Schulden und Budgetkonsolidierung		erstellt am 17  05. 10
Faymann: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir das tun" Werden daran gemessen, welche Konsequenzen aus der Krise gezogen werden Frauenkirchen (sk) - "In den nächsten Wochen und Monaten werden wir daran gemessen, wie stark wir in Europa sind, die Finanzmärkte zu regulieren und Spekulation zurückzudrängen", sagte Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann in seiner Eröffnungsrede zur zweitätigen Arbeitstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Frauenkirchen. Anlässlich der aktuellen Diskussion über etwaige Alleingänge Österreichs - sollte eine europaweit koordinierte Finanztransaktionssteuer nicht zustande kommen - stellte der Kanzler klar: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir das tun. Wir wollen im eigenen Land zeigen, was möglich ist, damit wir auf europäischer Ebene stärker sind und uns besser durchsetzen können." Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie des Finanzdesasters in Griechenland stünden "sozialer Ausgleich und sozialer Friede" in Europa auf dem Prüfstand, so Faymann. "Das Haften für Kredite mit den Mitteln der Steuerzahler ist eine Notlösung, aber keine Heldentat. Unsere Leistung wird sich aber nicht daran messen, ob wir in der Lage sind, für Kredite zu haften, sondern ob wir aus der Krise gelernt haben", sagte der Bundeskanzler, der in diesem Zusammenhang auch auf die großen sozialen Unterschiede - etwa hinsichtlich der Armutsgrenzen und der Arbeitslosigkeit - innerhalb der Europäischen Union verwies. In Europa existieren soziale Spannungen, angesichts derer die Menschen zu Recht meinen, "dass der Ausspruch 'Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt' zynischer nicht sein könnte." Die Abschaffung der Spekulationsfrist, stärkere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe, eine Europäische Rating-Agentur sowie vermögensbezogene Maßnahmen seien Schritte, die durch die Krise dringend notwendig geworden seien. Faymann: "Beseitigen wir die Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen: Warum soll jedes Kipferl beim Bäcker eine Steuer haben, aber Finanzprodukte keine?" "Wir erachten die Hilfspakte, die geschnürt wurden, nur unter einer Bedingung als notwendig: Wenn wir die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen und Einnahmen schaffen, die uns helfen, die Trümmer der Krise wieder wegzuräumen und die Schäden zu beheben - nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, sondern auf Kosten der Finanzmärkte, der Finanztransaktionen und mit vermögensbezogenen Maßnahmen", so Faymann. Budgetkonsolidierung: Sozialverträglichkeitsprüfung aller Maßnahmen Hinsichtlich der bevorstehenden Budgetkonsolidierung pochte der Bundeskanzler einmal mehr darauf, das "alle Maßnahmen Punkt für Punkt auf ihre soziale Verträglichkeit" zu prüfen sind. Auch im Bereich Umweltschutz brauche es eine "Sozialverträglichkeitsprüfung". "Die Erhöhung des Benzinpreises oder der Heizkosten sind sozial unverträgliche Ideen, selbst wenn 'Ökologie' draufsteht. Denn die Krise sei nicht von Arbeitnehmern, Autofahrern oder Pensionisten verursacht worden, sondern von den Finanzmärkten. Es brauche auch zur Krisenbewältigung ein Budget, "bei dem es gerecht zugeht". Und weiter: "Nur durch konsequente öffentliche Kraftanstrengungen und Darstellung lassen sich Maßnahmen zur Verteilungsgerechtigkeit auch umsetzen." Ein Kompromiss in der Regierung lasse sich so leichter dem Koalitionspartner abringen, der sich derzeit in Erklärungsnotstand befinde, warum er mit Vorschlägen noch nicht so weit sei. "Auch als Österreichische Sozialdemokratie müssen wir auf diesem deutlich und schärfer werdenden Weg, wenn es um die richtigen Lehren aus der Krise geht, konsequent bleiben, um unsere Handschrift beweisen zu können."
Mitterlehner: "SPÖ schießt genau am Ziel vorbei" Wirtschaftsminister: Nationaler Alleingang bei der Transaktionssteuer schadet Unternehmen und Arbeitsplätzen - Wachstum ist der Schlüssel zum Erfolg Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lehnt die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach einem österreichischen Alleingang bei der Transaktionssteuer ab. "Diese Steuer belastet nur den Wiener Finanzmarkt und schmälert für die Unternehmen die Möglichkeit Eigenkapital über die Börse zu beschaffen. Kapital ist beweglich und gerade für einen notorisch Eigenkapital-schwachen Markt wie Österreich ist dieses wichtig", sagt Mitterlehner. "Die Forderung nach einem Alleingang klingt gut, ist aber bei näherem Hinsehen schädlich für Österreichs Unternehmen und Arbeitsplätze." "Es geht nicht um zusätzliche Belastungen, sondern wir müssen Wachstum schaffen. Dort und in einer kontinuierlich verbesserten Wettbewerbsfähigkeit liegt der Schlüssel für den Aufschwung und für qualifizierte Arbeitsplätze", so Mitterlehner weiter. "Denn ohne Wachstum schaffen wir auch keine Arbeitsplätze." Es wäre an der Zeit, dass auch die SPÖ Verantwortung für Österreichs Unternehmen und deren Arbeitsplätze übernimmt und nicht nur ihre Burgenland-Kompetenz ausspielt. "Sonst schießt sie genau am Ziel vorbei", sagt Mitterlehner abschließend.
