Saisonarbeitnehmer am EU-Arbeitsmarkt		erstellt am 13. 07. 10
Europäische Kommission schlägt gemeinsame Einreise- und Aufenthaltsbedingungen vor Brüssel (ec,europa) - Die Europäische Kommission hat am 13.07. einen Vorschlag für eine Richtlinie zur saisonalen Beschäftigung präsentiert. Mit der Richtlinie soll ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern eingerichtet werden. Ein weiterer Zweck der Richtlinie besteht darin, die Rechte von Saisonarbeitern festzuschreiben. „Die Arbeitgeber in der EU sind zunehmend auf die Mithilfe von Menschen aus Nicht-EU-Ländern angewiesen, die in der Landwirtschaft, im Gartenbau und im Fremdenverkehrsgewerbe saisonale Tätigkeiten verrichten, da immer weniger Arbeitnehmer aus der EU für derartige Arbeiten zur Verfügung stehen. Wir müssen den Saisonarbeitern, die sich häufig in einer prekären Situation befinden, bessere Bedingungen und einen sicheren rechtlichen Status bieten, um sie vor Ausbeutung zu schützen. Genau dies tut die Richtlinie, und ich bin zuversichtlich, dass der heutige Vorschlag zu einer besseren Steuerung der saisonalen Migrationsströme beiträgt“, so Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Richtlinienvorschlag betrifft Drittstaatsangehörige, die in der EU einer saisonalen Beschäftigung nachgehen wollen. Voraussetzung für die Beschäftigung soll sein, dass zwischen dem Saisonarbeitnehmer aus dem Drittstaat und dem in der EU niedergelassenen Arbeitgeber direkt ein oder mehrere befristete Arbeitsverträge geschlossen werden. Der Richtlinienvorschlag sieht ein spezielles Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittstaaten vor und legt deren Rechte fest; gleichzeitig werden Anreize geschaffen, um zu verhindern, dass aus einem befristeten Aufenthalt ein Daueraufenthalt wird. Die Kernpunkte des Vorschlags sind ein vereinfachtes Verfahren für die Zulassung von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Definitionen und Kriterien wie etwa das Vorhandensein eines Arbeitsvertrags oder eines verbindlichen Beschäftigungsangebots, in dem ein bestimmtes Entgelt festgelegt ist die Festlegung einer für die gesamte EU einheitlichen Höchstdauer für Saisonarbeit (sechs Monate pro Kalenderjahr) die Möglichkeit einer Mehrfach-Erlaubnis für Saisonarbeiter für maximal drei Jahre oder eines vereinfachten Wiedereinreiseverfahrens in aufeinanderfolgenden Saisons Regelung der Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter Gleichstellung von Saisonarbeitern mit inländischen Arbeitnehmern in Bezug auf bestimmte Rechte (Vereinigungsfreiheit sowie Recht auf Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmerorganisation, Empfang von Sozialleistungen, Erwerb einkommensabhängiger gesetzlicher Rentenansprüche, Zugang zu Waren und Dienstleistungen usw.) Fortbestand der Möglichkeit einer Arbeitsmarktprüfung durch die EU-Mitgliedstaaten und der Festlegung von Saisonarbeiterquoten: der Vorschlag schafft keinen Anspruch auf Bewilligung der Saisonarbeit. Hintergrund Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das im Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung aus dem Jahr 2005 enthalten ist und das in dem vom Europäischen Rat im Dezember 2009 angenommenen Stockholmer Programm aufgegriffen wird. In der Europäischen Union herrscht ein struktureller Bedarf an Saisonarbeitnehmern, da Arbeitskräfte in diesem Bereich immer schwerer zu bekommen sind. Eine gut organisierte legale Zuwanderung wird daher eine wichtige Rolle bei der Beseitigung von Arbeitskräftemangel und der Reaktion auf die demographische Entwicklung in der EU spielen.
