Konferenz der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden		erstellt am 18  05. 10
Wien (bmi) - Asyl- und fremdenrechtliche Themen sowie Themen der Sicherheitsverwaltung stehen im Mittelpunkt der ersten Konferenz der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden, die vom 18. bis 19. Mai 2010 auf Einladung von Innenministerin Dr. Maria Fekter im Innenministerium stattfindet. "Die Sicherheitsbehörden erster Instanz leisten täglich einen maßgeblichen und flächendeckenden Beitrag zur ausgezeichneten Sicherheitslage in Österreich", sagte Innenministerin Maria Fekter bei der Eröffnung der Konferenz der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden am 18. Mai 2010 im Innenministerium. "Für die Bewältigung dieser Aufgaben arbeiten sie eng vernetzt mit den Vertretern der Bezirkspolizeikommanden sowie den Bediensteten der Polizeiinspektionen ihres Wirkungsbereiches zusammen", betonte die Innenministerin. "Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, so erfüllt es mich mit Freude, auf eine derartig gute und produktive Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten zurückblicken zu können." "Unser gemeinsames Ziel, Österreich zum sichersten Land zu machen, können wir nur durch ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen erreichen. Priorität ist dabei die Bekämpfung der Einbruchskriminalität, der Massenkriminalität, der organisierten Kriminalität, der illegalen Migration und die erfolgreiche Integration. Um allen Formen der Kriminalität sowie der illegalen Migration begegnen zu können, ist es einerseits notwenig, den Fahndungs- und Kontrolldruck gegenüber Kriminellen aufrechtzuerhalten und andererseits dort, wo es möglich ist, empfindlich zu erhöhen", sagte die Ressortchefin. Den Bezirksverwaltungsbehörden kommt besonders in Ausübung der Fremdenpolizei bei der Sicherung des Verfahrens einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes eine tragende Rolle zu. Bei negativem Ausgang obliegt es den Bezirksverwaltungsbehörden, die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung einer Rückführung der illegal Aufhältigen zu garantieren. Mit der Konferenz der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden soll eine Plattform geschaffen werden, um aktuelle Themen zu behandeln und einen behördenübergreifenden Gedankenaustausch zu ermöglichen. Außerdem soll den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, einen einheitlichen Wissensstand auf dem Sektor des Fremden- und Asylwesens zu erwerben, damit bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ein Maximum an Handlungssicherheit gewährleistet werden kann. Teilnehmer der Konferenz sind Bezirkshauptleute, Vertreter der Magistrate, Sicherheitsdirektoren und Führungskräfte des BMI. Zu Beginn der Konferenz wurden im ersten Block vor allem asyl- und fremdenrechtliche Themen behandelt und im Rahmen des zweiten Blocks wurden die Aufgaben des Rechtsschutzbeauftragten und die Kriminalstrategie des BMI vorgestellt. Der zweite Tag steht im Zeichen der Sicherheitsverwaltung und beschäftigt sich mit Neuerungen aus den Bereichen des Waffengesetzes, des Sprengmittelwesens und des Pyrotechnikgesetzes. Am Ende des zweiten Tages stehen den Behördenleitern Experten des BMI zur Beantwortung spezieller Fragen zur Verfügung.
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