Budget		erstellt am 18. 07. 10
Rudas: Beweglichkeit in den Reihen der Volkspartei ist zu begrüßen Immer mehr ÖVP-Zustimmung für Sieben-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner Faymann - Auch bei Ausgabenseite sozial gerecht vorgehen Wien (sk) - "Beweglichkeit in den Reihen der ÖVP", ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 18.07. Die erneut signalisierte Zustimmung der Volkspartei zur den SPÖ-Vorschlägen zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung bezeichnet Rudas als "begrüßenswert". "Das Sieben-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner Faymann liegt auf dem Tisch. Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt und konnten die ÖVP bereits von drei wichtigen Maßnahmen (Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Reform der Stiftungsbesteuerung) überzeugen. Wir werden auch bei den anderen vier konsequent Überzeugungsarbeit leisten", so die SPÖ-Bundesgschäftsführerin, die die Wichtigkeit einer Vermögenszuwachssteuer unterstreicht: "Es ist nur gerecht, dass Spekulanten, die wesentlich für die Krise verantwortlich sind, nun auch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten." Das Spekulationsgewinne nach einem Jahr steuerfrei sind, stoße bei der Bevölkerung zu recht auf Unverständnis. Mit den sozial gerechten SPÖ-Vorschlägen könne das einnahmenseitige Konsolidierungsvolumen erreicht werden, erläutert Rudas. Bei der Ausgabenseite fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin besonderes Augenmerk auf soziale Verträglichkeit: "Auch beim Sparen werden wir ein Auge darauf haben, dass es gerecht zugeht."
Kaltenegger: Belastung des Mittelstands verhindern ÖVP-Generalsekretär kritisiert, dass durch die Pläne der SPÖ für eine Vermögenssteuer der Mittelstand massiv belastet würde. Wien (övp-pd) - "Die SPÖ suggeriert, dass niemand betroffen ist, dass aber trotzdem Milliardenbeträge hereinkommen. Die SPÖ versucht da, ganz raffiniert und hinterhältig den Leuten Sand in die Augen zu streuen", stellt Fritz Kaltenegger zu den SPÖ-Plänen für eine Vermögenssteuer klar. Denn die SPÖ will bis zu fünf Milliarden Euro über diese Steuer einnehmen, bei gleichzeitig großzügigen Freigrenzen. "Das kann unmöglich funktionieren!" SPÖ-Pläne würden massiv Mittelstand treffen Zur Erinnerung: Die 1992 abgeschaffte Vermögensteuer brachte nur 750 Millionen Euro. Also würden die aktuellen SPÖ-Pläne massiv den Mittelstand treffen. Kaltenegger: "Dieses Konzept ist eine klassische Besteuerung des Mittelstandes." Menschen nicht ins Nachtkasterl schauen Kalteneggers lehnt außerdem ab, dass durch die Vermögenssteuer die Behörden wieder einmal im Jahr den Wert von Konten, Sparbüchern, Autos, Wohnungen und Schmuck durchleuchten würden: "Wir halten nichts davon, den Menschen ins Nachtkasterl zu schauen."
Pisec: Österreichisches Steuersystem nicht wettbewerbsfähig In der heutigen Wirtschaft sei der internationale Steuervergleich ein wesentlicher Parameter für Entscheidung über einen Betriebsstandort Wien (fpd) - "Das österreichische Steuersystem ist international nicht wettbewerbsfähig, da es aus einer Zeit stammt als Globalisierung noch unbekannt war und daher hoffnungslos veraltet ist", sagte der freiheitliche Delegierte zum Wiener Wirtschaftsparlament Mag. Reinhard Pisec. In einer vernetzten Weltwirtschaft, wie heute, müsse das Steuersystem für Entscheidungsträger international vergleichbar sein, so Pisec. Das "österreichische System" sei charakterisiert durch exorbitant hohe Steuersätze (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Einkommenssteuer, etc.), die international keinem einzigen Vergleich standhielten und einen Förderungsdschungel, der nur wenigen Österreichern und schon gar nicht internationalen Entscheidungsträgern verständlich sei, so Pisec. Der österreichische Förderungsdschungel sei weltweit genauso einzigartig, wie unsere hohe Abgabenquote, kritisierte Pisec. So habe etwa die Schweiz im Vergleich eine Abgabenquote von 30%. Österreich hingegen weise bereits eine Belastung von weltrekordverdächtigen 44% auf. In der heutigen Wirtschaft sei der internationale Steuervergleich ein wesentlicher Parameter für Entscheidung über einen Betriebsstandort, betonte Pisec. "Wenn man in unserer globalisierten Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen will, muss das Steuerkonzept vereinfacht werden", forderte Pisec. Auch werde mit der Herabsetzung der Steuersätze der Anreiz für das "Vorbeiarbeiten" am Staat reduziert, weil der Steuerwiderstand sinke, so Pisec, der daran erinnerte, dass der Staat jährlich rund 20 Mrd. Euro durch Schattenwirtschaft verliere - Tendenz steigend. Zudem reduziere sich Aufgrund eines vereinfachten Steuermodells die budgetbelastende Verwaltung entsprechend, zeigte Pisec auf. "Im Gegenzug zur Steuervereinfachung und Steuersenkung sollten Förderungen für Investitionen massiv eingedämmt werden, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlinvestitionen führen", betonte Pisec. Bestes, aktuelles Beispiel, so Pisec, seien zahlreiche Büro-Geisterbauten in Wien. Hier werde teilweise investiert, auch wenn sich die Investition - ohne Förderung - nicht rechne. So stünden heute bereits 25% der Wiener Büroräume leer, trotzdem seien etliche weitere Büroprojekte in Planung. Einzige Gewinner dieser Förderungen aus österreichischem Steuergeld seien internationale Investmentfonds, die diese Geisterbüros in ihrem Portfolio hätten, kritisierte Pisec derartige Fehlförderungen. "Wir müssen unser Steuer- und Fördersystem international wettbewerbsfähig machen", appellierte Pisec an die Bundesregierung, denn anderenfalls werde sich unsere Wirtschaft nicht erholen, was verheerende Auswirkungen auf die heimischen Arbeitsplätze haben werde.
