Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten		erstellt am 13. 07. 10
Beanstandete Ortstafeln in Südkärnten ausgetauscht Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist für LH Dörfler Fehlentscheidung, die aber leider akzeptiert werden muss Klagenfurt (lpd) - In den Ortschaften Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg wurde nun die im jüngsten Verfassungsgerichtshofsurteil geforderte Veränderung der Ortstafeln durch den Austausch der alten Tafeln durchgeführt. Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 13.07. mitteilte, sei somit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen worden. "Es ist einfach bedauerlich, dass diese Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes durch den rasenden Rechtsbrecher Rudi Vouk ausgelöst wurden und damit ein Urteil umzusetzen ist, das in der Kärntner Bevölkerung nur wenig Akzeptanz findet", so Dörfler. In der Fußballersprache würde dieses Erkenntnis als klare Fehlentscheidung des Schiedsrichters gewertet werden können. "Es ist aber leider so, dass Fehlpfiffe im Fußball wie auch Fehlentscheidungen der Verfassungsrechtler Faktum sind und daher akzeptiert werden müssen", meinte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Petzner: Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln … …ohne rechtlicher Grundlage ist glatter Rechtsbruch und Amtsmissbrauch durch Dörfler! Klagenfurt (bzö) - "Dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler wider besseren Wissens auf Basis einer - wie er selbst zugibt - Fehlentscheidung des Verfassungsgerichthofes und ohne rechtlicher Grundlage zweisprachige Ortstafeln aufstellt, ist ein glatter Rechtsbruch und grenzt an Amtsmissbrauch. Dörfler hat als Kärntner Landeshauptmann unter Inkaufnahme eines Gesetzesbruches und in einer geheimen Nacht- und Nebelaktion Kärnten in der für uns so wichtigen Ortstafelfrage verraten und verkauft und an Wien ausgeliefert. Das grenzt an Willkür wird auch nicht ohne Konsequenzen bleiben." Das erklärt für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann und Volksgruppensprecher, NRAbg. Stefan Petzner. Petzner argumentiert, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes noch gar nicht rechtsgültig sei, weil die Kundmachung durch die Landesregierung bis heute ausstehe. "Erst mit der Kundmachung tritt das Urteil in Kraft. Das heißt, Dörfler stellt ohne Rechtsgrundlage und im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Wiener Regierungsbehörden zweisprachige Ortstafeln auf, die er gar nicht aufstellen darf." Überdies verweist Petzner darauf, dass die Basis für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht das Volksgruppenrecht sei, sondern die Straßenverkehrsordnung. "Und für die Änderung bzw. Vollziehung der Straßenverkehrsordnung bedarf es entsprechender Beschlüsse des zuständigen Organes, nämlich der Kärntner Landesregierung. Entsprechende Beschlüsse der Kärntner Landesregierung gibt es aber nicht und damit kann es auch keine zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg, Schwabegg und Ebersdorf geben." Petzner: "Wir werden daher rechtliche Schritte gegen Gerhard Dörfler wegen Amtsmissbrauch prüfen. Und die rechtswidrigen zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg müssen wieder umgehend entfernt werden. " Letztlich sieht der Volksgruppensprecher des BZÖ und geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann mit der Vorgehensweise Dörflers aber auch seine erst vor wenigen Tagen geäußerte Befürchtung, dass die FPK-Landesregierung in der Ortstafelfrage umfallen und vor den Wiener Regierungsbehörden in die Knie gehen wird, bestätigt. Petzner: "Dörfler hat erklärt, er kenne das Urteil noch gar nicht und müsse es erst prüfen. Nun stellt er in einer rechtswidrigen Geheimaktion und ohne seine Landesleute vorab zu informieren, zweisprachige Ortstafeln auf und bricht damit sein gegebenes Wort in der so wichtigen Ortstafelfrage. Es soll sich jeder selbst sein Bild machen, ob das ein anständiger, ehrlicher und aufrechter Umgang eines Landeshauptmannes mit den Kärntnerinnen und Kärntner ist. Für mich jedenfalls ganz klar nicht."
