Euro-"Rettungsschirm" beschlossen  

erstellt am
10  05. 10

 Pröll: Klares Signal
"Mit dem ‚Euro-Rettungsschirm’ haben EU und Euro-Gruppe ein klares Signal zur Stabilisierung unserer Währung gesetzt" – Kaltenegger: Opposition ist "schäbig"
Brüssel/Wien (övp-pd) - Insgesamt stehen 750 Milliarden Euro für den „Rettungsschirm“ zur Verfügung. Bilaterale Garantien stehen in der Höhe bis zu 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Österreich macht das einen Haftungsrahmen von 12 bis 13 Milliarden Euro aus.
Deutschland hätte zwar direkte Kredite gefordert. Finanzminister Josef Pröll war aber wichtig gewesen, nach der Griechenland-Hilfe nicht zusätzlich Gelder flüssig machen zu müssen.

Zusätzlich 250 Milliarden vom IWF
Vom IWF kommen bis zu 250 Milliarden Euro an Garantien. Die Europäische Zentralbank will mit dem Kauf privater und staatlicher Anleihen zusätzlich stabilisierend auf den Markt eingreifen. Und bis zur EU-Finanzminister-Sitzung am 18. Mai müssen Spanien und Portugal bedeutende Konsolidierungsmaßnahmen für 2011 und 2012 präsentieren.

Pröll: Klares Signal der Stabilisierung
Finanzminister Josef Pröll zeigt sich zufrieden: „Das ist ein klares Signal der Europäischen Union und der Euro-Gruppe in der Frage der Stabilität unserer Währung!“ 

ÖVP-General attackiert Opposition als "schäbig"; "Geldentwertung, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spannungen abgewehrt"
"Die Bundesregierung mit Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll an der Spitze hat mit ihrem Beitrag zum Euro-Paket die österreichische Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze gerettet", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Euro-Paket. "Es war wichtig, dass die Regierungschefs am Freitag eine Grundlage gelegt haben, auf der die gestrigen Verhandlungen zwischen den Finanzministern zu einer Lösung geführt haben. Der Niedergang des Euro wäre für die österreichische Wirtschaft und damit die heimischen Arbeitsplätze eine Katastrophe gewesen", weshalb der ÖVP-General die heutige ablehnende Haltung der Opposition scharf kritisiert: "Mich interessiert, wie Strache, Glawischnig und Co. den Menschen erklärt hätten, warum ihr Euro nun weniger wert ist? Eine Krise des Euro hätte nämlich in der Folge zu Geldentwertung, zu höherer Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen in Österreich geführt. Die Haltung der Oppositionsparteien ist daher schäbig. Jetzt ist Zusammenarbeit und nicht billiger Populismus gefragt", so Kaltenegger.

"Zum Euro-Paket gibt es keine Alternative. Vielmehr müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Nach dem Brandlöschen muss die Brandursache bekämpft werden. Es wird daher eine Art europäische Schuldenbremse geben, die für mehr Budgetkontrolle und Schuldenabbau in den Ländern sorgt. Es kann nicht so weiter gehen, dass manche Schulden machen, als gäbe es kein Morgen und damit ganz Europa an den Rand der Möglichkeiten bringen. Darüber hinaus soll den Spekulanten mit einer Finanztransaktionssteuer in die Parade gefahren werden. Hier ziehen die Spitzen der österreichischen Bundesregierung an einem gemeinsamen Strang", so der ÖVP-General abschließend.
     
Krainer: Schluss mit Spekulations-Attacken gegen Euro-Länder
EU muss Spekulantentum Riegel vorschieben und neue Finanzmarktarchitektur aufbauen
Wien (sk) - "Der Rettungsschirm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) für die Stabilisierung des Euros war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Spekulationsattacken des Finanzmarktes", sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die gemeinsame Währung müsse zwar "auf Biegen und Brechen gegen die Spekulanten verteidigt werden", dennoch dürfe "die soziale Gerechtigkeit nicht im Meer der Hilfsmaßnahmen und Krisenpakete untergehen", so Krainer. Und weiter: "Die Menschen reagieren zurecht mit Ärger, wenn die EU ständig Ressourcen mobilisieren muss, um das, was Spekulationen anrichten, wieder auszubügeln."

