Landtagswahl Burgenland 2010		erstellt am 31  05. 10
Partei Vorl. Endergebnis Mandate SPÖ  48,6% (- 3,6%)            18 (- 1) ÖVP  34,2% (- 2,2%) 13 (+/- 0) FPÖ  9,3% (+ 3,5%) 4 (+ 2) Grüne  3,96% (- 1,3%) 0 (- 2) LBL  4,03% 1 (+ 1)
Partei Prognose inkl. Wahlkarten (Veränderung gegenüber dem vorl. Endergebnis in Klammern) Mandate SPÖ  48,1 % (- 0,4)            18 ÖVP 34,4 % (+ 0,3) 13 FPÖ 9,2 % (- 0,1) 3 Grüne 4,1 % (+ 0,2) 1 LBL  4,1 % (+0,1) 1
Dieses Wahlergebnis bedeutet vorerst, dass die SPÖ zwar die Absolute Mehrheit verloren hat - allerdings nur bei den Wählerstimmen. Die Wahlarithmetik im Burgenland sichert der SPÖ allerdings die Mehrheit in der Landesregierung. Ohne sie kann kein Landeshauptmann gewählt werden. Die ersten Reaktionen lassen darauf schliessen, dass die Stimmung zwischen der SPÖ und der ÖVP auf Bundesebene wohl um einiges gespannter werden wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass im Herbst in der Steiermark und in Wien gewählt werden wird.
Hans Niessl erreicht das zweitbeste Ergebnis seit 28 Jahren Das vorläufige Endergebnis (ohne Wahlkarten) ist eine Bestätigung für Landeshauptmann Hans Niessl und sein Team. Abgestraft wurde die ÖVP, die ihr schlechtestes Ergebnis in der Zweiten Republik im Burgenland hinnehmen muss. Eisenstadt/Wien (sk) - Der Landeshauptmann zeigte sich dementsprechend zufrieden mit dem vorläufigen Endergebnis: "Mit 18 Mandaten gibt es keine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie. Das heißt: Es wird weiterhin den rot-goldenen Weg geben und somit den weiteren Aufstieg fürs Burgenland." Das 19. Mandat (von 36) und die damit verbundene absolute Mehrheit ist zudem immer noch möglich. Da es einen hohen Anteil von Wahlkarten gibt, kann es sein, dass erst am Mittwoch bekannt wird, ob die absolute Mehrheit der Mandate erreicht werden konnte. Klar ist jetzt schon, dass die absolute Mehrheit der Regierungssitze bestehen bleibt und dass gegen die SPÖ und Hans Niessl im Burgenland nicht regiert werden kann. Faymann: Schöner Erfolg für die burgenländische SPÖ Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat das vorläufige Endergebnis von knapp 49 Prozent für die burgenländische SPÖ bei den Landtagswahlen als "schönen Erfolg" bezeichnet. "Hans Niessl hält was er sagt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es starke Persönlichkeiten wie Hans Niessl – das haben auch die Burgenländer so gesehen. Das ist das Ergebnis von Hans Niessl und ich freue mich sehr darüber", so der Bundeskanzler. Dass die FPÖ ihr Wahlziel, zweistellig zu werden, nicht erreichen konnte, bewertet Faymann als positiv. Darabos: Ergebnis ist Rückenwind für die Bundes-SPÖ Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich erfreut über das vorläufige Ergebnis im Burgenland: "Die SPÖ konnte jeden zweiten Wähler für sich gewinnen – dass das Rückenwind für die Bundes-SPÖ ist, glaube ich schon", so der Verteidigungsminister. Er sieht im vorläufigen Endergebnis eine Absage der burgenländischen Wählerinnen und Wähler an die ÖVP: „Die Leute haben sich von der ÖVP abgewandt", konstatierte Darabos.
