Spindelegger: "Erste Ombudsfrau für UNO-Terrorliste"		erstellt am 08. 06. 10
Erfolg Österreichs zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im UNO-Sicherheitsrat Wien (bmeia) - "Mit der Ernennung einer Ombudsperson für die Al-Kaida/Taliban-Terrorliste wird eine wesentliche Initiative Österreichs zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im UNO-Sicherheitsrat nun in die Tat gesetzt", begrüßte Außenminister Michael Spindelegger die Ernennung der kanadischen Richterin Kimberly Prost zur ersten Ombudsfrau durch den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Damit wird eine Lücke im internationalen Rechtsschutz geschlossen. Bisher hatten Personen, die auf dieser UNO-Terrorliste aufscheinen, keine Möglichkeit, Einspruch bei einer unabhängigen Instanz zu erheben. Dies widerspricht allgemein anerkannten Rechtsstandards und Verfahrensgarantien", so Spindelegger weiter. "Darum haben wir uns im UNO-Sicherheitsrat massiv dafür eingesetzt, dass mit der Einsetzung einer Ombudsperson eine unabhängige und unparteiliche Stelle geschaffen wird, an die sich alle wenden können, die sich zu Unrecht auf der Liste geführt sehen." Die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit ist einer der Schwerpunkte Österreichs als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Die österreichischen Bemühungen als Vorsitz des Al-Kaida/Taliban-Sanktionenkomitees führten im Dezember 2009 zur Annahme der Sicherheitsrats-Resolution 1904, mit der die Einsetzung einer Ombudsperson sowie zahlreiche verfahrensrechtliche Verbesserungen in der Arbeit mit der Al-Kaida/Taliban-Liste beschlossen wurden. Mit der Kanadierin Kimberly Prost wird nun eine erfahrene Juristin erstmals den Posten der Ombudsperson übernehmen. Prost war in den vergangenen vier Jahren als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag tätig. Zuvor war sie Chefjuristin beim UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien. "Österreich hat sich eine starke und unabhängige Persönlichkeit für diese neue Aufgabe gewünscht. Ich freue mich, dass Kimberly Prost nun erstmalig diese Position der Ombudsperson übernehmen wird. Ich gratuliere ihr herzlich zur Ernennung und bin überzeugt, dass sie ihre Erfahrung und ihr Wissen bestmöglich zum Einsatz bringen wird", so Spindelegger abschließend. Seit Anfang 2009 führt Österreich den Vorsitz im Al-Kaida/Taliban-Sanktionenkomitee, das die UNO-Terrorliste verwaltet. Auf dieser Liste scheinen etwa 500 Personen und Organisationen auf, die der Terrororganisation Al-Kaida und den Taliban zugerechnet werden. Sie unterliegen Sanktionen, wie etwa einem Reiseverbot, Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten. (Für nähere Informationen über das Sanktionenkomitee siehe hier > ).
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