Martinz: ÖVP Kärnten bereit zu Ortstafelgesprächen Rasche Korrektur bringt Kärnten aus imageschädigender Diskussion Klagenfurt (vp-ktn) - "Kärnten kehrt zurück in den Alltag der Selbstverständlichkeiten-die rasche Korrektur von Ortstafeln mit kleinen zweisprachigen Zusatzschildern bringt unser Bundesland aus imageschädigenden Diskussionen", kommentiert ÖVP Landesparteichef Josef Martinz das rasche Handeln von Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach den Entscheidungen des VfGH. Die ÖVP Kärnten steht jedenfalls jederzeit zu Gesprächen auch in der Ortstafelfrage zur Verfügung. Als Basis dafür könnte das Schüssel-Haider Modell aus dem Jahre 2006 (141 zweisprachige Ortstafeln) dienen", so Martinz. "Wir sanieren Kärnten, das betrifft eben nicht nur den maroden Haushalt und die hohe Schuldenlast des Landes", ergänzt Martinz.
Strache: Lösung nur mit Minderheitenfeststellung möglich Ball liegt bei Bundeskanzler und Parlament Wien (fpd) - Für eine Volksgruppenerhebung bzw. Minderheitenfeststellung in Kärnten sprach sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage aus. Nur so könne es zu einer tragfähigen Lösung kommen. Aber offenbar herrsche bei manchen die Angst vor, dass bei einer Minderheitenfeststellung einige zweisprachige Ortstafeln aufgrund fehlender Minderheit sogar abmontiert werden könnten. Strache verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits unter Bruno Kreisky der Artikel 7 des Staatsvertrags umgesetzt worden sei. Im Übrigen liege der Ball jetzt nicht bei den Kärntner Landespolitikern, sondern beim Bundeskanzler und beim Parlament, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die eigenartigen Appelle des Bundespräsidenten seien daher völlig fehl am Platz. Im Übrigen liege die Vermutung nahe, dass es sich hier nur um ein linkes Störfeuer handle, um die Feierlichkeiten zum 90. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung zu torpedieren und in ein schiefes Licht zu rücken, meinte Strache. Anstatt den Kärntnern für ihr damaliges Bekenntnis zu Österreich Respekt und Anerkennung zu zollen, versuche man, sie mit allen Mitteln in Misskredit zu bringen. Das werde die FPÖ sicher nicht zulassen.
Glawischnig: Regierung bei Ortstafeln gefordert Für uns ist in der Ortstafelfrage neben der Kärntner Landespolitik auch die Bundesregierung säumig. Wien (grüne/apa) - Parteichefin Eva Glawischnig forderte Kanzler Faymann bei einer Pressekonferenz am 13.07. auf, endlich eine verfassungskonforme Ortstafelverordnung vorzulegen. Die derzeit gültige "Topographieverordnung" für Kärnten sei klar verfassungswidrig, daher müsse die Regierung handeln. Dass in der Ortstafelfrage zuletzt nur das Land Kärnten in der Kritik stand, bezeichnete Glawischnig als "einseitig". Die Aufstellung von drei zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Svabek ist für Glawischnig zu wenig. "Das reicht selbstverständlich nicht", so die Grünen-Chefin: "Das war eine Notwehraktion, um nicht ganz blöd dazustehen." Sie fordert das Land Kärnten auf, auch die restlichen, in der Kärntner Ortstafelverordnung festgelegten zweisprachigen Ortschaften mit zweisprachigen Aufschriften zu versehen. Hintergrund der Aussagen: Laut der derzeit gültigen "Topographieverordnung" müssten in Kärnten 93 zweisprachige Ortstafeln stehen, tatsächlich sind es mit den am Dienstag errichteten Schildern aber nur 80 (die restlichen in der Verordnung genannten Orte sind nach Angaben der Kärntner Landesregierung zu klein für eine eigene Ortstafel). Außerdem entspricht die - nach der Aufhebung 2001 im Jahr 2006 fast unverändert neu erlassene - Topographieverordnung nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs, weshalb eine neuerliche Aufhebung als wahrscheinlich gilt. Glawischnig fordert die Bundesregierung daher auf, eine verfassungskonforme Ortstafelverordnung zu erlassen. Die Schuld liege hier eindeutig beim Bundeskanzler. Dass Bundespräsident Heinz Fischer seine Kritik in der Ortstafelfrage ausschließlich an das Land Kärnten gerichtet hat, versteht Glawischnig daher nicht: "Das war ein bisschen einseitig."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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