Pröll: Erstes Ziel erreicht Ein gutes Zeichen für die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien sieht Josef Pröll im Ergebnis der Burgenland-Wahl. Wien (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Josef Pröll sieht im Ergebnis der Burgenland-Wahl ein gutes Zeichen, wie er im Gespräch mit dem Kurier betont: "Sollte die absolute Mehrheit der SPÖ tatsächlich fallen, haben wir unser erstes Ziel im Wahljahr eindrucksvoll erreicht. Das ist ein gutes Zeichen für die anstehenden Wahlen in Wien und der Steiermark." Eine Abfuhr an den jüngsten SPÖ-Kurs sieht Pröll: "Die Burgenland-Wahl zeigt, dass sich Populismus und Machtpolitik nicht auszahlen. Die Menschen wählen Sacharbeit und Vernunft. Im Burgenland ist die SPÖ forsch wie nie aufgetreten. Das war ein Machtdurchsetzungsrausch. Das ist ins Leerge gegangen." Pröll sieht im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" ein respektables Ergebnis der ÖVP bei der Burgenland-Wahl, während die SPÖ mit ihrem Populismus gescheitert ist. "Wir haben ein absolut respektables Ergebnis im Burgenland erreicht", verweist Josef Pröll darauf, dass im Vorfeld der burgenländischen Landtagswahl der ÖVP ein Erdrutschverlust prognostiziert worden war. So wertet es Pröll als ermutigendes Signal, dass der burgenländische ÖVP-Chef und LH-Stv. Franz Steindl sein Ergebnis der letzten Wahl nahezu halten konnte. "Die ÖVP hat überhaupt keinen Grund, ihren Kurs zu ändern", stellt Pröll klar. Denn Steindl hat sich wacker gegen den unsäglichen SPÖ-Populismus gestemmt. Die SPÖ ist denn auch dafür mit einem kräftigen Minus von den Menschen bestraft worden. Pröll bringt das SPÖ-Ergebnis auf den Punkt: "Sie sind an die Wand gefahren." Am Sparkurs wird Pröll jedenfalls festhalten: "Die Menschen wollen, dass ihnen jemand die Linie vorgibt und die Wahrheit sagt." Kaltenegger: Wahlziel im Burgenland erreicht Die burgenländische ÖVP hatte zwei Wahlziele: Das Halten ihrer 13 Mandate, und das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ. Beides scheint gelungen: Der Abstand zur SPÖ wurde deutlich verkürzt, und die burgenländische SPÖ hat die 50%-Hürde klar verfehlt. Für Fritz Kaltenegger sind die Lehren aus der burgenländischen Landtagswahl mehr als deutlich: „Das Wahlergebnis hat klar gezeigt, dass Populismus und das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander nichts bringen. Die SPÖ sollte sich schon zu Herzen nehmen, dass Zusammenarbeit gefragt ist.“
Grosz: Burgenland-Wahl ist Desaster für die Meinungsforschung! "Umfrageinstitute sollen in Zukunft Läuse melken" - SPÖ und ÖVP werden in der Steiermark gleiches Debakel erleben! Graz (bzö) - Die Ergebnisse der Burgenländischen Landtagswahlen seien das "größte Desaster" für die österreichische Meinungsforschung. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik seien im Vorfeld veröffentlichte Meinungsumfragen "um Lichtjahre" vom Wahlergebnis entfernt gelegen. "Wer nach dem heutigen Tag noch einer Umfrage traut, ist selbst schuld. Die Umfrageinstitute sollten sich in Zukunft um andere Jobs umschauen und beispielsweise Läuse melken. Das Geschwafel der Institute rund um Regierungssitze in der Steiermark für die FPÖ und das Überspringen der 35 Prozent-Hürde von SPÖ und ÖVP gehört mit dem heutigen Tag der Geschichte an", reagierte der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz im Vorfeld der steirischen Landtagswahl. Das Debakel von SPÖ und ÖVP in den Bundesländern setze sich fort. Sowohl SPÖ als auch ÖVP hätten von den Burgenländerinnen und Burgenländern einen "Denkzettel" erhalten. Die FPÖ bleibe wie auch bereits bei den letzten Wahlen unter allen Erwartungen, es konnte nicht einmal das Ergebnis aus dem Jahr 2000 erreicht werden. Auch die steirische Landtagswahl werde ein ähnliches, aber im Ausmaß für SPÖ und ÖVP noch dramatischeres Ergebnis bringen. "Gegen den Stillstand von Voves und Schützenhöfer waren die beiden burgenländischen Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Niessl und Steindl, ja ein Ausbund an Aktivität. Die ÖVP hat heute im Burgenland ein negatives Rekordergebnis im östlichsten Bundesland eingefahren, die SPÖ verliert ungebremst und ähnlich wird es in der Steiermark aussehen. Das steirische BZÖ ist gewappnet, den Steirerinnen und Steirer eine gute Alternative für eine erfolgreiche Zukunft zu sein", so Grosz abschließend.
Steinhauser: Herbe Enttäuschung für uns Grüne Der engagierte Spitzenkandidat Reimon wurde viel zu spät gewählt und hatte kaum Zeit sich zu profilieren. Wien (grüne) - Die burgenländischen Wahlen haben für uns Grüne enttäuschend geendet. Natürlich werden wir noch in den Landtag einziehen – das ist gut – ändert aber nichts daran, dass wir eine Niederlage eingefahren haben, so Albert Steinhauser. Das kommt um so überraschender, als uns die Umfragen sogar Zugewinne vorausgesagt haben. Es ist schon richtig, dass das nichts neues ist. Das hat weniger mit dem Versagen der Meinungsforscher zu tun, sondern zeigt, dass wir in der Wirtschaftskrise Sympathie nicht in WählerInnenstimmen umsetzen können. Klar ist auch, dass das Burgenland nie ein”leichtes Pflaster” für uns Grüne war. Die Ergebnisse waren aber trotzdem schon besser. Ein Teil der Niederlage ist hausgemacht. Der engagierte Spitzenkandidat Reimon wurde viel zu spät gewählt und hatte kaum Zeit sich zu profilieren. Warum das so war, bleibt ein Rätsel. Auch hat die politisch richtige Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus der SPÖ nicht gezogen hat. Die Kritik am Assistenzeinsatz oder die Debatte um Eberau waren offensichtlich kein Wahlmotiv “grün” zu wählen. Dazu kommt, dass wir außerhalb der Großstädte kaum präsent sind. Das wissen wir seit Jahren, trotzdem ist es bis heute nicht gelungen dieses Manko zu beheben. Bleibt als schwacher Trost, dass auch SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht zufrieden sein können. Das ist aber auf Dauer zu wenig.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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