Rumänischer Außenminister Bakonschi zu Besuch bei Prammer		erstellt am 14  04. 10
Rumänien um Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich bemüht Wien (pk) - Vorsichtig optimistisch zeigte sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi am 13.04. im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung anlässlich seines Besuchs bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Krise sei zwar noch nicht überwunden, das Schlimmste jedoch vorbei und die Wirtschaft erhole sich wieder, sagte er. Baconschi warb um Auslandsinvestitionen und unterstrich auf Grund des besonderen Interesses der Nationalratspräsidentin die Bemühungen der rumänischen Regierung um Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich. Die weitere Themenpalette des Arbeitsgesprächs reichte von der Umsetzung des Lissabon-Vertrags über die regionale Partnerschaft bis hin zum internationalen Vertrag betreffend das Verbot von Streubomben. Nationalratspräsidentin Prammer und ihr Gast bekräftigten die Notwendigkeit, den politischen Dialog unter den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf deren neue Rolle im Rahmen der EU-Gesetzgebung, zu stärken. ParlamentarierInnen seien näher bei den Menschen, bemerkte Prammer, sie könnten daher in offenen Diskussionen mit den BürgerInnen der hohen EU-Skepsis entgegenwirken und ihnen die EU als ein dynamisches Projekt näherbringen. Einig waren sich Präsidentin Prammer und Minister Baconschi auch in der Frage der Bedeutung regionaler Partnerschaften. Vor allem die Donaustrategie, die von Österreich und Rumänien besonders forciert wurde, stelle ein wichtiges Projekt im Interesse einer effektiven regionalen Kooperation dar, betonte Baconschi, auch in Verbindung mit der neuen Initiative der Schwarzmeersynergie. Als ein ihr besonders wichtiges Anliegen thematisierte Präsidentin Prammer den internationalen Vertrag zum Verbot von Streumunition. Da dieser bereits von 30 Staaten ratifiziert wurde, wird er am 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Österreich hat im April 2009 als 6. Land ratifiziert. Der rumänische Außenminister erläuterte, die Diskussion in seinem Land sei noch im Gange, er hoffe aber, dass Rumänien bald ratifizieren könne.
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