Bundespräsident Heinz Fischer angelobt  

erstellt am
08. 07. 10

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer leitete 17. Bundesversammlung
Wien (pk) - Der wieder gewählte Bundespräsident Heinz Fischer ist am 08.07. in der 17. Bundesversammlung im historischen Sitzungssaal des Parlaments für seine zweite Amtsperiode angelobt worden. Als Präsidentin der Bundesversammlung verlas Barbara Prammer die Gelöbnisformel, die der Bundespräsident wiederholte: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

An der feierlichen Bundesversammlung - die aus den beiden Kammern des Parlaments, Nationalrat und Bundesrat, gebildet wird - nahmen zahlreiche hochrangige Gäste aus dem In- und Ausland teil. Präsidentin Prammer begrüßte neben der Familie des Bundespräsidenten die Mitglieder der Bundesregierung und die früheren "First Ladies" Elisabeth Waldheim, Margot Klestil- Löffler und Martha Kyrle. Stellvertretend für die VertreterInnen von Kirchen und Religionsgemeinschaften begrüßte Prammer den Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn. Mit besonderer Freude hieß die Präsidentin der Versammlung den luxemburgischen Außenminister, Jean Asselborn, EU-Kommissar Johannes Hahn und den früheren und designierten tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg willkommen. An der Spitze der zahlreichen Mitglieder des Diplomatischen Corps begrüßte Prammer den Apostolischen Nuntius, Erzbischof Peter Zurbriggen. Zahlreiche VertreterInnen der Länder, Städte, Gemeinden, der staatlichen Behörden und Institutionen sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur nahmen im Halbrund des Saales und auf dem Balkon an der feierlichen Angelobung teil, die vom Fernsehen live übertragen wurde.

Präsidentin Barbara Prammer ging in ihrer Ansprache zunächst auf das große Vertrauen ein, das im Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten zum Ausdruck gekommen sei, um sich dann mit Aufgaben des Bundespräsidenten und den Erwartungen an Amt und Person des Bundespräsidenten zu befassen. Der Bundespräsident solle Orientierung, Wegweiser, Streitschlichter, moralische Instanz in einem sein. Das seien hohe Ansprüche an das Amt und dessen Inhaber, die einen Wunsch nach Autorität im besten Sinn ausdrückten. Dieser Wunsch könne sich aber auch in überzogene, nicht erfüllbare Hoffnungen steigern: "Unrealistische Ansprüche an das Staatsoberhaupt können auch Ausdruck eines Delegierens von politischer wie moralischer Verantwortung nach oben sein", stellte Prammer fest - "als könnte der Bundespräsident allein dafür sorgen, dass im Staat alles mit rechten Dingen zugeht und jedes Problem gelöst wird."

Schließlich kam Prammer auf die Reform des Bundesstaats zu sprechen und betonte: "Debatten über eine Reform des Bundesstaats, der Verwaltung oder der Verfassungsorgane werden nur zum Erfolg führen, wenn sie nicht mit parteipolitischem Kalkül und aus Eigennutz oder einem eingeschränkten regionalen Blickwinkel geführt werden."

Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem "bewegenden Moment", der ihm in den nächsten Jahren "Maßstab und Verpflichtung" sein werde. Kurz sein Amtsverständnis skizzierend, sagte Fischer: "Der Bundespräsident muss nicht der Lauteste im Stimmengewirr der Politik sein und auch nicht auf jeden Zuruf reagieren. Er muss verlässlich sein und sich glaubwürdig auf jene Werte stützen, die Fundamente unserer Gesellschaft sind." Der Bundespräsident äußerte dann aber auch Sorge um die Demokratie, nämlich darüber "wie leichtfertig oft mit unserer parlamentarischen Demokratie und auch mit dem mühsam erkämpften Wahlrecht umgegangen wird". Demokratie brauche Pflege, Respekt und sorgsamen Umgang, sagte Fischer, und er fügte hinzu: "Dabei haben jene, die im öffentlichen Leben stehen, eine ganz besondere Verantwortung für die Fairness im öffentlichen Diskurs und für die politische Kultur."

Der Bundespräsident appellierte, die Reste oder gar eine Wiederbelebung nationaler und nationalistischer Polarisierung zu überwinden. Auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise eingehend, vertrat Fischer "das Primat der Politik in Fragen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung". Ein Wort des Dankes richtete er an die MitbürgerInnen in sozialen und caritativen Organisationen, kam dann auf Europa zu sprechen und wandte sich dagegen, an die EU insgesamt einen strengeren Maßstab anzulegen als an die einzelnen Mitgliedstaaten.

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 90. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung ging der Bundespräsident dann auch auf die Ortstafelfrage ein. Diese Frage zu lösen, könne bei guten Willen keine unlösbare Aufgabe sein: "Ich appelliere daher nachdrücklich an den Herrn Landeshauptmann von Kärnten sowie an die Mitglieder der Kärntner Landesregierung und des Kärntner Landtags in Zusammenarbeit mit Organen des Bundes, das teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen." Auf Deutsch und auf Slowenisch rief der Bundespräsident unter dem Applaus der Mitglieder der Bundesversammlung und der Gäste: "Die Zeit ist reif!"

Eröffnet wurde die Sitzung der Bundesversammlung mit einer Festfanfare, die von Leon Bolton speziell für diese Angelobung komponiert und dem Bundespräsidenten gewidmet worden war. Zwischen den Reden der Präsidentin der Versammlung und des Bundespräsidenten spielten Mitglieder des Collegium musicum der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien das 2. Streichquartett von Johanna Doderer. Die Bundesversammlung schloss mit der Bundeshymne.

