Reformen beim Heer, Reformen beim Sport		erstellt am 20  05. 10
Verteidigungs- und Sportminister Darabos in der Fragestunde Wien (pk) - Mit einer Fragestunde mit Verteidigungsminister Norbert Darabos begann am 20.05. der zweite Sitzungstag des Nationalrats in dieser Woche. Die Fragen der Abgeordneten betrafen neben Fragen der Landesverteidigung auch die zweite Zuständigkeit des Ministers, nämlich den Sport. Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S): Kann das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland noch bewältigen? -------------------------------------------------------------------- Ja, das Bundesheer könne alle seine Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllen, stellte Verteidigungsminister Norbert DARABOS fest. Dies gelte für den theoretischen Fall der militärischen Landesverteidigung, für den Katastrophenschutz, für die Auslandseinsätze und für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz sensibler Objekte. Auch die Luftraumüberwachung durch die Eurofighter sei gewährleistet, betonte Darabos. So seien während des Weltwirtschaftsforums im Schweizerischen Davos zehn Eurofighter eingesetzt gewesen. Im Vorjahr habe das Bundesheer 300.000 Arbeitsstunden bei Hochwasser-Einsätzen geleistet, das Bundesheer sei "immer zu Stelle", wenn es gebraucht werde. Darabos verteidigte in diesem Zusammenhang – auf eine Zusatzfrage der Grünen hin – auch den Assistenzeinsatz an der niederösterreichischen und burgenländischen Grenze. Auch die Sicherheit der Soldaten im Auslandseinsatz sei gewährleistet. Gerüchte um eine "Aushungerung" der Miliz – eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Ikrath (v) – wies Darabos zurück. Er bekenne sich zum Milizsystem, was schon an der Wiedereinführung der Milizübungen durch ihn erkennbar sei. Dass der Waffenhändler Drescher im Zusammenhang mit dem "Update" der Agusta Bell 212 Hubschrauber aus seinem Ressort Geld bekäme, schloss Darabos aus. Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V): Über welche Kompetenzen werden nach der für heuer in Aussicht genommenen Überleitung der Zielstrukturen im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 die Militärkommanden, insbesondere das Militärkommando Burgenland, zukünftig verfügen? -------------------------------------------------------------------- Die Militärkommanden seien das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem Bundesheer, sie lägen ihm daher zur Sicherstellung der zivil-militärischen Zusammenarbeit "sehr am Herzen", betonte der MINISTER. Was sein Vorgänger, Verteidigungsminister Günther Platter, mit den Landeshauptleuten ausgemacht habe, werde erfüllt, nämlich eine "Straffung" bei den Militärkommanden. Die Kompetenz Stellungs- und Ergänzungswesen bleibe bei den Militärkommanden. Zum Truppenübungsplatz Bruckneudorf – der in der Einflugschneise des Flughafens Wien liegt – befragt, bekannte sich der Minister zur Rücksichtnahme auf eine klimapolitisch sensible und passagierfreundliche Vorgangsweise; diesbezüglich liefen Gespräche mit dem Verkehrsressort. Vom früheren Verteidigungsminister und jetzigen Abgeordneten Herbert Scheibner (B) neuerlich auf das Milizthema angesprochen, betonte der Minister, die Miliz sei ein "integraler Bestandteil" des Bundesheeres. Darüber hinaus stellte der Minister entschieden in Abrede, dass die Kosten für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres Mittel für den Landtagswahlkampf im Burgenland seien. Diese "wichtige sicherheitspolitische Aufgabe" finde bei der Bevölkerung des Burgenlands zu 80 % Zustimmung. Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F): Wie stellen sich die Details und die Umsetzungsplanung des Militärdienstrechts "Neu" für SoldatInnen dar? -------------------------------------------------------------------- Die Reform sei "sozial abgefedert", betonte DARABOS, zusätzlich gebe es Hilfen bei längeren Anfahrtswegen und beim Wechsel in die Privatwirtschaft. Außerdem sei es gelungen, über 400 Soldaten aus der Verwaltung in die Truppe überzuführen. Zur gesetzlichen Absicherung der Rechte der Soldaten im Auslandseinsatz werde man sich an der Situation im Inland orientieren; ein Modell sei in Begutachtung. Das Modell 5 plus 1 (Monate) in der Grundausbildung der Wehrdiener sei vom Milizverband vorgeschlagen worden. Die Kritik des Rechnungshofs im Zusammenhang mit Heeresspitälern nehme er ernst, etwa bezüglich der mangelnden Auslastung der Ärzte. Es handle sich dabei allerdings um eine militär-strategische und militärpolitische Frage, eine ausschließlich wirtschaftliche Bewertung der Frage sei problematisch. Dass das Bundesheer seine Werbemaßnahmen schon an Kinder richte – was von der grünen Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill heftig kritisiert wurde – fand der Minister "schwer in Ordnung". Abgeordneter