Budgetsanierung		erstellt am 16  04. 10
Krainer: ÖVP-Steuerpläne ohne sozialen Ausgleich haben negative Folgen für Konjunktur Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warnte am 16.04. vor möglichen negativen Folgen der ÖVP-Steuerpläne: "Bereits jetzt sind die Preiserhöhungen von Treibstoff und Heizöl die Haupttreiber der Inflation - und das ohne politischen Einfluss." Krainer verwies in dem Zusammenhang auf Expertenberechnungen, wonach die Inflation durch die ÖVP-Steuerpläne um bis zu einem Prozent steigen könnte. "Das zusätzliche Anheizen hätte negative Folgen für Konjunktur und Arbeitsmarkt und hätte auch negative Auswirkungen auf die Kaufkraft", betonte Krainer und sagte weiter: "Das Wifo ist sicherlich eine geeignete Stelle, die feststellen kann, dass die ÖVP-Steuerpläne Gift für die Konjunktur sind." Im Gegensatz zu den ÖVP-Plänen sind die der SPÖ sozial gerecht, so der SPÖ-Finanzsprecher. Zum einen werden jene zur Kasse gebeten, die die Krise mitverursacht haben und zum anderen seien sie sozial verträglich.
Gradauer: Keine neuen Steuern, sondern ausgabenseitig sparen Wien (fpd) - "Mit neuen Steuern kann man den Staatshaushalt nicht sanieren, sondern nur durch ausgabenseitiges Sparen ist ein Ausweg aus dieser Budgetmisere möglich", betonte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer zum wiederholten Mal. "Der IHS-Chef Bernhard Felderer bestätige wieder einmal, was die Freiheitlichen immer wieder sagen. Die derzeit von Faymann und Pröll diskutierten Steuererhöhungen würden laut Felderer dem Budget nur kurzfristig Luft verschaffen. Langfristig sind sie aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und ihre Wirkung wirtschaftshemmend und daher kontraproduktiv", so Gradauer. "Wir brauchen keine neuen Steuern. Es gibt hunderte vernünftige Vorschläge für ausgabenseitiges Sparen. Nur so kann das Budgetloch gestopft werden ", wiederholt Gradauer. Vernünftige ausgabenseitige Einsparungspotentiale sieht Gradauer unter anderem im Förderwesen und im Gesundheitsbereich. Aber auch der Missbrauch bei Sozialleistungen müsse abgestellt werden. Einsparen würde Gradauer sofort bei den Managergehältern und Abfertigungen in staatsnahen Unternehmen. "Nach wie vor bestehende Pensionsprivilegien in einzelnen Bundesländern, sowie der Österreichischen Nationalbank gehören endlich beseitigt. Die Hacklerregelung solle nur für echte Schwerarbeiter und nicht für Beamte gelten", so Gradauer. Um endlich dort zu sparen, wo es den Bürgern nicht weh tut, verlangt Gradauer die Einführung einer E-Card mit Foto, um Missbrauch zu verhindern, die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber, die Aussetzung von Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte und Einsparungen bei Festen und Buffets der Ministerien und Behörden und bei Expertengutachten. Gradauer fordert die Bundesregierung auf, die kürzlich präsentierten Vorschläge des WIFO zur Konsolidierung des Staatshaushalts aufzugreifen und umzusetzen. "Kurzfristig ortet WIFO Chef Aiginger durch Strukturreformen fünf Milliarden Euro Einsparungen jährlich. Langfristig errechnet das WIFO gar elf Milliarden Euro jährlich. Dieses auszuschöpfen müsste die Devise sein, anstatt zu überlegen, wie und wo man die Bevölkerung noch schröpfen könnte", so Gradauer abschließend.
