Grüne fordern Nichtrauchen in Lokalen		erstellt am 23  03. 10
Glawischnig: Stöger soll bis generelles Rauchverbot in Gastronomie verfügen Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung" Wien (grüne) - "Ich fordere Gesundheitsminister Alois Stöger (S) auf, bis 19. Mai einen Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorzulegen". Einen entsprechenden Dringlichen Antrag kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig am 23.03. in einer Pressekonferenz für die Nationalratssitzungen in den beiden kommenden Tagen an. Glawischnig rechnet nach eigenen Angaben zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich morgen "blitzartig" beschlossen wird. "Ich hoffe aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass eine neue Diskussion stattfindet. Die Thematik werde jedenfalls in allen Fraktionen sehr kontroversiell betrachtet. Die Bundessprecherin sieht die Zeit für einen "Kulturwandel" gekommen. "Ich sehe nicht ein, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in vielen Ländern erfolgreich funktioniert, bei uns aber nicht möglich ist". Glawischnig glaubt, dass es nach ein paar Monaten auch in Österreich von allen akzeptiert werden würde. "Beunruhigend" findet sie es, dass Stöger so tue, als ginge ihn das alles nichts an. Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung". Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die zu schaffende räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Lokalen über 49 Quadratmeter stellt die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen. Zudem ist der ArbeitnehmerInnenschutz ein gewaltiges Problem. "Das Passivrauchen einer Zigarette durch eine werdende Mutter erhöht für das Kind den Herzschlag um 25 Prozent. Glawischnig erinnert daran, dass das Rauchen für den Finanzminister ein Geschäft ist. Aus der Tabaksteuer nimmt der Staat 1,4 Milliarden Euro ein, 60 Millionen davon seien der Beitrag der Jugendlichenm denn: Die Hälfte der Jugendlichen raucht. Für Prävention würden aber nur zwölf Millionen investiert.
Vilimsky: Viele Bedienstete in der Gastronomie sind Raucher Keine grüne Zwangsbeglückung! Wien (fpd) - "Auch Bedienstete in der Gastronomie sollen das Wahlrecht haben, ob sie in einem Betrieb arbeiten wollen, in dem geraucht werden darf oder auch nicht. Dafür brauche es keinerlei grüne Zwangsbeglückung. Für die Freigabe von Haschisch einzutreten und im Gegenzug für ein totalitäres Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten, bleibt den Grünen vorbehalten. Politik dieser Art zu betreiben, erklärt auch den Fall ins Bodenlose beim Wähler", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer kurzen Replik auf die Grünen.
Hinterleitner für klaren Schlussstrich unter Debatte um generelles Rauchverbot "Vertrauensschutz in den Fortbestand beschlossener Gesetze muss gesichert sein" Wien (pwk) -"Wir haben ein Gesetz, das eingehend regelt, nach welchen Kriterien Raucher- bzw. Nichtraucherbereiche einzurichten sind. Ich halte nichts davon, wenn Einzelne immer wieder behaupten, die Regelung sei unklar und bereits jetzt nach einer Gesetzesänderung gerufen wird. Das ist kontraproduktiv", plädiert Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, für einen raschen und klaren Schlussstrich unter die Debatte um ein generelles Rauchverbot in Gaststätten in Österreich. "Die Betriebe brauchen Rechtssicherheit, sie müssen sich auf den Bestand der erst kürzlich im Parlament beschlossenen Nichtraucherregelung verlassen können. Dies ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip des Rechtsstaates. Auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Recht darauf, dass dieses Vertrauensprinzip von der Politik eingehalten wird und nicht bereits vor dem vollständigen Inkrafttreten von Gesetzen über mögliche Änderungen spekuliert wird." Daher fordert Hinterleitner die Politik auf, "eine klare Position zum bestehenden Gesetz zu beziehen." Zwei Drittel der rund 70.000 österreichischen Gastgewerbebetriebe sind Mehrraumlokale, wo bereits eine entsprechende Raumtrennung besteht. Ein Sechstel der Lokale hat die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist bis 30.06.2010 in Anspruch genommen. Nach diesem Zeitpunkt gibt es in Betrieben über 50 Quadratmeter nur mehr baulich klar abgetrennte Nichtraucher- und Rauchbereiche oder komplette Nichtraucherlokale. Wie die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, bewirkt auch ein totales Rauchverbot in der Gastronomie nicht, dass in der Bevölkerung insgesamt weniger geraucht wird. Die Tatsache, dass heutzutage bereits unter 14-jährige Jugendliche verstärkt zur Zigarette greifen, ist bedauerlich: " Hier handelt es sich aber um ein gesellschaftspolitisches Problem, das nicht auf die Gastronomie abgewälzt werden darf!" Stattdessen fordert Hinterleitner die für Gesundheitspolitik in Österreich Zuständigen auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen zu ergreifen.
