ÖVP-Klausur: "Ökologisierung des Steuersystems"		erstellt am 08  04. 10
Pröll: Aufgabe ist es, moderne Konzepte auf den Weg zu bringen Bundesparteiobmann: Werden Netzwerk als "die Europapartei" weiter weben Wien (övp-pk) - Ein wichtiger Punkt der dreitägigen Klubklausur ist, dass der Teamgeist, den die ÖVP entfaltet und der sie ausmacht, auch hier zwischen dem ÖVP-Parlamentsklub, der ÖVP-Bundespartei und dem ÖVP-Regierungsteam repräsentiert wird. Da kann man auch durchaus Dinge in Bewegung setzen, die uns viele nicht zugetraut hätten. Das sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll am 07.04. in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Karlheinz Kopf anlässlich der ÖVP-Klubklausur in Loipersdorf. Pröll verwies auf den heutigen Besuch des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy. Daraus sehe man, dass man auch in Europa durch direkte Kontakte vieles bewegen kann. "Sein Kommen deckt sich mit unseren Bildern einer modernen Europapolitik, nicht hinter verschlossenen Türen zu kommunizieren, sondern in die Regionen hinauszugehen. Das war ein kräftiges Zeichen. Dieses Netzwerk werden wir als "die Europapartei" auf allen Ebenen auch weiter weben", so der Bundesparteiobmann weiter. Zweiter wichtiger Punkt sei die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er halte nichts von Konzepten, die auf Strukturkonservierung setzen, sagte Pröll. "Es kann und darf nicht unsere Aufgabe sein, diese mit Milliarden an Steuergeldern und enormen Belastungen als das Nonplusultra in die Zukunft zu führen." Österreich sei bei der Defizitentwicklung im internationalen Vergleich top und sei auch besser als andere Länder durch die Krise gekommen. "Aufgabe ist es nun, moderne Konzepte auf den Weg zu bringen", so Pröll. Nicht mit alten Konzepten der Vergangenheit, sondern mit neuen Offensivmaßnahmen in die Zukunft investieren, laute die Botschaft, verwies Pröll auf die ökologische Steuerreform. Es gebe eine Reihe von unterschiedlichen Möglichkeiten der Ökologisierung des Steuersystems, hob Pröll die Attraktivierung neuer Energieträger und das Zurückdrängen fossiler Energieträger hervor. Wichtig seien eine Arbeitsplatzpolitik mit neuen Jobs, die die Trends der Zukunft ausmachen und die Wissenschaft. "Wir müssen aktiv in moderne Jobmöglichkeiten investieren, um Arbeitsplätze auch langfristig sichern zu können." Der Bereich der Ökologisierung sei für die ganze Welt von Bedeutung. Ziel sei es, Österreichs Position deutlich auszubauen und Innovationsführer zu werden. "Wenn wir nicht jetzt gegensteuern, werden uns die Steuern fressen. Wir wollen keine Rache üben für Dinge, die in der Vergangenheit geschehen sind. Nein, wir sind die Rechner der Republik und wollen mit gezielten Maßnahmen das Land nach vorne bringen", so Pröll. Die ÖVP werde das Problembewusstsein schärfen und so wie bei der Krisenbewältigung Leadership in der Bundesregierung zeigen. "Bis 2020 soll Österreich zum 'Frontrunner' bei den Ausgaben für Forschung und Innovation in Europa werden. Mit exzellenter Grundlagenforschung, dem Wissenstransfer von Forschung zu Wirtschaft und der Stärkung des Humanpotenzials ist das möglich. Und wenn wir von einer Offensive für die Zukunft sprechen, dann müssen wir auch von einer ökologischen Offensive sprechen. Ich setze mich daher für eine Ökologisierung des Steuersystems ein, um so unser Klima zu schützen und gleichzeitig in Richtung eines gesunden Staatshaushaltes zu arbeiten", so der Finanzminister zum Kernziel der ÖVP, neues Wachstum zu generieren.
