Keine Kesselflickerei, sondern eine Grundsatzreform der Finanzaufsicht		erstellt am 08. 07. 10
Straßburg (europarl) - Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Abgeordneten am 07.07. eine deutliche Botschaft an die Mitgliedstaaten geschickt. Die einzige Möglichkeit einer wirksamen Finanzaufsicht basiert auf einer grundsätzlichen Reform des derzeitigen Systems. Europäische Behörden, die wirksame Maßnahmen zur Abwendung von Krisen und die Verhinderung von Rettungsaktionen durch Steuerzahler ergreifen können, sollen gegründet werden. Das Europäische Parlament hat einerseits durch die Annahme von Änderungsanträgen, andererseits aber durch die Verschiebung der Endabstimmung dieser gesetzgebenden Resolution seinen Unterhändlern die Unterstützung des ganzen Plenums ausgesprochen. Somit verschafft das Parlament mehr Zeit, um eine Einigung in erster Lesung mit dem Rat nach der Sommerpause zu erzielen. In einer gesonderten Erklärung haben die wichtigsten Fraktionen des EP deutlich gemacht, dass nun der Rat an der Reihe sei, eine Position vorzuschlagen, die von allen Seiten akzeptiert werden könne. Zu Verhandlungen bereit....für ein gutes Geschäft Die Erklärung besagt, dass das Parlament zu Verhandlungen bereit, jedoch in seiner Auffassung einig sei, dass die europäischen Behörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden müssen, um künftige Krisen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken. Weiter heißt es in der Erklärung, dass diese Geste das endgültige Bestreben seitens der EP-Berichterstatter darstelle, die neue belgische Präsidentschaft dahingehend zu unterstützen, die Mitgliedstaaten zu einer zufriedenstellenderen Position zu bewegen. Wirksame zuständige Behörden... Die Abgeordneten haben zugestimmt, die drei EU-Aufsichtsbehörden (ESA) mit einer Reihe von Befugnissen auszustatten. Diese Behörden sollen mit Kontrollpraktiken für die Bereiche Banken, Wertpapier- und Kapitalmarktgeschäfte und Versicherungen beauftragt werden. Die ESA wären in der Lage, Einzelentscheidung direkt an Finanzinstitute, wie beispielsweise Banken zu richten, und diese zu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, worunter auch die Einstellung bestimmter Praktiken fallen. Sie wären ferner in der Lage, Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Behörden zu regeln und grenzüberschreitend tätige Institutionen durch nationale Behörde zu kontrollieren. Mit ihrem Votum haben die Abgeordneten die Berichterstatter auch beauftragt, auf einen Stabilitätsfond zu drängen, der an jeden der drei oben erwähnten Finanzbereiche gebunden ist, um zu verhindern, dass der Steuerzahler die Kosten von zukünftigen Finanzkrisen tragen müsse. Außerdem sollen die EU-Aufsichtsbehörden das Europäische System nationaler Einlagensicherungssysteme stärken. Abschließend wären die ESA auch dazu befugt, bestimmte Arten von Finanzaktivitäten, welche das einwandfreie Funktionieren des Finanzsystems untergraben könnten, vorübergehend zu verbieten oder einzuschränken. ....alle mit Sitz an einem Ort Um die Interaktion zwischen den ESA zu erleichtern, fordert das Parlament einen Behördensitz in Frankfurt anstatt mehrerer in der ganzen EU verteilt. Gleichzeitig soll es jedoch möglich sein, verschiedene Vertretungen der ESA in den wichtigsten Finanzzentren der EU zu platzieren. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB): Risiken schneller und besser erklären Die angenommenen Änderungsanträge zielen darauf ab, sicherzustellen, dass das von der Kommission zugewiesene Ziel an den ESRB besser und klarer durchgeführt wird, um folglich schneller darauf zu reagieren. Bei dem Ziel handelt es sich um die Überwachung des Aufbaus von Risiko in der EU-Wirtschaft. Des Weiteren wollen die Abgeordneten, Risikostufen leichter erkennbarer zu machen. Der ESRB solle gemeinsame Indikatoren entwickeln, um einheitliche Bewertungen des Risikogehalts von bestimmten grenzüberschreitenden Finanzinstituten zuzulassen und die darin enthaltenden Risikoarten einfacher erkennen zu können. Um das allgemeine Risikobewusstsein zu verbessern, fordert das Parlament den ESRB auf, farblich kodierte Grade festzulegen, um die verschiedenen Risikostufen darzustellen. Wenn die ESRB Warnungen oder Empfehlungen zum Risikoaufbau ausspricht, dann würde es die Farbklassen verwenden, um das Risikoniveau anzuzeigen. Das Parlament hätte die Macht, die Adressaten der Empfehlungen des ESRB aufzufordern, um die Aktionen zu erklären, die sie unternommen haben, um die Stellungnahmen des ESRB zu berücksichtigen. Um die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit des ESRB zu erhöhen, muss der Ausschuss vom EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet geleitet werden, so die Abgeordneten. Außerdem hat das Parlament zugestimmt, die Mitgliedschaft im Gremium des ESRB auf Akademiker auszuweiten. Nächste Schritte Die Position des Parlaments in diesen Angelegenheiten ist in den Abstimmungen über eine Reihe von Berichten enthalten, die alle mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurden. Die angenommenen Texte werden, unterstützt durch das Plenum, als Mandat für die Unterhändler des EP dienen, um die Gespräche mit dem Rat, in der Hoffnung auf eine Einigung in naher Zukunft und möglicherweise direkt nach der Sommerpause, fortzusetzen.
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