Ohne Konsequenzen dürfen die Spekulations-Attacken des Finanzmarktes nicht bleiben: "Eine neue Finanzmarktarchitektur ist unumstößlich und dringend notwendig", so der SPÖ-Finanzsprecher. Regeln gegen Spekulation, strengere Kontrolle der Finanzmärkte, verstärkte Budgetkontrolle - vor allem hinsichtlich Budgetwahrheit -, Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer sowie ein "Schutzwall gegen Finanzzocker" seien nur einige Beispiele für "dringliche Maßnahmen", die gesetzt werden müssen.
 

Mölzer: Unbewältigbare Hypothek für künftige Generationen
Milliarden für Euro und Griechenland, aber kein Geld für österreichisches Sozialsystem - Sollten Haftungszusagen schlagend werden, droht Massenverarmung in Europa
Wien (fpd) - Als unverantwortlich bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, das in der Nacht auf den 10.05. von den EU-Finanzministern beschlossene sogenannte Rettungspaket für die europäische Gemeinschaftswährung in der Höhe von 750 Milliarden Euro, von denen die Euro-Mitglieder 440 Milliarden Euro tragen sollen. "Auch wenn es sich bei einem Großteil um Haftungszusagen handelt, so ist nicht auszuschließen, daß das dicke Ende noch kommen wird - nämlich dann, wenn diese Haftungszusagen schlagend werden", warnte Mölzer.

Außerdem machte der freiheitliche EU-Mandatar auf den Umstand aufmerksam, daß zwar für Griechenland oder die Rettung von Banken Milliardenbeträge aufgewendet werden, nicht aber für Investitionen in Österreich: "Geht es beispielsweise in Österreich um die Sicherung des Pensionssystems, die Familienförderung oder um die Errichtung von Kindergärten und neuen Schulen, dann heißt es immer, es ist kein Geld da, weil die Staatskassen leer sind" kritisierte Mölzer.

Weiters stellte der freiheitliche Europa-Abgeordnete die Frage, wie die gewaltigen Summen, die für den Euro oder für Griechenland heute zur Verfügung gestellt werden, in Zukunft wieder hereingebracht werden sollen. "Hier gibt es wohl nur drei Wege: Erstens Steuererhöhungen, zweitens brutale Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich und drittens eine entsprechende Inflation. Unweigerlich wird die von US-amerikanischen Spekulanten ausgehende Finanzkrise und die durch die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung Euro verursachte Krise der europäischen Staatsfinanzen zu einer dramatischen Verringerung der Kaufkraft der Menschen und zu einer Massenverarmung quer durch Europa führen", so Mölzer.

Auch sei es moralisch zutiefst verwerflich, so der freiheitliche Europaparlamentarier, daß die heute breitgestellten unglaublichen Summen von tausenden Milliarden von den kommenden Generationen wieder hereingebracht werden müßten. "Hier wird eine nicht zu bewältigende Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder geschaffen, die Zukunft unserer Nachkommen in Europa wird verraten und verkauft. Oder gibt es da womöglich Zyniker an den Schaltstellen, die insgeheim denken, daß sie wie die meisten europäischen Völker selbst ohnedies keine Kinder hätten und daß diese Lasten dann von den Nachkommen der Zuwanderer aus allen anderen Weltteilen abgearbeitet werden müßten?", schloß Mölzer.
 

