 Faymann:
"Frieden und Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie"
Der Bundeskanzler lud anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrags
ins Schloss Belvedere
Wien (sk) - "Im Staatsvertrag hat sich Österreich dezidiert dazu verpflichtet, allen Anfängen
eines neuen Rechtsradikalismus zu wehren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Vormittag des 15.05. bei
einem Festakt anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages. "Gerade wir, die
nächste Generation, stehen hier besonders in der Pflicht." Diese Verpflichtung sei ein lebendiger Teil
dieses Staatsvertrages.
Der Bundeskanzler nahm die Feier zum Anlass, um Leistungen noch lebender und auch historischer Persönlichkeiten
zu würdigen. Jene, die heute 55 Jahre alt seien, könnten auf eine lange Zeitspanne von Frieden, Freiheit,
Demokratie, Wohlstand und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten zurück blicken. Jene knapp 5,4 Millionen
Kinder, die seit dem Staatsvertrag in Österreich auf die Welt gekommen seien, "sind alle Kinder der Demokratie",
sagte der Bundeskanzler. Genau das sei auch eine wichtige Lehre aus der Geschichte dieses Landes: "Frieden
und Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie. Und gerechten Wohlstand gibt es auch nicht ohne Demokratie."
Österreich sei in den vergangenen 55 Jahren ein solidarisches Land geworden, sagte der Bundeskanzler und betonte
die aktive Rolle Österreichs als neutraler Staat, der nicht nur seine Pflicht erfüllt, sondern darüber
hinaus wichtige internationale Aufgaben übernommen habe. Etwa mit der Einrichtung eines der drei Hauptsitze
der UNO in Wien. Oder auch mit den Friedenseinsätzen des Bundesheeres, in deren Rahmen seit 1960 mehr als
75.000 österreichische Soldaten und zivile Helfer an über 50 internationalen den Frieden unterstützenden
und humanitären Missionen teilgenommen hätten.
Seit 15 Jahren sei Österreich nun auch Mitglied der Europäischen Union. Auch das sei ein logischer und
folgerichtiger Meilenstein für dieses seit 1955 so erfolgreiche Österreich gewesen. "Europa, das
wissen wir alle, ist der gelebte Kompromiss. Die Debatten um Hilfestellung für in Not geratene Länder
haben uns das wieder deutlich vor Augen geführt", sagte der Kanzler. Aber eines dürfe man - bei
aller Kritik des Augenblicks - nicht aus dem Sinn verlieren: "Noch vor zwei Generationen waren die Unterschiede
und Konflikte zwischen heutigen Mitgliedsstaaten der Union blutige Konflikte, die mit Waffen ausgetragen wurden."
Daher gebe es keinen Grund, das gemeinsame Europa als Ganzes in Frage zu stellen.
Es liege an uns, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und heute, 55 Jahre nach dem Staatsvertrag,
"schätzen wir unser Glück, Österreicher zu sein", sagte Faymann zum Abschluss seiner Festrede.
Genau das war auch die Botschaft der kleinen Gesprächsrunde an der Staatssekretär a. D. Dr. Ludwig Steiner,
die junge steirische Pop-Musikerin Anna F. und der 1955 geborene Fußballer Herbert Prohaska teilnahmen und
über ihre ganz persönlichen Assoziationen zum Staatsvertrag diskutierten. Jede und jeder solle stolz
darauf sein, Österreicherin oder Österreicher zu sein, war das Credo. Der Appell galt auch jenen 85 Schülerinnen
und Schülern im Saal, die sich im Rahmen von Projektarbeiten mit Fragen der Zeitgeschichte und dabei schwerpunktmäßig
mit dem österreichischen Staatsvertrag auseinandergesetzt hatten
Musikalisch umrahmt wurde die Festveranstaltung von einem "alliierten" Streichquartett der Universität
für Musik und Darstellende Kunst Wien unter der Leitung von Universitätsprofessor Johannes Meissl mit
Musikern aus den Ländern der damaligen Alliierten.
An der Festveranstaltung nahmen Mitglieder der Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der obersten Organe,
der Religionsgemeinschaften und der Volksgruppen, sowie Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Medien und der
Wirtschaft teil. Durch das Programm führte Danielle Spera. |
 Strache: Entschiedenes Bekenntnis zu Österreich!
Rot-schwarze Bundesregierung untergräbt Österreichs Selbstständigkeit
Wien (fpd) - "Vor 55 Jahren hat Österreich seine volle staatliche Souveränität
zurückerlangt", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Staatsvertrags-Jubiläum.
Leider stelle sich die Situation im Jahre 2010 alles andere als rosig dar. Denn mit der verfassungswidrigen Ratifizierung
des Vertrags von Lissabon durch SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne werde unsere Souveränität
und Neutralität zu Grabe getragen. Die FPÖ habe daher eine Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon
eingebracht. Zudem werde 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags das Geld der Österreicher auf
Geheiß der EU dazu missbraucht, die Misswirtschaft anderer Staaten zu finanzieren, kritisierte Strache.
"Der 15. Mai 1955 und der 26. Oktober 1955, jener Tag, an dem die Neutralität beschlossen wurde, gehören
zweifellos zu den wichtigsten Daten unserer Zweiten Republik", erklärte Strache. Leider arbeite die rot-schwarze
Bundesregierung mit Unterstützung ihrer grün-orangen Satelliten vehement daran, Österreichs Selbstständigkeit
zu untergraben. Dem stelle die FPÖ als soziale Heimatpartei ein entschiedenes Bekenntnis zu Österreich,
seiner Souveränität, Identität und Neutralität gegenüber. |
 Zinggl: Österreich muss seinen Verpflichtungen nachkommen
Solange in Kärnten keine zweisprachigen Ortstafeln stehen, bleibt Österreich
wortbrüchig
Wien (bzö) - "Der Jahrestag zur Unterzeichnung des Staatsvertrages ist nicht nur Grund
zum Feiern. Er erinnert auch daran, dass Österreich seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis heute nicht
nachkommt", kritisiert der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl, dass die Kärntner Ortstafelfrage
nach wie vor ungelöst ist. "Solange in Kärnten die fehlenden zweisprachigen Ortstafeln nicht aufgestellt
sind und damit der Artikel 7 des Vertrags ignoriert wird, bleibt Österreich vertragsbrüchig und das ist
wahrlich kein Anlass zur Freude. Die fehlende Topographieverordnung seitens der Bundesregierung einerseits und
die mangelnde Bereitschaft seitens der Kärntner Landesregierung, der slowenischen Minderheit ihre Rechte ohne
Wenn und Aber zuzugestehen, wirft seit 55 Jahren einen jämmerlichen Schatten auf das Land." |
