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Landtagspräsidenten geschlossen gegen Zentralismus in Österreich
Linz (lk) - Alle neun Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten trafen sich dieser
Tage zu ihrer ersten Präsidentenkonferenz im Jahr 2010 unter dem Vorsitz ihres Wiener Kollegen Prof. Harry
Kopietz im Wiener Rathaus. Unter anderem nutzten sie auch die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und dem Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Häupl.
Eine umfangreiche Tagesordnung konnte einvernehmlich über alle Parteigrenzen hinweg im Sinne des Föderalismus
abgearbeitet werden. Unter anderem standen folgende Punkte auf dem Programm:
- Umsetzung der Staats- u. Verwaltungsreform
- Kontrolle von Gemeinden durch die Rechnungshöfe
- Zusammenarbeit des Bundes mit den Landtagen in EU-Angelegenheiten
- 2011: 150 Jahre Länderparlamentarismus
Auf Vorschlag des oberösterreichischen Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer war die Verstärkung
der Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Föderalismus ein wesentlicher Schwerpunkt der Konferenz. Dazu
fanden zwei Fachvorträge von Kommunikationsexperten der Universität Wien und aus dem Bereich der Marktforschung
statt. Beide Referenten konnten eindrucksvoll darstellen, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger mit
ihren Gemeinden, Ländern und Regionen identifizieren.
Das Institut für Föderalismus nennt in einer Expertise als "Neun gute Gründe für einen
modernen Föderalismus in Österreich": Bürgernähe, Effizienz, Innovation, Demokratie, Motor
für Vielfalt, Standortvorteil, Flexibilität, Kooperation und Zukunftsträchtigkeit.
Im Sinne dieses Papiers beschlossen die neun Präsidentinnen und Präsidenten, in Zukunft schneller und
effizienter als bisher, mit einer Stimme des/der jeweiligen Vorsitzenden für den Föderalismus in Österreich
einzutreten und zentralistischen Bestrebungen wirksam zu begegnen.
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