Tabakgesetz / "Nein" zu Schmuggel		erstellt am 21  05. 10
Lopatka: Organisierter Kriminalität bei geschmuggelten Zigaretten Einhalt gebieten Präsentation der Anti-Schmuggel-Kampagne "Nein zu Schmuggel-Tschick" Wien (bmf) - Die Zahl der geschmuggelten Zigaretten in Österreich nimmt weiter zu, vor allem die organisierte Kriminalität in diesem Bereich steigt. Darum präsentierte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka gemeinsam mit Hagen von Wedel, General-Manager von Japan Tobacco International (JTI), am 20.05. die Kampagne "Nein zu Schmuggel-Tschick". Lopatka: "Mit dieser Kampagne wollen wir auf die Gefahren, die gefälschte und geschmuggelte Zigaretten für die Konsumenten bedeuten, ausdrücklich hinweisen." Denn diese Zigaretten werden oftmals unter unhygienischsten Umständen in riesigen teilweise unterirdischen Fabriken in China produziert. Nach Österreich gelangen die Zigaretten großteils, indem sie in LKWs hinter unverfänglicher legaler Ladung versteckt sind. Größter Fall heuer: In einem LKW mit bulgarischer Zulassung wurden hinter Cornflakes-Packungen 7,1 Millionen Stück Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt. "Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46,4 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt", so Finanzstaatssekretär Lopatka. Im Jahr 2008 lag die Zahl der Zigaretten, die vom Zoll sichergestellt wurden, bei 45,4 Millionen Stück. Die Zahl der Schmuggelfälle ist hingegen innerhalb eines Jahres 3.600 auf 2.800 im Jahr 2009 zurückgegangen, was zeigt, dass immer größere Mengen organisiert nach Österreich gelangen. Lopatka: "Österreich spielt dabei als Transitland eine immer größere Rolle. Dem werden wir mit verstärkten Aktionen der Zollfahndung Einhalt gebieten." Derzeit sind 146 Mann der Zollfahndung in Österreich im Einsatz, die sich überwiegend mit der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels befassen. Dazu kommen 19 ausgebildete Tabakspürhunde, deren Trefferquote bei Einsätzen bei beachtlichen 60 Prozent liegt. Dazu komme die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich, so der Finanzstaatssekretär. Häufig werde auch auf die Unterstützung von OLAF und EUROPOL zurückgegriffen und je nach landesspezifischen Kompetenzen Informationen mit ausländischen polizeilichen Ermittlungsbehörden über das österreichische Bundeskriminalamt ausgetauscht. Lopatka: "Mit der heute präsentierten Kampagne "Nein zu Schmuggel-Tschick" sollen die Gefahren der Schmuggel-Zigaretten verstärkt ins Bewusstsein gerufen werden. Die Folder zur Kampagne liegen ab sofort in allen Trafiken und allen Finanzämtern auf."
Kirchgatterer: Österreichisches Tabakmonopol bietet flächendeckende Versorgung Wien (sk) - "Das österreichische Einzelhandelsmonopol garantiert eine flächendeckende Versorgung und liefert eine erhebliche Summe an Steuern ab", erklärte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Franz Krichgatterer am 20.05. im Nationalrat. Schon nach 1945 habe das österreichische Tabakmonopol Kriegsopfern und -invaliden eine Berufsmöglichkeit geboten. Heute sind es Zivilinvaliden, die hier Arbeit finden und einem Beruf nachgehen können, so Kirchgatterer, der auf die 2.800 Tabakgeschäfte und 4.350 Verkaufsstellen in Österreich aufmerksam machte. "Diese garantieren eine flächendeckende Versorgung und Steuereinnahmen".
Spadiut: Verlängerung der Übergangsfrist sinnvoll Wien (bzö) - Die Verlängerung der Übergangsfrist im Tabakgesetz findet BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut grundsätzlich sinnvoll, da eine EU-weite Regelung zum Rauchverbot in Lokalen zu erwarten sei. Deshalb sei es unverantwortlich, dass Wirte gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit den Umbau ihres Lokals in Raucher- und Nichtraucherbereiche finanzieren müssen. Bei allem Verständnis für den Nichtraucherschutz sei der "Regulierungswahn" der Regierung abzulehnen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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