Maier: Steuerschulden von österreichischen Unternehmern über zwei Milliarden Euro		erstellt am 30  03. 10
Steuern müssen eingetrieben und Kontrollen ausgebaut werden Wien (sk) - Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister wollte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier wissen, auf welche Summe sich die Steuerschulden von österreichischen Unternehmen 2009 belaufen. "Österreichische Unternehmen schulden dem Staat 2.428.262.744 Euro. Der Finanzminister wird aufgefordert diese unverzüglich einzutreiben. Das wäre eine wesentliche Entlastung für unser Budget", so Maier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Gesamtsumme der Steuerrückstände zum 31. Dezember 2009 setzen sich zusammen aus 1.272.696.506 Euro Umsatzsteuer, 711.190.095 Euro Einkommenssteuer, 262.141.221 Euro Körperschaftssteuer und 182.234.922 Euro Lohnsteuer. "Dies ist geduldete Abgabenhinterziehung, die so rasch wie möglich beseitigt werden muss", betonte Maier. Maier kritisiert in diesem Zusammenhang den Rückgang von Betriebsprüfern, die diese Art des Missbrauches in den letzten Jahren erfolgreich aufdeckten. "Die Kontrollorgane haben 15.256 Betriebsprüfungen 2009 durchgeführt, in Summe konnten dadurch 476,7 Millionen Euro Steuermehreinnahmen "eingetrieben" werden. Warum es heute 27 weniger Kontrollorgane gibt, es als im Vorjahr, ist angesichts der immensen Abgabenrückstände und der Budgetprobleme völlig unverständlich", so Maier. Die KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) kontrollierten 2009 insgesamt 26.787 Betriebe, aus den Ergebnisse der Kontroller erfolgten 11.019 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die KIAB beantragte Strafgelder nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in Höhe von 30.374.656 Euro, 182 Berichte nach dem Sozialbetrugsgesetz wurden an die Staatsanwaltschaft übermittelt. "Die Anzahl der Strafanträge hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Waren es 2008 noch 10.002, sind es 2009 bereits 11.019 gewesen, auch ist die Anzahl der Berichte an die Staatsanwaltenschaften hinsichtlich Sozialbetrug gestiegen", so Maier. 2008 waren es noch 112 Berichte an die Staatsanwaltschaft, 2009 wurden 182 Berichte abgeliefert. Die meisten Übertretungen 2009 gab es in Kärnten, gefolgt von Oberösterreich. Maier fordert abschließend den Finanzminister auf, alle notwendigen Schritte zu setzen, die Steuerrückstände einzutreiben, das notwendige Personal zu garantieren und den Sozialbetrug und die illegale Beschäftigung österreichischer Unternehmen zu stoppen.
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