Rudas: Echte Demut vor dem Steuerzahler statt Hochmut und Mehrbelastung Übriges Geld in die Bildung investieren Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert von Finanzminister Josef Pröll "echte Demut vor den Steuerzahlern" ein. "Unter dem Deckmantel des Modeworts 'Ökologisierung' eine Mehrbelastung der Bevölkerung zu fordern, ist der falsche Weg und zeugt wohl eher von Hochmut als Demut vor den Österreichern." Dass Pröll seine Partei in der Koalition als tonangebend beschreibt, bezeichnet Rudas als "eigenwillige Selbstdarstellung". Die Konjunkturpakte, die vorgezogene Steuerreform 2009, die Mindestsicherung sowie der Grundsatzbeschluss zur Bankenabgabe seien Beispiele für sozialdemokratische Initiativen, die wesentliche Beiträge zur Stabilisierung des Standortes seien, die trotz und nicht wegen des Koalitionspartners durchgezogen werden konnten, so Laura Rudas. "Die ÖVP wäre gut beraten, lieber über die Vorschläge der SPÖ für die Budgetkonsolidierung zu diskutieren, anstatt mit unausgegorenen Steuerplänen die Bevölkerung zu verunsichern", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Vorschläge der Sozialdemokratie zu einer gerechten einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung liegen auf dem Tisch: Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung, Vermögenszuwachssteuern, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Ende der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro, der Wegfall von Spekulationsfristen auf Aktiengewinne sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern. Wo ist der Plan, Herr Finanzminister? "Wenn der Finanzminister Geld übrig hat, soll er es für die Bildung, Ausbildung und den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen", sagte Rudas über Aussagen von Finanzminister Pröll, wonach dieser vorhabe, in Zeiten der Budgetkonsolidierung 300 Millionen Euro auszugeben. Wenn Pröll verantwortungsvoll und nachhaltig investieren will, müsse ihm bewusst sein, dass es für eine funktionierende Wirtschaft und auch Green Jobs Menschen mit geeigneter Qualifizierung brauche. Rudas betonte: "Wir brauchen Beschäftigungsoffensiven und einen Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen." Rudas kritisierte weiters, dass es Pröll noch immer nicht vermocht habe, seine "Ökologisierungspläne" zu konkretisieren: "Derzeit erweckt der Finanzminister den Eindruck, als wolle er breite Bevölkerungsschichten belasten." Überhaupt sei die gesamte Vorgangsweise des Finanzministers in der Steuerdebatte alles andere als seriös: "Zunächst wollte Pröll das Budget im Ausgaben-Einnahmen-Verhältnis von 80:20 sanieren, 60:40 wurden dann in der Koalition vereinbart. Gestern kündigte der Finanzminister an, die vereinbarten Mehreinnahmen für 2011 von 1,7 auf zwei Milliarden Euro erhöhen zu wollen. Jeden Tag kommen andere, sich widersprechende, Vorschläge. "Wo ist der Plan Herr Finanzminister?", so Rudas. Für die Sozialdemokratie steht fest, dass es eine verursachergerechte Budgetkonsolidierung braucht: "Wir wollen das Geld nicht von den Arbeitnehmern holen, sondern die Banken und Spekulanten in die Pflicht nehmen. Schließlich nahm die Krise in der Finanzwirtschaft ihren Ursprung."
Weinzinger: Falsches Spiel der ÖVP unter dem Mäntelchen der Ökologisierung Pendler sowie Familien wären davon massiv betroffen Wien (fpd) - Die FPÖ kritisiert vehement den neuen Vorstoß der ÖVP, eine volkswirtschaftlich bedenkliche Erhöhung von Massensteuern unter dem Mäntelchen der Ökologisierung zu verstecken. "Faktum ist, dass reines Absahnen bei Mineralölen, Erdgas und dergleichen kaum Lenkungseffekte mit sich bringt", sagt dazu FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger und kritisiert, dass in einem hohem Ausmaß Pendler sowie Familien davon massiv betroffen wären. "Es gilt jetzt schon klar zu stellen, dass für die - etwa ab kommendem Herbst - bevorstehenden Steigerungen bei den Treibstoff- und Energiepreisen inklusive Inflationsschub einzig und allein Finanzminister Pröll und seine ÖVP verantwortlich zeichnen!", so Weinzinger abschließend.
Bucher: Nichts Neues von der Steuererhöhungspartei Das BZÖ steht im Gegensatz zur Steuererhöhungspartei ÖVP für einen effizienten und schlanken Staat… Wien (bzö) - "Die Klubklausur der Steuererhöhungspartei ÖVP bringt keinerlei neue Erkenntnisse. Die Ankündigungen Prölls, alle Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen - etwa bei der Mineralölsteuer - massiv zu belasten, wurden nur gebetsmühlenartig wiederholt. Das Bekenntnis der ÖVP, mehr in Forschung und Technologien investieren zu wollen, ist angesichts der von der rot-schwarzen Regierung angekündigten Kürzungen beim Forschungsbudget mehr als hanebüchen. Das BZÖ steht im Gegensatz zur Steuererhöhungspartei ÖVP für einen effizienten und schlanken Staat, für Entlastungen des Mittelstandes beziehungsweise für die leistungsbereiten Menschen sowie für eine umfassende Politsystemreform", kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher die mehr als bescheidenen Inhalte der ÖVP-Klausur.