BZÖ bereitet Verfassungsklage beim EU-Gerichtshof vor
Mittels Spekulationssteuer sollen Spekulanten Euro-Stabilisierung finanzieren
Wien (bzö) -"Wenn man die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll gestern zugesagten Finanzmittel von 12,6 Milliarden Euro, das Griechenland-Paket in der Höhe von 2,3 Milliarden und den Anteil Österreichs an der erhöhten IWF-Finanzierung von 3,375 Milliarden zusammenzählt, dann droht Österreich eine finanzielle Maximalbelastung von derzeit 18,275 Milliarden Euro. Das entspricht fünf großen Steuerreformen, ist inakzeptabel und ein finanzpolitisches Harakiri. Der österreichische Steuerzahler soll derzeit die Welt retten, aber wer rettet den österreichischen Steuerzahler? Die jetzige Vorgangsweise ist unverantwortlich. Der ÖVP-Finanzminister soll über seinen Parlamentsklub sofort eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen, anstatt die Klubobleute bei der morgigen Sonderpräsidiale hinter verschlossenen Türen zu informieren. Die Sonderpräsidiale ist blanker Hohn und eine Missachtung der Steuerzahler, die ein Recht darauf haben, umfassend informiert zu werden", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Jedem österreichischen Einkommenssteuerzahler drohe derzeit eine Belastung von 9.618 Euro, eine unglaubliche Steigerung verglichen mit den 451 Euro bei der von Pröll noch vor drei Wochen versprochenen Maximalhöhe von 858 Millionen Euro.

Bucher fordert, dass die Spekulanten mittels einer EU-weiten Spekulationssteuer die notwendige Euro-Stabilisierung selbst finanzieren sollen. "Die Spekulanten sollen die Rechnung für ihre Angriffe selbst bezahlen. Eine EU-weite Spekulationssteuer ist das Gebot der Stunde und würde massiv zur Stabilisierung und Finanzierung der Euro-Zone beitragen".

Bucher kündigt auch eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen einer Verletzung des Vertrags von Lissabon an. "Artikel 125 des Vertrags verbietet direkte Finanzhilfen. Jetzt soll angeblich mittels des Artikels 122 ein Finanztrick angewendet werden. Artikel 122 spricht davon, dass im Fall von Naturkatastrophen oder von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, Hilfen erlaubt sind. Nachdem es sich bei der derzeitigen Schuldensituation weder um eine Naturkatastrophe noch um unkontrollierbare außergewöhnliche Ereignisse handelt, steht die Argumentation der EU auf illegalen Füßen und ist juristisch absolut zu kippen", so Bucher. Das BZÖ warte jetzt genauere Informationen ab, werde die Faktenlage dann genau prüfen und anschließend entschlossen im Interesse der österreichischen Steuerzahler handeln. "Schuldenvize Josef Pröll kann und darf sich nicht einfach auf Kosten der österreichischen Steuerzahler als Milliardenjongleur verhalten. Das ist Finanzpolitik Marke russisches Roulette. Das BZÖ wird hier weiterhin massiven Widerstand leisten".
 

 Lunacek: Finanztransaktionssteuer einführen, Derivatenhandel verbieten
Grüne Europa-Abgeordnete fordert sofortigen Umbau des EU-Finanzmarktsystems
Wien (grüne) - "Jetzt haben es die Staats- und RegierungschefInnen und die FinanzministerInnen hoffentlich endlich verstanden, dass der freie Finanzmarkt ohne strenge Regeln gegen Spekulation und eine Währungsunion ohne Wirtschaftsregierung die gesamte hart erkämpfte Gemeinschaftspolitik bedrohen", kommentiert die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek die Rettungsaktion für den Euro in der vergangenen Nacht. Denn laut der spanischen Ratsvorsitzenden Elena Salgado sprachen sich die Finanzminister neben dem Euro-Schutzschirm auch für schnelle Fortschritte bei der Regulierung der Finanzsysteme und mehr Aufsicht, insbesondere des Derivatenmarktes, aus. Salgado verlangte zudem die Prüfung einer Finanztransaktionssteuer.