Regner: Saisonarbeiterrichtlinie birgt Gefahren für den Arbeitsmarkt Ebenso zu hinterfragen sei, dass keine Einschränkungen auf bestimmte Branchen vorgesehen sind. Wien (sk) - "Die neue Saisonarbeiterrichtlinie enthält Verbesserungen, birgt aber auch einige Gefahren für den Arbeitsmarkt in sich", so die stv. Delegationsleiterin Evelyn Regner am 13.07. Der von Sozialkommissar Andor vorgestellte Vorschlag enthält beispielsweise die Herabsetzung der Höchstdauer von Saisonarbeitsverträgen von neun auf sechs Monaten, der Arbeitgeber müsse künftig nachweisen, dass den Arbeitskräften eine angemessene Unterbringung zur Verfügung stehe und es werde den Saisonarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, den Arbeitgeber zu wechseln, drei Punkte die Regner durchaus positiv bewertet. Kritisch sei allerdings, dass es künftig möglich sein soll, eine einzige Genehmigung für drei Saisonen auszustellen. "Diese Bestimmung konterkariert die vorgesehene Arbeitsmarktprüfung", so Regner, die darauf verweist, dass die Mitgliedstaaten laut Richtlinie verpflichtet sind, zu überprüfen, ob die Saisonarbeitsstelle nicht von einheimischen oder Arbeitskräften aus der EU besetzt werden könnte. Ebenso zu hinterfragen sei, dass keine Einschränkungen auf bestimmte Branchen vorgesehen sind. "Einer missbräuchlichen Verwendung sind somit Tür und Tor geöffnet", betont die EU-Parlamentarierin, die stv. Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales ist. Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitnehmer in Branchen, die bereits im Niedriglohnsektor angesiedelt seien, noch weiter in Bedrängnis geraten. "Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments wird an der Richtlinie noch einige Veränderungen vornehmen, denn es muss garantiert sein, dass die europäischen ArbeitnehmerInnen keinem unnötigen Konkurrenzdruck ausgesetzt werden", unterstreicht Regner abschließend.
Grillitsch: Landwirtschaft auf Saisoniers aus Drittstaaten angewiesen Ausweitung der Dauer der Beschäftigungsbewilligung notwendig Wien (öpv-pk) - Die EU-Kommission plant, am 13.07. in einem zweiten Anlauf eine EU-Richtlinie durchzusetzen, um in Europa die steigende Nachfrage nach Saisonarbeitskräften besser regeln zu können. Demnach soll in Zukunft jeder Mitgliedstaat per Schnellverfahren Anträge innerhalb von 30 Tagen erledigen können, sofern ein fixer Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Jobangebot vorliegt. Die EU-Kommission möchte die Gültigkeit der auf sechs Monate pro Jahr begrenzten Arbeitsbewilligung auf drei Jahre ausweiten. "Österreichs Landwirtschaft setzt bei Saisonarbeitskräften in erster Linie auf EU-Bürger. Über 80% der land- und forstwirtschaftlichen Saisoniers kommen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, bei den Erntehelfern sind es sogar 98%. Trotzdem können wir auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten nicht verzichten. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag der EU-Kommission für eine Beschleunigung der Antragsabwicklung und Ausweitung der Beschäftigungsbewilligung", so der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, in einer ersten Stellungnahme zum bevorstehenden Kommissionsbeschluss. "Mittel- und langfristig brauchen wir auch Helfer aus Drittstaaten in der Land- und Forstwirtschaft. Es gibt viele Stammarbeitskräfte auf Bauernhöfen, die mit den betrieblichen Abläufen bestens vertraut sind und nicht einfach ersetzt werden können. Weiters müssen Mitarbeiter für besonders gefährliche Tätigkeiten, wie etwa die Holzschlägerung, entsprechend geschult werden beziehungsweise über eine spezielle Ausbildung verfügen. Hier gehören nun einmal viele bosnische Helfer zu den Bestausgebildeten, auf die wir nicht verzichten können. Die Vermittlung ungeschulter Arbeitskräfte wäre ein viel zu großes Risiko", so der Bauernbundpräsident. Hintergrund ist, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute bestätigt hat, dass der österreichische Arbeitsmarkt weiterhin Saisoniers aus Drittstaaten benötigt, sich aber gegen den EU-Vorschlag ausgesprochen hat. "Wir brauchen in der Landwirtschaft schon allein aus rein praktischen Gründen eine Ausdehnung der Beschäftigungsdauer für Saisoniers aus Drittstaaten von sechs auf mindestens neun Monate. Die Arbeiten etwa im Weinbau beginnen mit dem Rebschnitt im Dezember und enden mit der Lese im Herbst des Folgejahres. Ich fordere Hundstorfer auf, einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung endlich zuzustimmen. Es geht hierbei schlicht darum, dass Österreichs Bauern ihre Ernte zeitgerecht und in der vom Konsumenten gewünschten Qualität einfahren können", so Grillitsch.
Kaske: EU-Saisonarbeits-Regelung verfolgt gescheitertes Konzept Brauchen gute Arbeitsplätze und Maßnahmen gegen Lohndumping Wien (ögb) - Die EU-Kommission hat heute einen neuen Richtlinienvorschlag präsentiert, mit dem Drittstaatenangehörige über Saisonierjobs erleichterten Zugang zu den EU-Arbeitsmärkten erhalten sollen. vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske hält diesen Ansatz für verfehlt. "Menschen von außerhalb befristet in den EU-Raum zu holen, und dann zu erwarten, dass sie wieder zurückwandern, das ist ein überholtes Konzept, das nicht funktioniert." Die EU-Regelung drohe die bisherigen nationalen Regelungen zu unterlaufen und sei auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit innerhalb der EU ein falscher Schritt, sagt Kaske. Saisoniers aus Drittstaaten könnten nach den Kommissions-Plänen bis zu sechs Monate in einem Zwölf-Monats-Zeitraum beschäftigt werden. Durch so genannte "Multi-Seasonal Permits" könnte die Arbeitserlaubnis auf bis zu drei aufeinanderfolgende Saisonen ausgeweitet werden. "Der Entwurf ist da äußerst widersprüchlich. Einerseits ist von einer Arbeitsmarktprüfung im jeweiligen Mitgliedsstaat die Rede, bevor eine Saisonerlaubnis ausgestellt werden soll; andererseits sieht der Entwurf die Möglichkeit einer Bewilligung für mehrere aufeinanderfolgende Saisonen vor, was eine Bedarfsprüfung konterkariert", kritisiert Kaske. Die EU-Pläne sehen keine Einschränkungen auf bestimmte Saisonbranchen vor. Neben Tourismus und Landwirtschaft können deshalb auch weitere Branchen, unter anderem die Bauwirtschaft, zugelassen werden. Gute Arbeitsplätze statt Mc Jobs nötig Die ArbeitnehmerInnen in Saisonbranchen wie dem Tourismus hätten schon jetzt mit niedrigen Löhnen und oft bedenklichen Arbeitsbedingungen zu kämpfen. "Das hat IHS-Chef Felderer erst am Montag bei der Präsentation des Arbeitsmarktmonitoring für den Tourismus bestätigt", sagt Kaske. Vorrangig müsse deshalb sein, die Situation der in- und ausländischen ArbeitnehmerInnen zu verbessern, die sich bereits hier befinden und die in typischen Saisonbranchen wie dem Tourismus beschäftigt sind. Kommission setzt auf gescheiterte Konzepte Die EU-Kommission gehe in dem heute präsentierten Richtlinien-Entwurf davon aus, dass die Saisoniers nach ihrer Beschäftigung wieder in ihren Heimatstaat zurückkehren. Diese "Rückkehrmigration" ist bereits in der Vergangenheit gescheitert und führte vielfach dazu, dass echte Integrationsmaßnahmen unterlassen wurden. Die Gefahr von Sozialdumping ist bei diesem Personenkreis besonders hoch. Schon jetzt finde bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU ein Lohn- und Sozialdumping statt. "Es ist nötig, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken - durch Antilohn- und Sozialdumpinggesetze EU-übergreifend, aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten", so Kaske abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück