident berichtete seiner Gastgeberin von den intensiven Anstrengungen des Sabors, den kroatischen Rechtsbestand an jenen der Europäischen Union anzupassen. 220 Gesetze habe das kroatische Parlament bereits beschlossen, eine Verfassungsänderung und weitere 10 neue Gesetze stünden noch aus, aber auch diese Arbeit werde in den kommenden Monaten abgeschlossen werden können, sagte Bebic mit Zuversicht. Kroatien sei vollkommen offen für den Beitritt der anderen Westbalkanländer zur EU, versicherte Bebic, mehr noch, er zeigte sich überzeugt, dass Wohlstand und Stabilität auf dem Westbalkan nur im Rahmen der Europäischen Union erhalten und gesichert werden könnten. Nationale Minderheiten genießen in Kroatien besonderen rechtlichen Schutz sowie politische Mitbestimmungsmöglichkeiten und seien im Sabor durch acht Abgeordnete vertreten, informierte Bebic. Als ein besonderes Anliegen nannte der kroatische Parlamentspräsident den ökologischen Schutz der Adria, die er wieder als ein europäisches Meer sehe. Der Fischfang sei einzuschränken, um die Bestände zu schützen. Kroatien sei bereit, die Fischerei in Küstengebieten mit wichtigen Laichgründen zu verbieten. Vor großen Aufgaben stehe Kroatien noch beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen die Korruption. Sein Land werde aber auch dieses Problem lösen, sagte Bebic, der über die Einrichtung von vier Sondergerichtshöfen für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen berichtete. Präsidentin Prammer unterstrich das besondere Interesse Österreichs an der Zusammenarbeit mit Kroatien und den anderen Ländern des Westbalkans, begrüßte das Interesse ihres Gastes an einer Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit und informierte den kroatischen Parlamentspräsidenten über die österreichische Volksgruppenpolitik, wobei sie das hervorragend gute Klima zwischen den Volksgruppen im Burgenland, namentlich auch mit der kroatischen Volksgruppe, besonders hervorhob. Fortschritte habe Österreich in den vergangenen Jahrzehnten auch bei der Integration der Roma und Sinti erreicht, berichtete Prammer, die sich für europäische Lösungen bei den Problemen von Roma und Sinti in der EU aussprach. Der Prozess der europäischen Integration setze die Zustimmung der Bürgernnen und einen intensiven Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen voraus, sagte Prammer und meinte, für diesen Dialog sei keine Institution besser geeignet als die nationalen Parlamente. Ressourcen, die in den nationalen Parlamenten nach der Umsetzung des Lissabon-Vertrags frei werden, sollten daher verstärkt für gemeinsame Projekte zur Information der BürgerInnen eingesetzt werden.

Neugebauer: Österreich leistet konstruktiven Beitrag, Kroatien auf dem Weg in die EU zu begleiten EU-Unterausschuss trifft kroatischen Parlamentspräsidenten Luka Bebic Wien (övp-pk) - Parlamentspräsident Luka Bebic traf unter anderem mit Mitgliedern des ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten des Nationalrates unter Vorsitz des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer zusammen, der sich freute, mit der kroatischen Delegation "besonders gute Freunde Österreichs" im Parlament begrüßen zu dürfen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Vorankommen der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Neugebauer betonte, dass Österreich einen "konstruktiven Beitrag leistet, um Kroatien auf dem Weg in die EU zu begleiten". Der Zweite Nationalratspräsident hatte zuletzt auch bei der COSAC-Sitzung in Madrid auf das besondere Interesse Österreichs an einem raschen EU-Beitritt Kroatiens hingewiesen: "Dieser wäre ein wichtiges Signal für die gesamte Balkanregion, wo sich die Notwendigkeit des Friedensprojekts Europäische Union nach wie vor besonders zeigt." Im Verlauf des Gesprächs, an dem auch die Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ), Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) und Dr. Johannes Hübner (FPÖ) teilnahmen, berichtete Bebic über seine Einschätzung der politischen Stabilität am Balkan und betonte die Freundschaft Kroatiens zu Österreich: Österreich habe Kroatien immer unterstützt - vor 20 Jahren und auch jetzt. Der Parlamentspräsident erläuterte die Vorbereitungsarbeiten seines Landes für einen EU-Beitritt, etwa die Anpassung der Verfassung, aber auch Reformen, die nun auf parlamentarischer Ebene eingeleitet würden, um für den Vertrag von Lissabon gerüstet zu sein.