Lunacek fordert im Anschluss daran, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen: "Diese Vorsätze gibt es schon lange - umgesetzt wurde bislang nichts. Derivatenhandel, Leerkäufe und andere unselige Spekulationserfindungen aus den 1990er Jahren gehören umgehend verboten. Im Gegenzug braucht es europaweit - also inklusive Großbritannien und Schweiz - eine Finanztransaktionssteuer." Die Europa-Abgeordnete verlangt zudem "die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur und eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht, die den Namen verdient". Um den Geburtsfehler von Maastricht, eine Währungsunion zu schaffen ohne gleichzeitig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu ermöglichen, endlich zu beheben, sieht Lunacek die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung unumgänglich.

Wenn es zur Umsetzung dieser Forderungen einer Änderung des Vertrags von Lissabon bedarf, so sollte diese laut Lunacek unverzüglich angegangen werden: "Wer sagt denn, dass EU-SkeptikerInnen etwas gegen strengere Regeln für die Finanzmärkte und eine solidarische Wirtschaftspolitik haben? Ganz im Gegenteil: Ein neuerlicher Konvent mit breiter Einbindung der Zivilgesellschaft könnte neuen Elan für das gemeinsame Europa bringen."
 

Leitl: EU legt Grundstein für koordinierte Wirtschaftspolitik
750 Mrd. Euro-Paket von EU und IWF sichert Stabilität des Euro und stärkt Österreichs Chancen im Welthandel
Wien (pwk) -"Die Finanzminister der EU, unter ihnen Finanzminister Josef Pröll, haben gestern bewiesen, dass Europa entschlossen und solidarisch handeln kann, wenn es darauf ankommt. Mit dem Hilfspaket für strauchelnde Euro-Länder wurde der Grundstein für die längst überfällige koordinierte Wirtschaftspolitik gelegt", erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): Die Finanzminister hätten damit auch ein klares Bekenntnis zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und zum Angehen der überfälligen Strukturreformen in Europa abgegeben: "Niemandem wird etwas geschenkt: Die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem 750 Mrd. Euro schweren Paket von EU und IWF ist an strenge Bedingungen geknüpft." Die Euro-Staaten säßen in einem Boot. Damit dieses rasch und sicher durch den Sturm komme, seien klare Regeln und Vorgaben notwendig. "Europa kann nur gemeinsam ans Ziel kommen - oder es wird untergehen", so Leitl. Die solidarische Beteiligung aller Euro-Länder und der Nicht-Euro-Länder Polen und Schweden zeige, dass diese Botschaft nun verstanden worden sei.

"Auf den Finanzmärkten war heute ein großes Aufatmen zu hören", konstatiert Leitl zufrieden. In dem Paket seien intelligente Finanzierungsinstrumente enthalten, welche die Finanzmärkte beruhigen. "Nun gilt es sicherzustellen, dass die nötigen strukturellen Anpassungen und Reformen dort, wo sie erforderlich sind, rasch vorgenommen werden. Länder wie Spanien und Portugal werden nicht im Regen stehen gelassen, einen Freibrief gibt es aber auch nicht." Jetzt sei die EU-Kommission am Zug, die für Mittwoch Vorschlägen in Richtung einer stärkeren Budgetüberwachung angekündigt hat.

"Die Stabilität des Euro ist die Basis für Österreichs Exporte. Die Unternehmer müssen sich gerade jetzt, wo es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, auf ihre Währung 100prozentig verlassen können. Sie können keine zusätzlichen Risiken auf ihrem Weg aus der Krise brauchen", so Leitl.

Europa müsse nun die in der "Europa 2020"-Strategie vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik für ein stabiles und nachhaltiges Wachstum und für Beschäftigung konsequent in Angriff nehmen und die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur sowie einer zumindest europaweite Finanztransaktionssteuer in die Wege leiten. Leitl verweist in diesem Zusammenhang auf die konkreten Vorschläge der österreichischen Sozialpartner zur Finanzmarktstabilität. "Mehr Koordination, mehr gegenseitige Abstimmung und weniger nationale Alleingänge, kurz: mehr Europa und nicht weniger, muss das Motto für die nächsten Jahre sein", betont der WKÖ-Präsident abschließend.  
 