Dieter BROSZ (G): Sind Sie bereit, den Prüfbericht über die Missstände im Österreichischen Olympischen Comitee (ÖOC), in dessen Vorstand Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kooptiert sind, den Mitgliedern des Sportausschusses des Nationalrats zur Verfügung zu stellen? -------------------------------------------------------------------- Er habe den Bericht noch nicht erhalten, das einzig existierende Exemplar sei bei der Staatsanwaltschaft, stelle der MINISTER klar. Er werde den Bericht aber weiter urgieren und ihn auch dem Sportausschuss zur Verfügung stellen. Da er den Bericht nicht kenne, könne er auch keine Aussagen über eine mögliche Verwicklung von Mandatarinnen und PolitikerInnen sagen. Ausdrücklich unterstützte Darabos Forderungen nach mehr Transparenz, besserer Kontrolle und neuen Strukturen bei der Förderung, etwa eine anlassbezogene statt der bisher üblichen monatlichen Förderung. Diesbezüglich werde derzeit in mehreren Arbeitskreisen nach neuen Modellen gesucht. Der Sportminister begrüßte die Neuordnung beim ÖOC und sprach von einem "Reinigungsprozess", der auch zu Ausgliederungen führen werde. Mit Abgeordnetem Peter Westenthaler zeigte sich Darabos darin einig, dass die beim ÖOC zum Vorschein gekommenen Missstände den "größten Sportskandal der II. Republik" darstellten. Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B): Kontrollausschuss und Kontrollkommission, welche die Kontrolle der Besonderen Bundessportfördermittel vorzunehmen haben, bestehen aus sieben bzw. zehn Mitgliedern und werden von den verpolitisierten Sportverbänden ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO mehrheitlich besetzt, das Sportministerium ist beratendes Mitglied. Damit bilden Fördergeber, Fördernehmer und Förderkontrolle in der Bundessportförderung eine Personalunion. Entspricht dieser Umstand aus Ihrer Sicht den Anforderungen eines modernen, unabhängigen Controllings? -------------------------------------------------------------------- Die Kontrolltätigkeit sei nicht zeitgemäß, stellte DARABOS klar, daher werde es Reformen geben. Die BSO habe allerdings mit dem ÖOC nichts zu tun. Er hoffe auf eine unabhängige Kontrolle – je unabhängiger, desto besser, sagte der Minister – und appellierte an das Parlament, in dieser Frage mit ihm zusammen zu arbeiten. Schon jetzt werde die Sportförderung durch den Rechnungshof kontrolliert, betonte Darabos. Ausdrücklich sprach sich der Sportminister bei der Förderung gegen das "Gießkannenprinzip" und für die Förderung von Randsportarten aus. Stolz zeigte sich der Ressortchef, dass er 80 Mio. € für die Sportförderung – einschließlich einer Valorisierung - sicherstellen konnte; damit sei der Sport von der Seite des Bundes her gesichert. Dies gelte auch für die Sportförderung bei Kindern, etwa beim Projekt "Kinder gesund bewegen". Abgeordneter Hermann KRIST (S): Da Sie sich gegen die Gießkanne bei Förderungen des Sports aussprechen, wie planen Sie das Fördersystem in Zukunft zu gestalten? -------------------------------------------------------------------- Es gehe nicht darum, die Dach- und Fachverbände zu beschneiden, betonte der SPORTMINISTER, sondern um die Förderung auch von Randsportarten. Das neue Fördermodell werde noch 2010 vorliegen, aber erst 2012 in Kraft treten, um den Verbänden eine entsprechende Vorbereitungszeit zu geben. Es gelte auch, den Erfolg in einzelnen Sportarten – Abgeordneter Dieter Brosz (G) erinnerte in diesem Zusammenhang an den Muster-Boom im Tennis – anzuknüpfen; das sei bisher zu wenig nachhaltig geschehen, räumte der Minister ein. Es gehe um die Förderung von Leistung und um die Förderung des Breitensports, sagte Darabos; parteipolitische Kriterien spielten bei der Sportförderung keine Rolle. Abgeordneter Peter HAUBNER (V): Wie stellen Sie sicher, dass die auch im Regierungsprogramm festgeschriebene Autonomie des österreichischen Sports im Zuge einer Reform der Bundes-Sportförderung nicht nur erhalten, sondern auch gestärkt wird? -------------------------------------------------------------------- Die Autonomie des österreichischen Sports sei nicht gefährdet, sagte DARABOS in Beantwortung der Frage, sondern "common sense" in Österreich; das Parlament werde in die Reformen eingebunden sein. Der Minister bekannte sich dazu, bei der Vergabe von Förderungsmitteln auch mögliche extremistische Tendenzen als Kriterium heranzuziehen. Auf europäischer Ebene sei leider festzustellen, dass nicht alle Länder – etwa im Kampf gegen Doping – an einem Strang zögen. Dass Mittel aus dem Budget der Landesverteidigung in die Sportförderung geflossen seien, schloss der Minister aus. Die Rolle der Dachverbände in ihrem Zusammenspiel mit der BSO sei nicht zu hinterfragen; die Verbände seien "historisch gewachsen", sagte Darabos.
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