Tumpel: Budgetkurs muss unter Konjunkturvorbehalt gestellt werden Wien (ak) - "Eine sinnvolle Konsolidierungsstrategie muss langfristig ausgerichtet sein und von Wachstum getragen werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel am 16.04. bei der Vorstellung der von der AK beauftragten Studie "Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung, "Einsparungen ohne Rücksicht auf Verluste sind der falsche Weg." Auch die Studie des deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bestätigt diese Position als wirtschaftpolitisch richtige Strategie. "Wenn eine wissenschaftliche Studie zum Ergebnis kommt, dass die Konsolidierungspläne Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung in Österreich nehmen müssen, ist der Finanzminister gefordert, auf die zukünftige Konjunkturentwicklung Rücksicht zu nehmen. Die Sanierungsüberlegungen müssen daher unter einen Konjukturvorbehalt gestellt werden, denn wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickeln wird. Heute zu entscheiden wie viel gespart wird, ohne zu wissen wie sich die Wirtschaft entwickelt wäre fatal. Wir brauchen Beschäftigung, Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit", betont Tumpel, "die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht, sie wollen sie daher auch nicht zahlen. Stattdessen wäre es höchst an der Zeit, dass endlich Steherhinterziehung und Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden und auch die Banken und Vermögenden einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Ich spreche mich daher für einen Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Einführung einer Bankenabgabe, einer Vermögenszuwachssteuer, einer Finanztransaktionssteuer sowie die Abschaffung der Privilegien für Stiftungen und der Gruppenbesteuerung aus", so Tumpel. Die Arbeiterkammer betont, dass Vermögende besonders gefordert sind, zur Konsolidierung beizutragen. "Es ist grotesk: Durch Vermögenskonzentration werden Finanzblasen - und damit über kurz oder lang Finanzmarktturbulenzen mit realwirtschaftlichen Folgen - ausgelöst. Anstatt korrigierend wirkt das derzeitige Steuersystem unterstützend, indem Arbeit sehr hoch, Vermögen und seine Erträge jedoch kaum besteuert werden. Damit muss jetzt Schluss sein", so Tumpel. Konkret fordert Tumpel Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen, eine Einschränkung der Sonderregelungen bei der Gruppenbesteuerung und die Aufhebung der Spekulationsfristen. Zudem müssen spekulative Finanztransaktionen belastet werden - hier könnte man im Gegensatz zu energiebezogenen Massensteuern tatsächlich einen Lenkungseffekt erzielen. Die Steuerprivilegien in den über 3.000 Stiftungen, wo jede einzelne durchschnittlich je 20 Millionen Euro verwaltet, müssen sofort beendet werden. "Wo ist die Gerechtigkeit, wenn am Sparbuch 25 Prozent KESt fällig werden, Superreiche aber nur die Hälfte zahlen?", fragt Tumpel. Die angestrebten Budgetziele sind unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ehrgeizig, gefährden durch die beträchtlichen Einschnitte den Wirtschaftsaufschwung und den sozialen Zusammenhalt. Die Kosten der Konsolidierung dürfen nicht auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen, der PensionistInnen, der Pflegebedürftigen oder der PendlerInnen geladen werden, so die Arbeiterkammer. "Wir brauchen neue Konjunkturimpulse und mehr Investitionen in Zukunftsbereiche", so Tumpel. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit gefährden Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik ebenso unsere Zukunft wie im Bildungsbereich. "Der Finanzminister soll seine Energien lieber in die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit stecken statt neue Massensteuern mit Ökomascherl zu erfinden. Ernten kann man im Sommer oder Herbst nach der Wachstumsperiode, nicht im Konjunkturwinter", so Tumpel.