 Tumpel: Strengere Regelungen für Finanzmärkte notwendig
Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss Priorität werden
Wien (ak) - "Das von den Euro-Finanzministern geschnürte Stabilitätspaket greift ohne entsprechende Regulierung der Finanzmärkte zu kurz", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Es ist wichtig, nun endlich die schon seit Beginn der Finanzmarktkrise angekündigten strengen Regelungen für die Finanzmärkte umzusetzen.

Die derzeitige Macht von Ratingagenturen, der Einfluss von Spekulationen ohne reale Grundlage, der Missbrauch von Leerverkäufen - all das sind Folgen der verfehlten Deregulierungen. "Es ist höchst an der Zeit, dass Europa dieses Unwesen in seine Schranken weist. Die Härte, die jetzt bei Sanierungen gefordert wird, muss sich gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerprivilegien bei Großvermögen richten. Angesichts von 23 Millionen Arbeitslosen, die für 2010 in Europa erwartet werden, fordert die AK ein ähnlich entschlossenes und großzügiges Handeln der Regierungen auch bei der Bekämpfung der sozialen Krise in Europa", so Tumpel.
 

 Foglar: EU-Kommissionsvorschläge zur Finanzmarktregulierung zu lasch
EU-Parlament soll schärfere Maßnahmen beschließen
Wien (ögb) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über wichtige Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ab, die von der EU-Kommission als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise vorgelegt wurden. "Nun liegt es am Wirtschafts- und Währungsausschuss, den Vorschlag der Kommission weiter zu verschärfen, sodass auch von einer echten Regulierung gesprochen werden kann", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Abgestimmt wird über das von der Kommission vorgeschlagene Paket für eine europäische Finanzaufsicht und den Richtlinienvorschlag zu den Verwaltern von alternativen Investmentfonds (Hedgefonds und Private-Equity). Vor allem letzterer ist heftig umstritten, da die Kommission es bei den ManagerInnengehältern bei einer nicht verbindlichen Empfehlung beließ. Die Regulierung der Fondsverwalter soll nur auf Ebene der Verwalter und nicht der Fonds selbst erfolgen.
Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf sieht vor, spekulative Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity), die als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise gelten, strengeren Regeln zu unterwerfen. "Allerdings sind die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen zu lasch, um eine echte und nachhältige Veränderung auf den Finanzmärkten zu erreichen und so eine hyperinflationäre Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten verhindern zu können", so Foglar. Dies sah auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments so - und beschloss strengere Regeln.
Zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity fordert der ÖGB:

  • Entlohnungs- und Bontitätssysteme müssen der Aufsichtsbehörde offen
  • gelegt werden;
  • Möglichkeit der Rückforderung von Erfolgsprämien bei Verlusten; ? Keine steuerliche Absetzbarkeit für Managerbezüge, die 500.00 Euro bzw. den 20-fachen Verdienst der Beschäftigten übersteigen;
  • Managementvergütungssysteme (MbOs) sollen im Allgemeinen nicht an kurzfristige Kennzahlen geknüpft sein und schon gar nicht an den Aktienwert des Unternehmens;
  • Verbot von Aktienoptionen für Manager, weil diese ein Anreiz für kurzfristige Kurspflege sind.
 

Beispielloses EUR-750 Mrd. Stabilisierungspaket der EU für bedrängte Staaten
Wien (rzb) - Als Antwort auf den um sich greifenden Vertrauensverlust in Staatsanleihen der EURPeripherie, der ohne Gegenmaßnahmen schlimmstenfalls zu ernsthaften Finanzierungsproblemen dieser Länder hätte führen können, einigte sich die EU am Wochenende auf ein beeindruckendes Stabilisierungspaket, den "Europäischen Stabilisierungsmechanismus", von in Summe EUR 750 Mrd. an verfügbaren Kreditmitteln für Staaten mit Refinanzierungsproblemen am Markt:

