Österreichische Griechenland-Hilfe		erstellt am 05  05. 10
Acklerl: "Wer an der griechischen Tragödie verdient hat, soll auch zahlen!" Ackerl verlangt Offenlegung, welche österreichischen Banken zu Griechenland- Spekulationen beigetragen haben, und fordert entsprechenden Rettungsbeitrag Linz (sp-oö) - Mit knapp fünf Milliarden Euro sind Österreichs Banken in Griechenland engagiert - ein Engagement, das die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun mit zwei Milliarden Euro absichern sollen. "Es gibt aber bisher keine klare Darstellung, welche Bank in welchem Ausmaß und mit welchen Geschäften in Griechenland engagiert ist und daher an der griechischen Tragödie beteiligt ist, ja möglicherweise durch Spekulationen diese Tragödie mitverursacht hat oder zumindest von den Entwicklungen profitiert hat!" so der oö. SP-Vorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl am 05.05. Bekannt ist aber, dass rund ein Fünftel des Gesamtengagements auf Finanzmarktprodukte mit eher zweifelhaftem Ruf wie Derivate und Sale-and-lease-back-Geschäfte entfällt. "Daher fordere ich eine Offenlegung der konkreten Bankengagements, damit auch ein entsprechender Beitrag der Banken zum Rettungspaket festgelegt werden kann!" so Ackerl. "Es ist nämlich nicht einzusehen, dass österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon wieder zur Kasse gebeten werden, um den Banken das Verlustrisiko abzusichern, während die den Profit aus ihren Griechenlandgeschäften in die Tasche stecken oder gar damit weitere Spekulationen finanzieren!" Nachgerade wie eine Verhöhnung des österreichischen wie des griechischen Volkes lesen sich die Aussagen des Erste-Generaldirektors Treichl (Jahresgehalt 1,5 Millionen Euro), der meinte, er hätte ein Ersuchen an die Banken erwartet, sich stärker in Griechenland zu engagieren, aber es sei nicht gekommen. "Wenn die Banken keine moralische Selbstverpflichtung sehen, einen größeren finanziellen Beitrag zur Rettung Griechenlands zu leisten, kann ich Herrn Treichl gerne behilflich sein!" so Ackerl abschließend. "Allerdings ersuche ich nicht, sondern ich fordere, dass die Banken ihre Profite der Vergangenheit auch für die Absicherung des Verlustrisikos der Gegenwart verwenden - und nicht die österreichische Bevölkerung dafür zur Kasse bitten und das griechische Volk verhöhnen!"
Mölzer: EZB und EU-Kommission haben Griechenlandkrise mitzuverantworten Athen erfüllte Konvergenzkriterien nicht- Entweder wurden Griechen wider besseren Wissen in Eurozone aufgenommen oder wahre Budgetlage nicht überprüft Wien (fpd) - Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission hätten eine Mitschuld zu tragen, daß nun Griechenland von den anderen Euroländern, darunter auch Österreich, mit Steuermilliarden gestützt werde, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am 05.05. "Von Anfang an ist klar gewesen, daß Athen die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros nicht erfüllt und sich statt dessen mit gefälschten Budgetdaten in die Währungsunion hineinschwindelt", betonte Mölzer. Weil offensichtlich gewesen sei, daß beim griechischen Beitritt zur Eurozone nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist, können nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, Europäische Zentralbank und EU-Kommission nicht ihre Hände in Unschuld waschen und so tun, als wäre die von Griechenland verschuldete Euro-Krise quasi über Nacht wie eine Naturkatastrophe hereingebrochen. "Die jetzige Krise haben auch EZB und EU-Kommission zu verantworten, weil sie grob fahrlässig gehandelt haben. Entweder haben sie Athen wider besseren Wissen in die Eurozone aufgenommen oder sie haben die wahre Budgetsituation Griechenlands nicht geprüft, wofür nun auch die österreichischen Steuerzahler zum Handkuß kommen", schloß Mölzer.