Ainedter: Raucher, ab ins Kinderzimmer? Ainedter, Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!" gegen Vorstoß der Grünen für generelles Rauchverbot Wien (ecker) - Dem Vorstoß der Grünen, ein generelles Rauchverbot in Österreich zu fordern, kann Dr. Manfred Ainedter, der Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!" nicht viel abgewinnen. Zum einen belegen aktuelle Zahlen, dass es im Kampf gegen das Rauchen wäre, zum anderen, weist ein solches Gesetz in eine falsche Richtung: "Wenn sich der Staat mit diesem neuen Gesetz dazu bekennt, Entscheidungen, die eigentlich in die Privatsphäre des einzelnen, mündigen Bürgers gehören, für diesen treffen zu wollen, sind wir an einer sehr kritischen Schwelle für unsere Gesellschaft angelangt", sagt Ainedter. "Die persönliche Entscheidungsfreiheit der Menschen darf durch den Gesetzgeber nicht angezweifelt werden - weder durch unsere Regierung noch durch die EU. Ich bin überzeugter Europäer und unterstütze die Idee eines grenzüberschreitenden Miteinanders. Gleichzeitig sehe ich die überbordenden Regulative seitens der EU wie die jüngsten EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote mehr als kritisch. Der empfohlene Einsatz von Rauchersheriffs oder die kostenlose Telefonhotline für Beschwerden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen, sind für eine Demokratie unerträglich und ebnen den Weg zu einem neuen Denunziantentum", so Ainedter. Generelles Rauchverbot ist im Kampf gegen das Rauchen wirkungslosDarüber hinaus seien solche Gesetze völlig wirkungslos: "Mehr als das Rauchen in die Privatsphäre zu verdrängen, worunter vor allem Kinder leiden, die sich anders als mündige Erwachsene nicht entscheiden können wo und wie sie ihre Abende verbringen, kann dieses Gesetz nicht", sagt Ainedter. "Verbote verbieten, verhindern aber nicht. Das zeigen die Zahlen aus anderen Ländern, in denen es bereits strenge Nichtrauchergesetze gibt. So wandelte sich das Minus beim Tabakverkauf unmittelbar nach dem neuen Gesetz in Frankreich mittlerweile in ein Plus um. Ähnliches beobachten wir in Spanien. In Italien haben sich die Nichtraucherzahlen auch kaum geändert und in England ist die Zahl der rauchenden männlichen Jugendlichen sogar gestiegen." Für Ainedter spricht deshalb nichts für ein Totalverbot - außer die neue Freude am Verbot und der Bevormundung selbst. "Ich bin mit der derzeitigen rechtlichen Situation sehr zufrieden. Der österreichische Weg hat sich als konsensfähige und intelligente Lösung zum Schutz der Nichtraucher herausgestellt, um den uns andere Länder beneiden", erklärt Ainedter. Bei Bedarf entstehen Nichtraucherlokale von selbst "Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum man Geschäftsleuten vorschreiben will, wie sie ihr Geschäft zu führen haben. Glauben Sie mir, jeder Lokalbesitzer wird gerne freiwillig auf ein völliges Nichtraucherlokal umrüsten, wenn die Mehrheit der Kunden das verlangt. Niemand wirtschaftet an den Bedürfnissen seiner Kunden vorbei - zumindest nicht sehr lange. Genauso wie es einen Markt für Nichtraucherlokale gibt, gibt es einen Markt für Raucherlokale. Im Sinne der Wahlfreiheit des mündigen Bürgers begrüße ich die österreichische Lösung. Bei den Clubbings sieht man es zur Zeit ganz deutlich, dass abseits von gesetzlichen Zwängen sinnvolle Lösungen entstehen. So halte ich es für eine gute Sache, dass in Wien Nichtraucher-Clubbings angeboten werden. Solche Aktionen helfen den Lokalbesitzern und Besuchern gute Entscheidungen für sich selbst zu treffen, die den Staat per se nichts angehen. Wenn sich unsere Gesellschaft weiter in Richtung Bevormundungs- und Verbotsgesellschaft entwickelt, werde ich womöglich demnächst kein fettiges Burenheidl mehr essen dürfen, muss den Staat um Erlaubnis fragen wenn ich heiraten will und wie viele Kinder meine Frau bekommen darf", sagt Ainedter abschließend. "Das ist kein schönes Zukunftszenario." Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!" Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen" anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten. Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen Ächtung der Raucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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