  1. EUR 60 Mrd. an Krediten kommen direkt aus dem EU-Budget und stehen unmittelbar (und zeitlich unlimitiert) zur Verfügung.
  2. EUR 440 Mrd. für zusätzliche Kreditlinien kann eine (in den nächsten Tagen zu gründende) Zweckgesellschaft am Markt aufnehmen, die dazu Garantien aller EUR-Länder (+ Polen und Schweden) erhält (vorerst begrenzt auf 3 Jahre).
  3. EUR 250 Mrd. steuert der IWF bei, der auch bei der Kredit-Aktivierung an einzelne Länder eingebunden wird.


Die Zinsen werden nach dem gleichen Berechnungsmodell berechnet wie im Fall der Griechenland-Hilfe.

Die EZB wird den Prozess unterstützen, indem sie gezielt Anleihen privater und staatlicher Schuldner am Sekundärmarkt kaufen wird, um Verspannungen in einzelnen Marktsegmenten (gemeint sind wohl einzelne Staatsanleihenmärkte im Süden der Eurozone) zu entschärfen. Man tue das unabhängig von der verfolgten Geldpolitik und werde die dadurch entstandene Liquiditätsausweitung neutralisieren. Ein Ausmaß für diese Käufe wurde noch nicht bekannt gegeben (im Covered Bond Markt betrug das Kaufvolumen der EZB letztes Jahr EUR 60 Mrd.).

Außerdem werden die USD-Swaplinien mit der US-Notenbank wieder aufgenommen (womit die EZB den Banken auch USD unlimitiert zur Verfügung stellen kann), und ein neues 6-Monats-Refinanzierungsgeschäft für die Banken angekündigt. Dafür müssen die betroffenen Länder (in erster Linie Portugal und Spanien) ihre Konsolidierungsschritte bei den Staatsfinanzen beschleunigen - erste Maßnahmen wurden von diesen bereits angekündigt.

Einschätzung
Das vorliegende Maßnahmen-Paket ist unserer Meinung nach weit mehr, als man in so kurzer Zeit erwarten konnte, und sollte ausreichen, um die Ansteckung innerhalb der Eurozone zu stoppen und die Refinanzierung der Staaten sicherzustellen. Der Druck auf Staatsanleihen z.B. Portugals und Spaniens sollte damit rapide nachlassen und deren Kurse sich erholen - im Idealfall sogar ohne dass überhaupt Geld aus dem neuen Stabilisierungsmechanismus fließen muss Damit gibt es jetzt endlich einen geordneten Mechanismus, um mit Finanzierungsproblemen von Staaten umzugehen. Monatelanges Feilschen und Unsicherheit wie im Fall von Griechenland - samt dem daraus resultierenden Schaden für die Eurozone - werden damit in Zukunft hoffentlich verhindert.

Man hat sich Zeit für eine geordnete Budgetkonsolidierung erkauft - jetzt sind die einzelnen Länder gefordert, diese in den kommenden Quartalen und Jahren auch zu liefern. Denn das Paket soll die Ansteckung von Ländern mit "gesünderen" Staatsfinanzen verhindern und ihre Finanzierung gewährleisten, ist aber nicht dazu gedacht, ihnen die Budgetkonsolidierung zu ersparen.

Was die EZB-Maßnahmen betrifft, könnte es hier zu Sorgen kommen, dass die EZB Staatshaushalte finanziert und von ihrer Zielsetzung der Preisstabilität abrückt. Auch wenn dieser Vorwurf nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, halten wir das daraus entstehende Inflationsrisiko für die nächste Zeit für nicht bedrohlich. Wir halten die Maßnahme für geeignet, die zuletzt an den Märkten aufgekommene Panik herumzudrehen. Profitieren sollten insbesondere jene Anlageklassen, die zuletzt massiv unter Druck kamen. Der EUR konnte heute früh bereits auf knapp 1,30 zulegen, deutsche Staatsanleihen kamen durch Abflüsse unter Druck.

     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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