Strutz: FPK beantragt Volksbefragung über Finanzhilfe für Griechenland Bevölkerung muss in diese wichtige Entscheidung eingebunden werden Klagenfurt (fpk) - "Wir fordern eine Volksbefragung über die bereits ausverhandelte Finanzhilfe für Griechenland und werden heute auch einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen", kündigt der Sprecher der Freiheitlichen in Kärnten, NRAbg. Martin Strutz an. "Die Bevölkerung sollen für Entscheidungen bluten, die Pröll getroffen hat. Da aber letztendlich die Menschen in diesem Land die Zeche dafür zahlen werden - und zwar in Form von Sparpaketen - müssen sie auch in die Entscheidung mit eingebunden werden", verlangt Strutz. Strutz verweist darauf, dass das im Jahr 2009 beschlossene Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz eine finanzielle Unterstützung zulässt, allerdings wird mit dem von Österreich zu finanzierenden Anteil in der Höhe von 2,28 Milliarden Euro der gesetzliche Rahmen überschritten. Außerdem ist derzeit nur für eine Milliarde Euro budgetär Vorsorge getroffen worden. Auf Grund der derzeitigen Ausgangslage von Griechenland kann auch nicht mit der Rückzahlung der Hilfsgelder oder gar der Zinsen gerechnet werden. Des weiteren hat der IWF beschlossen, das Krisenbudget zu erhöhen. Österreich ist mit nicht ganz einem Prozent daran beteiligt, was im schlimmsten Fall zur Zahlung von weiteren fast 4 Milliarden Euro an den IWF führen kann. Konkret soll die Bevölkerung darüber entscheiden, ob sich Österreich am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland beteiligen soll und ob Griechenland auf Grund seiner selbstverursachten Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit aus der europäischen Währungsunion ausgeschlossen werden soll. "In Brüssel werden im Alleingang vollmundig Milliarden versprochen und bei der Bevölkerung soll die Steuerschraube angesetzt werden", kritisiert Strutz, der die Vorgangsweise von Pröll auch als Brüskierung des Parlamentes wertet.
Metropolit Staikos verurteilt "Hetze" gegen Griechenland Wien (kap) - Enttäuscht über die negative Stimmung, die derzeit im deutschsprachigen Raum über Griechenland verbreitet wird, hat sich der orthodoxe Metropolit von Austria, Michael Staikos, gezeigt. Es sei klar, so Staikos im Gespräch mit "Kathpress", dass Griechenland viele Jahre weit über seine Verhältnisse gelebt habe und die Griechen nun dafür bezahlen müssten. Er bedauere aber zutiefst die derzeitige "Hetze" gegen Griechenland wegen der notwendigen Staatskredite. Der Metropolit ortete diese Stimmung allerdings fast ausschließlich im deutschsprachigen Raum und bemängelte fehlende Solidarität. Die Situation zeige, "dass die Europäische Union nur auf Fundamenten aus Geldscheinen gebaut ist". Staikos: "Ist es nicht ein deutliches Zeichen des Fehlens von ethischen Werten, wenn ein Volk nur solange geliebt wird, solange es zahlungsfähig ist?" Die Gefahr sei groß, dass "alte Gräben und Wunden", die im vergangenen Jahrhundert geschlagen wurden, wieder aufbrechen könnten. Er wolle die vielen negativen Schlagzeilen aber nicht mit der Meinung des deutschen oder österreichischen Volkes gleichsetzen, so der griechisch-orthodoxe Metropolit. Die populistische Stimmungsmache verschiedener Medien und Politiker sei aber unverantwortlich. Die nun auf die Griechen zukommenden Sparmaßnahmen würden auch die Kirche massiv treffen, beispielsweise durch hohe Steuern auf Besitz oder auch deutlich niedrigere Priestergehälter, erklärte der Metropolit. Auch Auswirkungen auf die pastoralen und karitativen Dienste der Kirche seien zu befürchten. Staikos verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die tägliche Versorgung Tausender Flüchtlinge im Großraum Athen. Die Kirche sei jedenfalls bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Das habe erst vor kurzem Erzbischof Hieronymos von Athen dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou versichert.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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