Kogler begrüßt Wandel der ÖVP: Von Schrottprämienpartei zu grünen Arbeitsplätzen Glaubwürdigkeitstest folgt: Grüne erneuern Zusammenarbeitsangebot Wien (grüne) - "Es ist beachtlich, dass Pröll und die ÖVP nach zwei Jahren Wirtschafts- und Finanzkrise langsam begreifen, wo die zukunftsträchtigen Sanierungsschritte liegen", stellt Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, fest. "Bis vor kurzem war die ÖVP noch völlig in ihrer Retro-Perspektive verhaftet, in der sich die Phantasie in strukturkonservativen Schrottprämien erschöpfte". Die Glaubwürdigkeit der ÖVP-Diskussionsbeiträge anlässlich ihrer Klubklausur wird sich in den nächsten Monaten in einem umsetzbaren Maßnahmenkatalog zeigen. Von den Überlegungen her sind die durchgedrungenen Vorstellungen sicher eine gute Arbeitsbasis für ein modernes ökologisches Steuerkonzept und eine grüne Arbeitsplatzinitiative. Das bekannt Gewordene entspricht den wirtschaftswissenschaftlichen Ansätzen des WIFO und lange ausgearbeiteten grünen Wirtschaftskonzepten. "Deshalb bleibt die Hand der Grünen für gemeinsame ökologisch soziale Reformen ausgestreckt" erneuert Kogler das grüne Zusammenarbeitsangebot von Parteichefin Eva Glawischnig.
Steinkellner: Neben "green jobs" Sozial- und Gesundheitsbereich fördern vida: Pröll vergisst auf Bedürfnisse der Menschen Wien (ögb) - Kritik an der gestern von der ÖVP präsentierten "Energiestrategie" kommt von der Gewerkschaft vida. Finanzminister Pröll habe zwar nun offenbar erkannt, dass neben der Budgetkonsolidierung auch die Schaffung von Beschäftigung wichtig sei. Das sei begrüßenswert. "Bedenklich ist jedoch, wie Pröll diese Jobs finanzieren will und auch, dass er bei den Zukunftsjobs den wichtigen Bereich der Sozial- und Gesundheitsberufe vergisst", sagt der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner. Die von der ÖVP als Ökosteuern gepriesenen Steuern würden verstärkt die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen treffen. "Das sind Massensteuern, und im Gegenzug ist offenbar keine Entlastung vorgesehen. Dagegen sollen die Steuerprivilegien der Reichen nach dem Willen der 'Volkspartei' unangetastet bleiben", kritisiert Steinkellner. Ignoriert würden die Bedürfnisse der Bevölkerung auch in einem anderen Bereich. Angesichts der Alterung der Bevölkerung, aber auch für die Ausweitung der Kinderbetreuung brauche es verstärkte Investitionen in den Sozial- und Gesundheitsbereich. "Dem Finanzminister ist dies offenbar kein Anliegen - er vergisst bei seiner Beschäftigungsstrategie ganz auf diese Zukunftsjobs", sagt der Gewerkschafter. Mehr als 22.000 Menschen haben vergangenes Jahr die Petition von vida und der GPA-djp für eine Sozialmilliarde unterschrieben. Die hohen Burn-Out-Raten und die chronische Unterbesetzung im Pflege- und Betreuungsbereich sind bekannt. "Hier länger zuzuschauen statt zu handeln ist gefährlich - und geht zulasten der Beschäftigten selbst, aber auch der ihnen anvertrauten PatientInnen und KlientInnen", sagt Steinkellner. Mehr Geld für Jobs im Sozial- und Gesundheitsbereich sei ein Muss. Als erster Schritt solle endlich eine parlamentarische Enquete zu den Arbeitsbedingungen und zur finanziellen Lage der Branche stattfinden. "Diese Auseinandersetzung der ParlamentarierInnen mit der Situation der Beschäftigten in Betreuung und Pflege wird bislang von der ÖVP blockiert", ist Steinkellner empört.
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