Glawischnig: Umweltminister hat keinen Plan für Ausstieg aus Öl		erstellt am 09. 07. 10
Berlakovich ist Ökofeigenblatt - Versagen bei Ölausstieg, Klimaschutz, Feinstaub Wien (grüne) - Scharfe Kritik an Umweltminister Berlakovich übt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig im Rahmen der Parlamentsdebatte zur Umweltpolitik am 09.07. "Seit 20 Jahren stellt die ÖVP den Umweltminister, seit 20 Jahren ist beim Klimaschutz, bei der Luftreinhaltung, beim Umstieg auf erneuerbaren Energien kaum etwas weitergegangen." Bis heute habe Berlakovich nicht zu den notwendigen Konsequenzen aus der Ölkatastrophe im Golf vom Mexiko Stellung bezogen, bis heute habe der Minister keinen Ausstiegsplan aus der Ölwirtschaft vorgelegt, bis heute habe er nichts dazu gesagt, dass die Republik Österreich über ihre ÖIAG-Anteile an der OMV an riskanten Tiefseebohrungen beteiligt ist. "Der Minister ist nichts als ein kleines Öko-Feigenblatt, das nicht verdecken kann, dass die Bundesregierung weiterhin voll auf klimaschädliche, fossile Energie setzt, statt endlich einen Umstieg auf saubere Ökoenergie einzuleiten", kritisiert Glawischnig. Insgesamt habe Berlakovich nichts als eine "Bilanz des Versagens" vorzuweisen. "Beim Klimaschutz ist Österreich Schlusslicht, das Ökostromgesetz wurde zerschlagen, beim Bau neuer Ökostromanlagen herrscht Stillstand, beim gesundheitsgefährlichen Feinstaub werden die Grenzwerte am laufenden Band überschritten. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung trotz Budgetnotstand Milliarden in neue Autobahnprojekte, die die teure Ölabhängigkeit fortführen", bemängelt Glawischnig. "Die von Berlakovich angeführten 35 Mio. Euro für die Förderung von Photovoltaikanlagen sind gegenüber den Milliarden für die Fossilindustrie ein Tropfen auf den heißen Stein." Die Grünen erwarten sich von Berlakovich eine klare Aufforderung an die OMV, aus Tiefseebohrungen auszusteigen. Auf EU-Ebene solle der Minister die Initiative von EU-Kommissar Öttinger unterstützen, der ein europäisches Moratorium für Offshore-Bohrungen vorgeschlagen hat. "Tiefseebohrungen sind nicht beherrschbar. Eine Technologie die vom Ölriesen BP nicht unter Kontrolle zu bringen ist, kann auch von der OMV nicht beherrscht werden. Berlakovich sollte endlich das tun, wofür ein Umweltminister da sein muss: den Umstieg auf Ökoenergie konsequent vorantreiben und dadurch auch tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Im Gegensatz zum oberösterreichischen Umweltlandesrat Rudi Anschober, der seit Jahren vorzeigt, wie das geht, schaltet Berlakovich aber lieber Inserate, um sich hinter seinem Nichtstun zu verstecken", kritisiert Glawischnig. "Es stellt sich die Frage wie lange der Feigenblatt-Minister noch tragbar ist."
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