Kickl: Faymann soll konkretes und präzises Modell zu Finanztransaktionssteuer vorlegen Bundeskanzler ist Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg Wien (fpd) - Bundeskanzler Faymann agiere nach wie vor als reiner Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Wenn der SPÖ-Vorsitzende tatsächlich meine, dass Österreich die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen solle, so müsse er ein durchgerechnetes Modell präsentieren. Darin müsse auf Punkt und Beistrich genau ausgeführt sein, was diese Steuer unserem Land bringe und auch, ob Österreich Nachteile dadurch drohen würden, wenn es hier als einziges Land vorpresche. Die Aufschlüsselung müsse lückenlos sein. Unterm Strich müsse ein deutliches Plus für Österreich übrigbleiben, dann könne man darüber reden. Nach dem Gesetz der Erfahrung werde sich Faymanns Ankündigung allerdings nach den Landtagswahlen ohnehin wieder in Luft auflösen, befürchtete Kickl. Der Bundeskanzler schaffe es ja nicht einmal dort, wo glasklare Konzepte vorlägen, wie etwa bei der Verwaltungsreform vom Österreich-Konvent oder dem Wifo, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Lugar: Regierungs-Pläne zur Verwaltungsreform sind ein Witz Rot und Schwarz verhöhnen den Steuerzahler Wien (bzö) - "Rot und Schwarz sind jetzt eineinhalb Jahre im Amt. Mit den kürzlich in den Medien veröffentlichten Vorschlägen zur Verwaltungsreform in der Höhe von 2,1 Millionen Euro bräuchte diese Regierung aber noch 5000 Jahre um das Rechnungshof-Einsparungsziel von 7 Milliarden Euro zu erreichen", kommentiert BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar das jüngste Armutszeugnis der Bundesregierung. Das Arbeitstempo dieser Koalition sei zwar bislang schon behäbig gewesen, doch bei einem solchen Schneckentempo müsse nun selbst der leidgeprüfte österreichische Steuerzahler von einem schlechten Scherz ausgehen. Seit Beginn der Legislaturperiode hat der Rechnungshof auf 4000 Seiten detailliert aufgelistet, wie Einsparungen von 7 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung machbar wären. In der gleichen Zeit bringt es diese Regierung auf 7 Einsparungsmaßnahmen in der Höhe von 2,1 Millionen Euro, wartet dafür aber täglich mit neuen Steuerplänen in Milliardenhöhe auf.Die schlimmsten Befürchtungen der Österreicher würden nun endgültig bestätigt, so Lugar: "Diese Bundesregierung ist nicht bereit in der Verwaltung zu sparen, sondern bereitet nur neue Steuern vor. Wenn Rot und Schwarz so weitermachen, werden wir bald ein ähnliches Schicksal wie Griechenland erleben. Dann wird die EU uns vorschrieben, wo wir einzusparen haben." Die Einsparpläne der Bundesregierung seien letztlich nichts anderes als eine Verhöhnung der Steuerzahler. "Eine grundlegende Verwaltungsreform, eine Föderalismusreform, eine Spitalsreform. Hier sind Milliarden zu holen, hier muss diese Bundesregierung ansetzen. Wenn sie dazu selbst nicht imstande ist, dann soll sie wenigstens die Rechnungshofberichte abschreiben", fordert der BZÖ-Wirtschaftssprecher.
Kogler: Faymanns Vorschlägen fehlt die Glaubwürdigkeit Glaubwürdigkeit der Steuervorschläge hängt an rechtzeitigem Budgetbeschluss Wien (grüne) - "Den sinnvollen Vorschlägen Faymanns zur Finanztransaktionssteuer fehlt leider die Glaubwürdigkeit", erklärt Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Die Glaubwürdigkeit aller Vorschläge der Regierungsparteien zur Finanztransaktionssteuer hängt daran, ob das Budget verfassungsgemäß in diesem Jahr beschlossen wird und daher im Sommer die ausgaben- und einnahmenseitigen Eckdaten fertig gestellt sind, erläutert Kogler. "Optimal wäre eine europäische Finanztransaktionssteuer, sinnvoll und möglich ist sie aber in Form einer Börseumsatzsteuer auch für Österreich allein", hält Kogler fest. "Wenn diese Steuer aber am 1. Jänner 2011 wirksam werden soll, dann müssen die Eckpunkte der Steuerkonzepte spätestens im Sommer vorliegen, damit die legistische Umsetzung rechtzeitig erfolgen kann. Wenn aber SPÖ und ÖVP in Tateinheit gegen die Verfassung verstoßen und den Budgetbeschluss auf nächstes Jahr verschieben wollen, passt nichts mehr zusammen", so Kogler. Im übrigen müsse die Regierung erst einmal klären, wovon sie eigentlich spreche. Eine innerösterreichische Finanztransaktionssteuer oder eine Börseumsatzsteuer? Die Grünen werden zudem genau überprüfen, wie sehr auch auf europäischer Ebene für die bessere Lösung gekämpft wird.
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