Swift-Bankdatenabkommen		erstellt am 06. 07. 10
Strasser: Im Ausschuss mit klarer Mehrheit angenommen Bankdatenabkommen kann noch im Sommer in Kraft treten Straßburg (övp-pd) - Der Innen-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Abend des 05.07. dem neuen Banken- Datenabkommen Swift mit 42 positiven Stimmen und nur 8 Gegenstimmen seine klare Zustimmung erteilt. Damit dürfte einer endgültigen Annahme am kommenden Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege stehen: "Das Gesamtpaket ist ein Meilenstein. Wir haben unsere Forderungen erreicht: höhere Datenschutzstandards, Klagerecht für den europäischen Bürger und strengere Kontrollmechanismen wie zum Beispiel ein unabhängiger EU-Vertrauensmann in den USA, der die Datenweitergabe stoppen kann. Außerdem wird Europa sein eigenes Datenanalysesystem aufbauen", zählt EVP-Swift-Chefverhandler, Dr. Ernst Strasser, die wichtigsten Erfolge noch einmal auf. "Das Abkommen ist vor allem aber auch ein voller Verhandlungserfolg für das Europäische Parlament. Wir Europaabgeordneten blieben bis zuletzt bei unseren strengen Forderungen und konnten sogar das Gesamtpaket letztendlich noch einmal aufschnüren und nachbessern - erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union", zeigt sich Strasser mit dem Ergebnis zum Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger sehr zufrieden. Diese Entscheidung mache auch deutlich, wie wertvoll der Lissabonvertrag und die gleichrangige Einbeziehung des Europa- Parlaments bei derart wichtigen Entscheidungen sei. "Die Europaabgeordneten haben ihre Aufgabe, sich für die Interessen der Menschen einzusetzen, voll wahrgenommen. Der Vertrag von Lissabon hat es aber erst in dieser Intensität möglich gemacht", so Strasser abschließend.
Mölzer: Datenschutz bei SWIFT-Abkommen ist eine Mogelpackung Speicherung von Bankdaten über fünf Jahre ohne richterliche Anordnung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen - Unbescholtene geraten ins Visier der US-Geheimdienste Wien (fpd) - Gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankkundendaten an die USA sprach sich der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer am 06.07. bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg aus, wobei er insbesondere den nach wie vor fehlenden Datenschutz heftig kritisierte. "Was bei diesem Abkommen als 'Datenschutz' verkauft wird, ist einfach zum Schämen. Solange mit ganzen Datenpaketen unbescholtene Bürger aufgrund einer außereuropäischen Überweisung ins Visier der US-Geheimdienste gelangen können, so lange wird der Datenschutz verhöhnt", stellte Mölzer klar. Weiters machte der freiheitliche EU-Mandatar auf die Problematik der langen Dauer der Datenspeicherung aufmerksam. "Wenn die von der EU in Bausch und Bogen an die US-Geheimdienste übermittelten Bankkundendaten fünf Jahre lang gespeichert werden sollen, dann kommt dies aus datenschutzrechtlicher Sicht einer kleinen Ewigkeit gleich. Und wenn das Ganze dann auch noch ohne richterliche Anordnung geschehen soll, dann läuft dies dem Verständnis eines modernen Rechtsstaates zuwider", betonte Mölzer. Insgesamt werde auch beim neuen SWIFT-Abkommen deutlich, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, wie wenig Interesse Brüssel an einem strengen Datenschutz habe. "So soll ausgerechnet die europäische Polizeibehörde Europol, die ja selbst Interesse an Daten zur Terrorbekämpfung hat, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und das tatsächliche Vorliegen eines Terrorverdachts prüfen. Das heißt nichts anderes als den Bock zum Gärtner machen. Und der Gedanke, dass die jetzt schon oft zahnlosen Datenschutzbeauftragten eine Sperrung oder Löschung in den USA erreichen können, ist geradezu lachhaft", schloss Mölzer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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