Mitterbauer: Keine Steuererhöhungen ohne konkretes Sparprogramm Wien (iv) - Als "angesichts der politischen Debatten wenig glaubwürdig" bezeichnete die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Mitterbauer, die Ankündigung der Bundesregierung, die Budgetkonsolidierung nach der Formel 60:40 - 60 Prozent Ausgabenreduktion und 40 Prozent Einnahmen - durchführen zu wollen. "Es ist auffallend, dass derzeit nur über unterschiedliche Steuererhöhungs-Fantasien geredet wird. Es stellt sich daher die Frage, wie ernst der Politik ihr ohnehin schmalspuriges Einsparungsprogramm wirklich ist", so Mitterbauer. Die Bundesregierung solle daher konkrete Details zu den geplanten Reformen und Einsparungen vorlegen. "Die jüngeren Generationen werden neue Belastungen sicher nicht mittragen, wenn nicht klar gemacht wird, wohin der Weg bei den ausgabenseitigen Einsparungen gehen soll. Sonst verprassen wir ja gleichsam unsere eigene Zukunft", wie die JI-Bundesvorsitzende betonte. Immerhin habe man bei einigen Steuervorschlägen der letzten Zeit den Eindruck, in irgendwelchen Hinterzimmern würden Maßnahmen überlegt, wie man dem Standort Österreich maximalen Schaden zufügen könne. "Wir drohen genau das Falsche zu machen: Was wir brauchen sind mehr Einsparungen und damit mehr Spielraum für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation, Forschung und Infrastruktur", so Mitterbauer, die darauf hinwies, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt Einsparungen am ehesten auf das Verständnis aller Beteiligten stoßen dürften. Seitens der Jungen Industrie habe man prinzipiell immer betont, dass eine einnahmenseitige Konsolidierung des Budgets nur die ultima ratio sein dürfe. "Neue Steuern oder Steuererhöhungen sind per se ein Nachteil für den Standort Österreich - wir sind bereits ein stark umverteiltes Hochsteuerland." Grundsätzlich habe die Politik mit der Formel 60:40 ohnehin bereits den "Weg des geringsten Widerstandes" gewählt. "Vorbeugendes Einknicken vor Herausforderungen wie der Verwaltungsreform kann nicht die Richtung sein. Angesichts der in Österreich vorhandenen Einsparungspotenziale durch Strukturreformen zeigt dies nur den fehlenden Mut der heimischen Politik", so Mitterbauer. Zumindest müssten nun die Eckpunkte der geplanten Sparmaßnahmen dargelegt werden, bevor "Überlegungen angestellt werden, wie man wen schröpfen könnte." Seitens der jüngeren Generationen sei die Forderung an die Politik klar: "Wir verlangen in dieser Situation deutlich mehr Kreativität von den politischen Verantwortlichen."
Katzian: Vermögende sollen ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten Wien (fsg) - "Der Anstieg der Inflationsrate auf 2 Prozent im März und damit auf den höchsten Wert seit November 2008 ist das beste Argument gegen die Erhöhung von Massensteuern", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian. "Wenn sich das Leben verteuert, dann kann die Antwort darauf nicht lauten, dass man die Menschen noch stärker zur Kasse bittet, wie das mit den teilweise von der ÖVP geäußerten Vorschlägen zur Budgetsanierung der Fall wäre. Alleine die geforderte Erhöhung der Mineralölsteuer würde alle ArbeitnehmerInnen, die für den Weg in die Arbeit auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, also eine sehr große Bevölkerungsgruppe, belasten." Die steigende Inflation müsse auch in den Kollektivvertragsabschlüssen ihren Niederschlag finden, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu erhalten. Der Weg in die Arbeit müsse leistbar bleiben, dasselbe gelte für Miet- und Heizkosten, unter deren Anstieg die BezieherInnen kleiner Einkommen naturgemäß am meisten zu leiden haben, plädiert Katzian einmal mehr dafür, den Fokus bei der notwendigen Budgetsanierung auf das Schaffen von mehr Verteilungsgerechtigkeit zu legen. "Soziale Schieflagen müssen beseitig werden, ein geeignetes Instrument dafür ist und bleibt eine stärkere Vermögensbesteuerung. 60 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, 27 Prozent aus Steuern auf den Konsum, aber nur acht Prozent aus Steuern auf Gewinne und nur vier Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. In diesem Sinne gehen auch die Forderungen der SPÖ, Vermögende mit der Reform der Stiftungssteuer um ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu bitten, in die richtige Richtung", so Katzian abschließend: "Es ist nicht einzusehen, warum ein Arbeitnehmer, der einen Notgroschen auf ein Sparbuch legt, dafür mehr zahlen muss als ein Millionär für Gelder, die in einer Stiftung geparkt werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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