Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung		erstellt am 21  05. 10
Krainer: Nur im internationalen Gleichklang lösbar Geldwäsche global verhindern - Kundenschutz bei Fremdwährungskrediten Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte am 20.05. im Nationalrat, dass es "gewisse Fragen gibt, die man national nicht lösen kann. Dazu gehören auch Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, die können nur im internationalen Gleichklang gelöst werden". Hierzu gebe es die Financial Action Task Force, die sich ansehe, wie die einzelnen Länder diese Frage in der Praxis lösen und auch analysiere, wo es noch Schlupflöcher und Schwächen gebe. Krainer wertete es als gut, dass es solche internationalen Organisationen gibt, die darauf achten, "wo es in einzelnen Ländern Vorschläge gibt, wie man die Gesetze verbessern kann, damit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung global verhindert werden". Die SPÖ unterstütze das, weil sie es "für richtig hält, dass international etwas gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getan wird", so Krainer. Zur Frage des Kundenschutzes bei Fremdwährungskrediten verwies Krainer auf drei Risiken, die Kreditnehmerinnen und -nehmer zu tragen hätten, nämlich: Zinsänderungs-, Fremdwährungs- und Kursentwicklungsrisiko. Dies seien drei Risiken, die "für den Einzelnen nicht kalkulierbar" seien. Es müsse daher ein Ende haben, dass den Bürgern solche Risiken aufgebürdet werden, betonte Krainer.
Donnerbauer: Neue Maßnahmen ÖVP-Justizsprecher: Sorgfaltsverpflichtungen bei Rechtsanwälten und Notaren verstärkt Wien (övp-pk) - Zur effizienteren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde ein gesamtes Paket geschnürt. Geldwäsche bedeutet, dass Einkünfte aus kriminellen Machenschaften in den regulären Wirtschaftskreislauf überführt werden. Mittlerweile ist dies ein riesiges Geschäftsfeld geworden, sagte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer bei der Debatte über das Sanktionengesetz 2010. Auch die Finanzierung des Terrorismus sei ein "brandheißes Thema", da dieser davon lebe, Milliardenbeträge für terroristische Zwecke zu verwenden. Konkret ging der Justizsprecher auf die Maßnahmen im Bereich der Justiz ein. Diese würden auf zwei Säulen beruhen: - Noch klarer gestellt wurden die Sorgfaltsverpflichtungen bei Rechtsanwälten und Notaren. Dies sei wichtig, weil gerade die Verschwiegenheitspflichten ein besonderer Anreiz für kriminelle Organisationen sein können, über Transaktionen bei Rechtsanwälten oder Notaren Geld weiß zu waschen, so der Justizsprecher. Daneben seien zusätzliche Ermittlungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafprozessordnung geschaffen worden, verwies der Abgeordnete auf die Einschränkung beim Bankgeheimnis zum Zweck der Ermittlung. "Wir wollen das Bankgeheimnis bewahren, aber es soll nicht dazu dienen, die Aufklärung von Straftaten zu behindern." "Insgesamt wurde ein guter und ausgewogener Weg gefunden, um kriminellen Machenschaften vorzubeugen und auch dem Bankgeheimnis gerecht zu werden", schloss Donnerbauer.
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