Paket gegen Steuer- und Sozialmissbrauch		erstellt am 25  05. 10
Pröll: Man muss man die Steuerschlupflöcher schließen Finanzminister präsentiert ein umfassendes Paket Wien (övp-pd) - Vier Punkte umfasst Finanzminister Josef Prölls Paket gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch: Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerflucht stoppen, Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch verhindern. Damit sollen hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen lukriert werden. Pröll will Fairness für Steuerzahler: „Österreich darf nicht Griechenland werden. Daher sage ich der Staatsverschuldung den Kampf an. Niemand soll so tun, als hätten wir hier kein Problem: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Bevor man über neue Steuern redet, muss man die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur Kasse bitten, die sich bisher gedrückt haben.“ Steuerhinterziehung bekämpfen Der Tatbestand des Abgabenbetrugs soll im Finanzstrafverfahren eingeführt werden. Schwerer Abgaben- und Steuerbetrug soll so mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren bedroht sein. Die Sozialversicherung soll Daten direkt an die Finanz weitergeben und so Abgabenhinterziehung verhindern. Honorare etwa an Aufsichtsräte oder Privatgeschäftsvermittler sollen via Vorabzug von 20 Prozent direkt versteuert werden. Derzeit muss der Empfänger den Betrag versteuern. Wenn er es nicht tut, bleibt es dem Zufall überlassen, ob der Betroffene erwischt wird, oder nicht. Steuerflucht stoppen Um Steuerflucht zu stoppen, sollen bei Auslandsüberweisungen Schlupflöcher gestopft werden, Schwerpunktaktionen an den Grenzen sollen illegale Bargeldtransfers ins Ausland verhindern. Und undurchsichtige Finanzierungsgeschäfte, die Firmengelder zur Steuervermeidung in Österreich ins Ausland transferieren, sollen verhindert werden. Schattenwirtschaft austrocknen Mit Aufstockung und Kompetenzerweiterung soll aus der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) eine vollwertige Finanzpolizei werden. Im Baubereich geben „Generalunternehmer“ derzeit die Aufträge an Subunternehmer weiter – für die gesamte Rechnungssumme. Ob Subunternehmer die Abgaben für ihre Arbeitnehmer tatsächlich zahlen, wird vom Generalunternehmer nicht überprüft. Oft gehen Subunternehmer dann pleite, Sozialversicherung und Finanzbehörden fallen selbst nach Aufdeckung nicht geleisteter Abgaben um diese Gelder um. In Zukunft sollen daher die Generalunternehmer 20 Prozent der Rechnungssumme direkt an die Finanz überweisen. Sozialmissbrauch bekämpfen Zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch will Josef Pröll die Transparenzdatenbank rasch umsetzen. Damit sollen Mehrfachbezüge unterbunden und Doppelförderungen auf ihre Rechtfertigung hin überprüft werden. Auch der Sozialtourismus soll verhindert werden: Das gilt etwa, wenn Ausländer in Österreich gemeldet sind, und so ungerechtfertigt Zulagen beziehen, obwohl sie in ihrer Heimat leben. Pröll nennt aber auch Familienbeihilfe für Kinder, die zwar in Österreich gemeldet sind, aber im Ausland leben.
Krainer: Prölls Vorschläge sind bemüht, haben aber Lücken Gut, dass Finanzminister offenbar mit schwarz-blauem Dogma brechen will Wien (sk) - "Es ist erfreulich, dass Finanzminister Pröll gegen den Steuerbetrug vorgehen will und die entsprechenden Maßnahmen, die Schwarz-Blau gesetzt hat, um Steuerflucht und -hinterziehung zu erleichtern, korrigieren möchte", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den entsprechenden Plänen des Ministers. Und weiter: "Es scheint so, als möchte der Minister mit einem Dogma der Schüssel-Grasser-Jahre brechen und die Finanz wieder als Anwalt aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auftreten lassen und nicht mehr nur jener Unternehmer, die möglichst Abgaben vermeiden wollen." Allerdings gebe es bei den Maßnahmen noch einige fehlende Punkte, betonte Krainer. Er unterstrich, dass die SPÖ bereits vor zwei Monaten ihre Pläne gegen Steuerbetrug vorgelegt hat. "Ich vermisse, dass Pröll nicht auf das Thema 'Steuern bei Aktiengewinnen innerhalb der Spekulationsfrist' eingegangen ist. Laut Steuerberatern werden zwischen 80 und 90 Prozent der Aktiengewinne, die innerhalb der Spekulationsfrist erzielt werden, nicht versteuert. Mich interessiert, wie der Finanzminister hier vorgehen will", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Darüber hinaus bekräftigte Krainer erneut die Forderung nach Streichung der Spekulationsfrist. Krainer kritisierte weiters, dass Pröll die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung nicht ändern möchte, die unter Schwarz-Blau verkürzt wurde. "Der Finanzminister soll die Frist wieder erhöhen", appellierte Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher erwartet sich, dass so rasch als möglich konkrete Pläne auf den Tisch gelegt werden, um darüber verhandeln zu können.