 

Bundeskanzler Werner Faymann gratuliert
Wien (sk) - "Er ist ein Staatsmann im wahrsten Sinne des Wortes", sagt Bundeskanzler Werner Faymann aus Anlass der Angelobung von Heinz Fischer zum Bundespräsidenten vor der österreichischen Bundesversammlung im historischen Sitzungssaal des Parlaments am 08.07.

"Heinz Fischer gewährt diesem Amt das dafür notwendige Format, er genießt Respekt und Anerkennung in ganz Österreich, aber auch über unsere Staatsgrenzen hinweg sowie über alle Partei- und Ideologiegrenzen hinaus. Und ich darf sagen, er ist ein guter Freund. Ich wünsche ihm für die kommenden sechs Jahre alles erdenklich Gute", so der Bundeskanzler.

 

Finanzminister Josef Pröll gratuliert
Wien (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll gratuliert Bundespräsident Heinz Fischer zur Angelobung. "Ich wünsche Bundespräsident Fischer für die nächsten sechs Jahre viel Kraft, sein Amt weiterhin mit Freude und Konsensorientierung auszuüben. Es gilt nun die bevorstehenden Herausforderungen im Herbst zu meistern. Dafür bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Als Bundespräsident hat Heinz Fischer eine verantwortungsvolle Rolle, die er im Sinne Österreichs wahrnehmen wird", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Pröll.

 

Strache: Fischer hat sich bei Antrittsrede leider einmal mehr als braver roter Parteisoldat erwiesen
Wien (fpd) - Ausgesprochen kritisch bewertete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Antrittsrede von Bundespräsident Heinz Fischer. Fischer habe sich leider einmal mehr als braver roter Parteisoldat erwiesen und nicht als der Bundespräsident für alle Österreicher, der er ja angeblich sein wolle. Allein seine Aussagen zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten und seine kaum verklausulierte Forderung nach mehr Zuwanderung hätten eindeutig gezeigt, wes Geistes Kind er sei.

Zum Verfassungsbruch durch die Bundesregierung bei der Budgeterstellung habe Fischer sich hingegen völlig verschwiegen, kritisierte Strache. Es sei höchst bedauerlich, wenn ein Bundespräsident als oberster Hüter der Verfassung derartiges einfach zur Kenntnis nehme, ohne auch nur ein einziges Wort der Kritik zu üben.

Die FPÖ wird dennoch am Empfang des Bundespräsidenten heute Abend in der Hofburg teilnehmen, und zwar aus Respekt für das Amt. Strache kündigte an, Fischer dort seine Kritik persönlich darzulegen.

 

Bucher: Fischer schweigt zu Verfassungsbruch der Regierung
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher übt heftige Kritik, dass Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in seiner Angelobungsrede zum Verfassungsbruch der rot-schwarzen Bundesregierung beim Budget geschwiegen hat. "Ich hätte mir vom Bundespräsidenten erwartet, dass er klar Stellung zur verfassungswidrigen Verschiebung des Budgets durch Pröll und Faymann bezieht. Wenn eine Regierung die Verfassung bricht, nur um die Menschen zu belügen und um Einsparungen und massive Steuererhöhungen vor den zwei Landtagswahlen zu verschweigen, ist der Bundespräsident gefordert, einzuschreiten. Dies ist nicht passiert. Die heutige Rede des Herrn Bundespräsidenten war somit eine herbe Enttäuschung", betont Bucher.

Anstatt in Zeiten der Wirtschaftkrise zu erörtern und vorzugeben, wie sich Österreich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll, habe sich der Bundespräsident mit der Ortstafel-Causa an einem Seitenthema festgekrallt, das auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher kaum Auswirkungen habe. "Ich weise den Bundespräsidenten darauf hin, dass es seine Partei, die SPÖ, war, die 2006 eine dauerhafte Lösung im Ortstafelkonflikt verhindert hat", so Bucher.

Die heutige Rede Fischers lasse nichts Positives für seine zweite Amtszeit erwarten. "Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass Heinz Fischer noch deutlicher als Sprachrohr der Regierungsparteien auftreten wird. Ein vom Volk gewählter Präsident muss auch dieses vertreten und nicht nur seine eigene Partei. Das BZÖ wird daher heute Abend den Empfang des Bundespräsidenten in der Hofburg boykottieren", so der Bündnisobmann.

 

 Glawischnig wünscht Bundespräsident "Glück und Mut"
Wien (grüne) - Anlässlich der Angelobung des Bundespräsidenten wünscht die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig Heinz Fischer im Namen Ihrer Partei für seine zweite Amtszeit "viel Glück und vor allem Mut. Angesichts des zunehmenden Demokratieverfalls - die Regierung bricht beim Budget die Verfassung, Höchstgerichtserkenntnisse werden politisch nicht umgesetzt - und auch des Rechtsrucks in Österreich erwarte ich mir von Heinz Fischer klare, eindeutige Worte zu negativen und beunruhigenden Entwicklungen. Als Staatsoberhaupt ist er demokratiepolitische Instanz und Einmahner von internationalen Verpflichtungen wie Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz. Diese Aufgaben sollte er wie in seinem Wahlkampf versprochen verstärkt wahrnehmen. Das ist er seinen Grünen WählerInnen schuldig."
 
zurück