Luka Bebic will Zusammenarbeit mit Österreich vertiefen Kroatischer Parlamentspräsident trifft österreichische Abgeordnete Wien (pk) -Parlamentspräsident Luka Bebic bekräftigte am 22.03. bei einem Treffen mit Abgeordneten der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich – Kroatien seinen Wunsch nach einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit Österreich. Im Hinblick auf den EU-Integrationsprozess sei Kroatien vor allem auch an den Erfahrungen Österreichs auf seinem Weg nach Brüssel interessiert, meinte Bebic und sah das Burgenland mit seiner kroatischen Volksgruppe als ersten Anknüpfungspunkt einer verstärkten Kooperation. Sein Land sei offen für Investitionen, Zusammenarbeit biete sich insbesondere auf den Gebieten Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft an. Abgeordneter Oswald Klikovits (V), der als Obmann der Freundschaftsgruppe das Gespräch leitete, sagte Kroatien die Unterstützung der österreichischen Parlamentarier beim Integrationsprozess zu und wies vor allem auf die positiven Erfahrungen des Burgenlandes als Ziel 1-Gebiet hin. Auch Klikovits konnte sich die kroatische Volksgruppe im Burgenland als Ausgangspunkt einer intensiven Zusammenarbeit vorstellen. Wirtschaft, Kultur und Bildung sah er dabei als jene Bereiche an, die am besten geeignet sind, die parlamentarische Freundschaftsgruppe mit echtem Leben zu erfüllen und darüber hinaus den europäischen Einigungsprozess mit persönlichen Begegnungen zu leben. Im Zeichen einer Intensivierung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene stand im Anschluss an das Treffen mit der Freundschaftsgruppe auch ein Gespräch mit Abgeordneten des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer.

Bundesratspräsident Mitterer empfängt kroatische Delegation Wirtschaftspartnerschaft und Tourismus im Mittelpunkt Wien (pk) - Bundesratspräsident Peter Mitterer empfing am 23.03. eine kroatische Parlamentarierdelegation unter der Führung von Präsident Luka Bebic. Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei Wirtschaftsthemen und Aspekte der europäischen Zusammenarbeit. Bebic dankte eingangs dem Gastgeber für die langjährige wohlwollende Haltung Österreichs seinem Heimatland gegenüber und verwies sodann auf die Anstrengungen Kroatiens, möglichst bald der EU als Vollmitglied angehören zu können. Vor allem das kroatische Parlament habe umfassende Arbeit geleistet, um den europäischen Rechtsbestand in den kroatischen zu implementieren und den eigenen legistischen Rahmen an den der EU anzupassen. Kroatien wolle perspektivisch ein Bindeglied zwischen der EU und den übrigen Staaten in Südosteuropa wie Serbien oder Albanien sein, um deren Annäherungsprozess an die EU nach Möglichkeit zu unterstützen. Erst dieser Tage habe ein entsprechendes Treffen in Brdo stattgefunden, erinnerte Bebic, das in dieser Hinsicht recht erfolgreich verlief. Kroatien wolle, dass seine Nachbarn mit ihm dieselben Werte teilen, um gemeinsam eine friedliche Entwicklung in Prosperität zu ermöglichen. Mitterer sicherte dem Gast zu, Österreich werde auch weiterhin die Bemühungen Kroatiens hinsichtlich der europäischen Integration des Landes unterstützen und zeigte sich beeindruckt von dem Arbeitspensum, welches Kroatien in diesem Zusammenhang schon erfüllt habe. Auch die von Kroatien vorgenommene Verbesserung der Infrastruktur sei zu begrüßen. Der Präsident ging auf die bilaterale Handelsbilanz ein und sprach den Wunsch aus, Kroatien möge auch künftighin ein starker und verlässlicher Handelspartner Österreichs bleiben. Mitterer erinnerte daran, dass die Österreicher eines der wichtigsten Urlauberkontingente in Kroatien stellten, wie Kroatien wiederum zu den beliebtesten Urlaubsländern der Österreicher zähle. Dessen ungeachtet könne auf dem Gebiet des Tourismus noch stärker zusammengearbeitet werden, etwa im Bereich des Wintertourismus, denn immerhin sei Kärnten das nächstgelegene Winterressort für Kroatien. Beide Politiker stimmten darin überein, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten von großer Wichtigkeit für beide Seiten sei, sodass zu hoffen stehe, diese könne auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden.

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