Kickl: Pröll-Paket zeigt Schwächen der Finanzverwaltung auf ÖVP war bisher Schutzpatron der großen Steuerhinterzieher Wien (fpd) - Das von Finanzminister Pröll vorgelegte Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug zeige deutlich die derzeitige Ineffizienz der Finanzverwaltung auf, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei höchste Zeit gegen Steuersünder und Steuerschlupflöcher vorzugehen, man dürfe jedoch nicht über das Ziel hinausschießen, so Kickl. Dies betreffe in erster Linie die Klein- und Mittelständischen Betriebe, die in Zeiten der Wirtschaftskrise oft um die eigene Existenz zu kämpfen hätten, so Kickl, der davor warnte hier durch strengere Kontrollen den Druck noch zusätzlich zu erhöhen. "Es wird deutlich zwischen jenen zu unterscheiden sei, die ihre Steuern nicht zahlen wollen und jenen, die ihre Steuern nicht zahlen können", so Kickl. In der Vergangenheit sei die ÖVP quasi der Schutzpatron der großen Steuerhinterzieher gewesen, erinnerte Kickl an Auftritte des ehemaligen VP-Ministers Molterer, der außer dem Appell zur Selbstanzeige, keinerlei Aktivitäten zur liechtensteinischen Schwarzgeldkontenaffäre gesetzt habe. Hier sei mit voller Härte gegen den systematischen Betrug am Staat vorzugehen, so Kickl, der daran erinnerte, dass es die FPÖ gewesen sei, die bereits mehrere Vorstöße in diese Richtung gesetzt habe. Bislang hätten die ÖVP-Finanzminister die großen Steuerflüchtlinge mit Samthandschuhen angefasst und aufgrund der ÖVP-Klientelpolitik verschont. Man darf gespannt sein ob sich dies nun ändere, so Kickl. Bezüglich des Transparenzkontos, forderte Kickl, auch die Bereiche Landwirtschaft und Wirtschaft mit einzubeziehen und nicht nur die Förderungen im Sozialbereich zu durchleuchten. "Die FPÖ fordert hier ganz klar eine umfassende Diskussion und lehnt eine Verkürzung auf den Sozialbereich ab", betonte Kickl. Wenn Pröll jetzt plane die Finanzverwaltung effektiver zu gestalten, sei das durchaus positiv zu bewerten, setze aber auch voraus, dass für KMU realistische und individuelle Lösungen gefunden würden. Denn unsere KMU würden es nicht verdienen pauschal kriminalisiert zu werden, betonte Kickl. Die KMU müssten entlastet werden, damit sie besser durch Krise kämen und die Arbeitsplätze erhalten könnten, so Kickl. Kein Wort sei in dem vorgelegten Pröll-Papier von den Banken zu lesen, die es sich allesamt in Steuerparadiesen und Steueroasen gemütlich gemacht hätten und den Österreichischen Steuerzahler alleine im Regen stehen ließen, kritisierte Kickl, der sich von Pröll erwarte, dass er diese steuerschonenden Geschäftspraktiken der Banken verbiete, um seine eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Ebner: Pröll soll nicht ankündigen, sondern umsetzen Ehrliche Steuerzahler schützen, Steuer- und Sozialbetrüger bestrafen Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner fordert ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll auf, sein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. "Selbstverständlich sind alle Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch unterstützenswert, wir wollen aber von Pröll endlich einmal konkrete Taten sehen." "Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Pröll ein Ankündigungsriese, aber ein Umsetzungszwerg ist", so Ebner, der in diesem Zusammenhang die Verwaltungsreform oder das Bankenkonkursrecht nennt. "Die ehrlichen und anständigen Steuerzahler müssen beschützt, die Steuer- und Sozialbetrüger jedoch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärt der BZÖ-Generalsekretär.
Kogler: Prölls Steuerbetrug-Bekämpfungspläne sind wichtig, greifen aber zu kurz Steueroasen und Bankgeheimnis begünstigen Steuerbetrug am meisten Wien (grüne) - "Es ist zu begrüssen, wenn Finanzminister Pröll Steuerbetrug bekämpfen will, die wiederaufgewärmte Transparenzkontodebatte hätte er sich aber sparen können", kommentiert Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, auf die Pläne Prölls. Allerdings packt Pröll die Sache von der falschen Seite her an. Der wirklich große Steuerbetrug wird durch das Bankgeheimnis enorm begünstigt und da ist Pröll säumig. Zudem wird man den Steuerbetrug nicht innerösterreichisch allein abstellen können, sondern das muss gemeinsam und EU-weit erfolgen. Notwendig wäre daher eine effiziente Bekämpfung der Steuerflucht durch ein europaweites Angehen des Bankgeheimnisses bei den derzeit laufenden Verhandlungen der EU-Task-Force und die Schließung von Steueroasen. Das müßte Pröll vorantreiben. "Damit wäre dem Steuerbetrug wirklich wirksam Vorschub geleistet.
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