Der Euro-"Rettungsschirm" und seine Auswirkungen		erstellt am 12  05. 10
Faymann fordert erneut strenge Regeln für Finanzmärkte Wachstumsfördernde Maßnahmen für Krisenbewältigung essentiell Wien (sk) - "Die Europäische Union, die Eurozone und die verantwortlichen Länder haben richtig reagiert. Es führt kein Weg daran vorbei, diese europäische Krise gemeinsam zu bewältigen. Außerdem müssen wir endlich die Lehren aus der Krise ziehen", bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann am 11.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ein Schutzschirm löse jedoch noch lange nicht alle Probleme, so Faymann, der erneut Maßnahmen wie eine Bankenabgabe, eine innereuropäische Ratingagentur, eine Finanztransaktionssteuer sowie strengere Regeln und Kontrollen auf den internationalen Finanzmärkten einforderte. Faymann verdeutlichte ein weiteres Mal, dass sich die österreichische Regierung auch weiterhin auf allen Ebenen für diese Maßnahmen einsetzen wird, denn "ohne öffentlichen Druck werden die Spielregeln, die wir in Europa fordern, nicht umgesetzt werden". Auch die Frage des Wachstums sei für die Krisenbewältigung essentiell, so Faymann, der verdeutlichte: "Trotz der Budgetkonsolidierung muss man in Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Bildung investieren. Deshalb ist richtiges Sparen, aber kein Abwürgen von wachstumsfördernden Maßnahmen nötig."
Pröll: Interessen der Steuerzahler gewahrt Finanzminister Josef Pröll informiert, dass Österreichs Beitrag zum Euro-Rettungsschirm weder den Schuldenstand erhöht noch das Budget belastet. Wien (övp-pd) - Im Ministerrat informierte Josef Pröll über den von den EU-Finanzministern beschlossenen, 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm. Diese Summe wird in Europa für Zahlungsbilanz-Unterstützungen bereitgestellt. Während der IWF 250 Milliarden Euro beisteuert, kommen 500 Milliarden von der EU: 60 Milliarden über bestehende Fonds (keine zusätzlichen Mittel aus Österreich notwendig) 440 Milliarden über Kredit-Haftungen der Mitgliedstaaten (Anteil Österreichs theoretisch bis zu 15 Mrd. Euro, aber tatsächliche Wahrscheinlichkeit gering) In Österreich müssen noch die gesetzlichen Grundlagen für den beschlossenen Hilfsmechanismus geschaffen werden. Denn es sollen bis zu 15 Milliarden Euro an Haftungen aus dem ungenutzten Rahmen des Bankenpakets für eine allenfalls notwendige Stabilisierung des Euro eingesetzt werden. "Die Gesamthaftungssumme der Republik wird sich dadurch nicht erhöhen, bestehende Haftungsmöglichkeiten werden lediglich anders eingesetzt", hatte der Finanzminister bereits vor dem Ministerrat im Rahmen einer "Sonder-Präsidiale" mit dem Nationalrats-Präsidium und den -Klubobleuten klargestellt. "Ein leider unverzichtbares, notwendiges Haftungspaket", sieht der Finanzminister keine Alternative zum Krisenpaket. Denn das gesetzte Signal wirkt positiv auf den Märkten und man kann auf Entspannung hoffen. Pröll macht auch klar, dass ja bis dato noch kein europäisches Land den Haftungsrahmen beansprucht hat. Es sind aber auch andere Maßnahmen notwendig, denn kein Land darf dauerhaft über seine Verhältnisse leben. So ist sich die Regierungsspitze einig, dass alle Länder die Sanierung ihrer Staatshaushalte angehen müssen. Begleitend braucht es wirksame Maßnahmen zur Kontrolle der Finanzmärkte, wie z.B. eine eigene europäische Ratingagentur. Der Finanzminister kündigt zudem an, sich für Reglementierungen etwa bei "Hedge-Fonds" auf europäischer Ebene massiv einzusetzen. Auch Finanzwirtschaft in der Pflicht Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts nimmt Pröll auch die Finanzwirtschaft in die Pflicht: "Die Bankenabgabe wird kommen. Ausschlaggebend ist der Lenkungseffekt, in welche Richtung diese Bankenabgabe gehen soll." So muss für den Finanzminister vor allem bei spekulativen Produkten in den Banken angesetzt werden, da hier Schaden angerichtet wurde. Der Rahmen, das Bekenntnis und die Höhe der Bankenabgabe von 500 Millionen Euro steht aber außer Streit.
Kickl will VfGH-Beschwerde unter Mitwirkung aller Oppositionsparteien erwirken Pröll handelte ohne Legitimation - Interessen der Österreicher nicht mehr geschützt Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl verurteilte am 11.05. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den "rechtlichen Alleingang" von Finanzminister Josef Pröll hinsichtlich seiner Zusagen zum "Euro-Paket" - Haftungsrahmen der Republik in Milliardenhöhe und 2,3 Mrd. Euro Kreditvereinbarung für Athen. Zu Recht spreche man derzeit von einer der größten Bewährungsprobe, so Kickl. Bewährung habe aber mit Wahrheit zu tun. Von Spitzenpolitikern erwarte man Führungsqualität, diesen fehle es allerdings Mut und Ehrlichkeit. Pröll präsentiere sich derzeit als "verantwortungsloser Utopist". Pröll habe ohne jegliche Legitimation und ohne sich in Österreich rückzuversichern das Milliarden-Paket abgeschlossen, hielt Kickl fest. "Wir lassen uns das aber nicht gefallen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass nun jeder Österreicher das Risiko mitzutragen hat, das dieses Milliarden-Paket mit sich bringt, und welches kommende Woche im Nationalrat durchgepeitscht werden soll." Kickl forderte die anderen Oppositionsparteien deshalb auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung nachzukommen, und dafür zu sorgen, dass das notwendige Drittel Nationalratsabgeordneter zustande komme, um Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Um die Interessen der Österreicher zu schützen, und diesen Beschluss beim VfGH zu bekämpfen, müsse diese staatspolitische Verantwortung über jegliche parteipolitischen Interessen gestellt werden.
Glawischnig: Am Rande des Abgrunds keine Begleitmaßnahmen beschlossen Die europäischen Finanzminister hätten seit 2008 Zeit gehabt, Spekulationsräume einzuschränken Wien (grüne) - Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich am 11.05. nach der Sonderpräsidiale vom geschnürten Euro-Rettungspaket nicht überzeugt. Sie steht dem Paket mit "sehr gemischten Gefühlen" gegenüber und will es im Klub noch ausführlich diskutieren. Enttäuscht zeigte sie sich vor allem darüber, dass am "Rande des Abgrundes" keine Begleitmaßnahmen beschlossen worden seien. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die darauf wartet, dass am Finanzmarkt neue Spielregeln bereits zu greifen beginnen", so die Grüne. Die europäischen Finanzminister hätten seit 2008 Zeit gehabt, Spekulationsräume einzuschränken, und dies auch versprochen. "Bis heute ist nichts passiert, es gibt keine europäische Finanzmarktaufsicht, keine unabhängigen Ratingagenturen und weder Vorarbeiten für eine Finanztransaktionssteuer noch für eine Spekulationssteuer. Im Zusammenhang mit Griechenland spricht sich Glawischnig weiters dafür aus, auch die Gläubiger-Banken, die von den hohen Kreditzinsen profitiert hätten, mit ins Boot zu nehmen. Diese müssten für Umschuldungsmaßnahmen bereit sein.
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