Bucher: Pröll ist Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg Die Österreicher wollen die Wahrheit und keine rot-schwarzen Lügen Wien (bzö) - "Seit beinahe zwei Jahren ist diese Große Koalition nun schon im Amt und nicht eine einzige große Reform wird mit der Regierung Faymann/Pröll verbunden. Gerade Ankündigungsriese Josef Pröll ist der Umsetzungszwerg in der Bundesregierung", so BZÖ-Chef Bündnisobmann Josef Bucher angesichts der medialen Pröll-Forderung nach Reformen bei der Nationalbank. Die ÖVP habe lange genug Zeit gehabt, diese Missstände zu beseitigen und jeden BZÖ-Vorstoß dazu im Parlament eiskalt abgeschmettert. "Pröll betreibt nur "mediale Politik", aber ansonsten herrscht Arbeitsverweigerung. Das BZÖ ist dem Finanzminister aber gerne behilflich und wird all seine Anträge zur Nationalbank wieder im Nationalrat einbringen". Bucher sieht "ein reines Täuschungsmanöver Prölls, um vom ÖVP-Chaos rund um die geplante höhere Grundsteuer abzulenken. Pröll windet sich hier massiv und es wird immer klarer, dass mit einer höheren Grundsteuer sofort nach den Landtagswahlen eine weitere höhere Mittelstandssteuer auf die Österreicher zukommen wird". Wenn der Finanzminister hier bis jetzt keine verbindliche Aussage innerhalb der ÖVP erreicht habe, "dann wird ihn das BZÖ mittels einer parlamentarischen Anfrage zu einer klaren Aussage zwingen: Es werden genau zwei Fragen gestellt werden: Planen Sie eine Erhöhung der Grundsteuer? Wenn Ja, in welcher Höhe?", kündigt Bucher an. Das BZÖ spricht sich massiv gegen Steuererhöhungen und neue Steuern aus. "ÖVP und SPÖ können nur die Menschen belasten, anstatt in der Verwaltung und am System zu sparen. Es ist kein Wunder, dass Faymann und Pröll das Budget verfassungswidrig erst im Dezember beschließen wollen. Wer die Wähler zuerst belügt und dann belastet, wird seine verdiente Strafe an der Wahlurne erhalten. Die Österreicher verstehen die Notwendigkeit von Reformen, sie wollen aber die Wahrheit erfahren und nicht belogen werden", betont Bucher.
Katzian: Weg frei machen für ein modernes Steuersystem Verteilungsgerechtigkeit muss jetzt im Vordergrund stehen Wien (ögb) - "Die GPA-djp hat ihr Steuermodell, das unter anderem eine progressive Vermögensbesteuerung vorsieht, zu einem Zeitpunkt vorgelegt, als von der schweren Wirtschaftskrise und der massiven Verschuldungsproblematik noch keine Rede war. Bei dem Modell steht die Schaffung eines gerechten und modernen Steuersystems im Vordergrund, das Arbeit entlastet und dafür andere Faktoren, wie etwa Vermögen, stärker belastet. Allerdings hat die Verschuldungsproblematik die Notwendigkeit einer Systemkorrektur noch dringlicher gemacht. Wir sollten die Krise dazu nutzen, einen Schritt in Richtung eines Steuersystems zu machen, das Arbeit und Konsum möglichst nicht belastet, um auch die jetzt so dringend notwendigen wirtschaftlichen Impulse durch den privaten Konsum nicht zu gefährden", reagiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, auf die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Es wird auch durch ständige Wiederholungen nicht richtiger, dass das Vermögenssteuermodell der GPA-djp den Mittelstand belastet. Es ist erwiesen, dass durch die Steuerfreigrenze von 500.000 Euro jene Menschen, die sich ihr Vermögen primär durch eigene Arbeit geschaffen haben, also in erster Linie ArbeitnehmerInnen, nicht belastet werden. Belastet müssen vor allem jene werden, die in den vergangenen Jahren durch die Liberalisierung der Finanzmärkte und spekulative Anlagen enorm profitiert haben. Wenn es der Politik nicht gelingt, die horrenden Ungerechtigkeiten in der Vermögens- und Einkommensverteilung zu korrigieren, wird die Wirtschaft schwer auf den Wachstumspfad zurückkehren können und weitere schwere Krisen sind vorprogrammiert. Wer jetzt die Zeit für einen Systemwechsel nicht erkennt und sich weiterhin hinter ideologischen Bastionen verschanzt, verspielt die Chancen für die Zukunft unseres Wirtschaftssystems", so Katzian in Richtung Kaltenegger. Zur aktuellen Diskussion rund um die Reform der Grundsteuer betont Katzian, dass eine Anpassung der Einheitswerte genau im Fokus der Modernisierung des Systems zu sehen ist. Ein Durchschlagen einer Erhöhung auf die Mietkosten ist jedenfalls ein Riegel vorzuschieben. Schon jetzt befinden sich die Mieten für viele Wohnungen in einer Höhe, die für private Haushalte schwer verkraftbar sind", so Katzian.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück